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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil die bisherige Rechtsprechung des SG Stade bestätigt. Demnach haben Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze, auch wenn diese nicht fortgeschrieben wurden.

Der Bundesrat hat bei seiner Sitzung am 28.6.2019 alle Gesetzesvorhaben gebilligt, die im sogenannten "Migrationspaket" enthalten waren. Wir veröffentlichen eine Übersicht zu den Neuerungen.

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