Informationsverbund Asyl & Migration

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Ein neuer Flyer informiert in 11 Sprachen über den Zugang zur Gesundheitsversorgung für EU-Bürger*innen. Herausgegeben werden die Informationen gemeinsam von der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege.

Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen befasst sich mit der Frage, unter welchen Umständen syrischen Wehrdienstverweigerern Flüchtlingsschutz zu gewähren ist. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. November 2020.

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VGH Baden-Württemberg Keine Zulassung der Berufung bei vorgetragener Verfolgung wegen Militärdienstentziehung in Syrien: "Aus dem EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 folgt nicht, dass...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - asyl.net: M29155

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VerfGH Thüringen Abweisung der Klage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen die Verordnung zur Härtefallkommission: Die Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission ist mit der Thüringer Verfassung...

VerfGH Thüringen, Urteil vom 16.12.2020 - VerfGH 14/18 - asyl.net: M29132

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VG Stuttgart Flüchtlingsanerkennung wegen Militärdienstentziehung in Syrien: 1. Eine Person, die Syrien verlassen hat, um sich dem Militärdienst zu entziehen, ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. 2. Dem...

VG Stuttgart, Urteil vom 14.12.2020 - A 13 K 3224/20 - asyl.net: M29225

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VG Düsseldorf Keine Flüchtlingsanerkennung bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: "In Ansehung der derzeitigen Erkenntnislage zu Syrien spricht keine starke Vermutung dafür, das Regime verknüpfe die...

VG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2020 - 17 K 6482/19.A - asyl.net: M29145

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