Nachrichten

Seit dem 1. Juli 2022 darf Abschiebungshaft grundsätzlich nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollstreckt werden. Eine Übergangsregelung, die dies seit dem August 2019 ermöglicht hatte, lief am 30. Juni 2022 aus. Obwohl sie mit einem hohen Bedarf an Haftplätzen begründet worden war, war die…

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat darauf hingewiesen, dass auch nach einem Antrag auf vorübergehenden Schutz die Beantragung eines anderen Aufenthaltstitels möglich bleibt. Dies geht aus einer Mitteilung der Innenverwaltung an den Berliner Flüchtlingsrat vom 14. Juni 2022 hervor.

Unsere "Basisinformationen für die Beratungspraxis" werden in loser Folge veröffentlicht und bei asyl.net zum Download zur Verfügung gestellt. Daneben können auch gedruckte Exemplare bestellt werden. Die Nr. 3 aus der Reihe zu "Rechten und Pflichten von Asylsuchenden" erscheint nun in völlig…

Wegen der großen Anzahl Geflüchteter aus der Ukraine lehnen osteuropäische Staaten zum Teil die (Rück-)Übernahme von Personen ab, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens überstellt werden sollen. Ob Dublin-Bescheide deshalb rechtswidrig sind, ist unter Verwaltungsgerichten umstritten.

Hinweis: Die…

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierungsparteien sind Erleichterungen bei den Bleiberechten für gut integrierte Personen und die Neuregelung eines Chancen-Aufenthaltsrechts vorgesehen. Im Vorgriff auf die zu erwartenden Gesetzesänderungen haben mehrere Bundesländer Weisungen erlassen, die…

Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 dem Gesetz zugestimmt, wonach aus der Ukraine geflüchtete Personen ab dem 1. Juni 2022 Sozialleistungen beziehen können. Zu den Details der Regelung hat das Netzwerk IQ Niedersachsen eine Übersicht erstellt.

Ein gemeinsam von passage Hamburg sowie der Caritas Osnabrück herausgegebener Leitfaden will die Beratung von Geflüchteten und Mi­g­rant*in­nen mit Behinderung unterstützen. Die Handreichung wurde nun in dritter aktualisierter Auflage in einer Online-Fassung veröffentlicht.

Geflüchtete aus der Ukraine sollen in der EU den vorübergehenden Schutzstatus erhalten. Bei nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die sich zu Beginn des Kriegs in der Ukraine aufgehalten haben, greift dieser Schutz aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Wir veröffentlichen bei asyl.net…

Noch immer gibt es Berichte darüber, dass neugeborene Kinder von Geflüchteten keine Geburtsurkunde erhalten, wenn die Eltern ihre Identität nicht mit Dokumenten belegen können. Das Deutsche Institut für Menschenrechte informiert mit der neuen Webseite www.recht-auf-geburtsurkunde.de über dieses…

Eine neue Version der "DA-Asyl" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Februar 2022 wurde kürzlich an Pro Asyl herausgegeben. Die freigegebene Version enthält wichtige Teile der regelmäßig aktualisierten Dienstanweisungen des BAMF und wird von uns auch auf asyl.net…