OVG Nordrhein-Westfalen

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Zitieren als:
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.04.2011 - 18 E 1238/10 - asyl.net: M19564
https://www.asyl.net/rsdb/m19564/
Leitsatz:

Nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Rückführungsrichtlinie besteht ein zwingender Anspruch auf Befristung der Wirkungen eines an die Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Dies gilt auch für die Wirkung von Einreiseverboten für Abschiebungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführt wurden.

Schlagwörter: Befristung, Abschiebung, Einreiseverbot, Abschiebungskosten
Normen: RL 2008/115/EG Art. 11 Abs. 2, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 3, AufenthG § 11 Abs. 1 S. 1
Auszüge:

[...]

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens ist nicht begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO, ist nicht zu beanstanden, denn es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte verpflichtet wäre, die Wirkungen der am 30. Juli 2007 erfolgten Abschiebung des Klägers auf den Zeitpunkt der Antragstellung (8. August 2007) oder "auf einen anderweitigen Termin nach Ausreise, aber vor Entscheidung des Gerichts", zu befristen.

Insoweit wird allerdings auf Folgendes hingewiesen: Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG begründet nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 24. Dezember 2010 (vgl. Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie) - weitergehend als § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG - einen zwingenden Anspruch auf Befristung der Wirkungen eines an die Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vgl. auch die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 16. Dezember 2010 - Az.: M I 3-215734/25 - zur Richtlinie 2008/115/EG). Dies dürfte mit Blick auf die fortdauernde Wirkung eines Einreiseverbots auch für Abschiebungen gelten, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie durchgeführt wurden. Dieses Verständnis entspricht dem im Erwägungsgrund 14 der Richtlinie zum Ausdruck kommenden Zweck, wonach das gemeinschaftsrechtlich einheitlich geltende Einreiseverbot jedenfalls grundsätzlich insgesamt 5 Jahre nicht überschreiten (vgl. entsprechend EuGH, Urteil vom 30. November 2009 - C -357/09 PPU - Kadzoev -, ABl. C. 24 vom 30. Januar 2010, S. 17, zu Art. 15 Abs. 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG).

Ausgehend von einer Verpflichtung des Beklagten zur Befristung der Wirkungen des Einreiseverbots wird weiter zu prüfen sein, inwieweit für die Bestimmung des Befristungszeitraums neben etwaig bestehenden schutzwürdigen Bindungen des Klägers im Bundesgebiet auch von Bedeutung ist, ob der Kläger bereits Abschiebungskosten beglichen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. November 2008 - 18 B 1714/08 - und vom 18. Juni 2008 - 18 A 283/07 -, jeweils unter Verweis auf die bislang nicht abschließend geklärte Rechtslage).

Für die Berücksichtigungsfähigkeit dieses Umstandes im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung könnte zumindest sprechen, dass ein - auch gemeinschaftsrechtlich anzuerkennendes - gewichtiges öffentliches Interesse daran besteht, einem abgeschobenen Ausländer erst dann wieder die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen, wenn das vorangegangene Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung abgewickelt ist und die Allgemeinheit nicht mehr mit den Kosten belastet ist, die durch die Abschiebung des betreffenden Ausländers entstanden sind. Insoweit dürfte dann aber neben der Höhe der Kosten, die sich hier auf immerhin 17.299,98 Euro belaufen sollen, auch die individuelle Leistungsfähigkeit des Ausländers in den Blick zu nehmen sein. [...]