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Neue Entscheidungen (Auswahl)
EuGH
Zur Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten: 1. Abschiebungshaft kann in speziellen Abteilungen einer Justizvollzugsanstalt als "spezieller Hafteinrichtung" gemäß Art. 16 Abs. 1 Rückf-RL…
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VG Braunschweig
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung wegen Pushbacks in Slowenien: "1. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass slowenische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen von Geflüchteten…
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ObLG Bayern
Keine Strafbarkeit der Gewährung von Kirchenasyl: 1. Zwischen BAMF und der katholischen sowie der evangelischen Kirche ist ein sogenanntes Dossierverfahren zum Ablauf des Kirchenasyls vereinbart…
Merkliste
VG Braunschweig
Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung wegen gewaltsamer Push-Backs in Kroatien: "1. Es bestehen erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass kroatische Behörden durch zwangsweise Rückschiebungen v. a.…
Merkliste
EuGH
Die Behörden eines Mitgliedstaates können den Asylantrag einer Person auch dann wegen Anerkennung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig ablehnen, wenn einem…
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BVerfG
Geplante Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung verfassungswidrig: 1. Eine Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung. Eine zunächst allein durch die…
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OVG Bremen
Rechtswidrige Zwangsmittelandrohung zur Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Umverteilungsbescheides: "1. Bei psychotherapeutischen Behandlungen kann auch eine erst vor kurzem begonnene…
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VGH Baden-Württemberg
Hausordnung in Erstaufnahmeeinrichtung unwirksam: "[...] 4) Zimmer in einer Erstaufnahmeeinrichtung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG sind regelmäßig eine Wohnung im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GG. 5) Die…
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KG Berlin
Passbeschaffung für Resettlement-Flüchtlinge unzumutbar: "1. Resettlement-Flüchtlingen, denen auf Grund der Anordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz zur…
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VGH Baden-Württemberg
Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässig bei Anerkennung in Griechenland: "Asylanträge von Personen, denen bereits in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt wurde, dürfen derzeit nicht…
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