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Neue Entscheidungen (Auswahl)
OVG Hamburg
Keine Flüchtlingsanerkennung für vor dem Nationaldienst geflüchtete Frau aus Eritrea: "1. Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft nicht an einen Verfolgungsgrund im Sinne der §§ 3 Abs. 1...
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OVG Rheinland-Pfalz
Kein Abschiebungsverbot für jungen und gesunden Mann aus Afghanistan: "Junge, männliche afghanische Staatsangehörige, die keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufweisen, sind selbst in...
Merkliste
VG Magdeburg
Duldung für Opfer sexueller Belästigung: 1. Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 2 AufenthG ist zu erteilen, wenn die Anwesenheit der betroffenen Person für die Durchführung eines Strafverfahrens für...
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EuGH
Pflicht zur Mitteilung der Gründe für Ausschreibung zur Einreiseverweigerung: Bei Ablehnung eines Visums unter Berufung auf die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung durch einen anderen...
Merkliste
Bundesministerium des Innern
Rundschreiben zur Corona-Pandemie und Fachkräfteeinwanderung: Mit Rundschreiben vom 24. November 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den für Aufenthaltsrecht zuständigen...
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OVG Sachsen-Anhalt
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug trotz generalpräventiven Ausweisungsinteresses: "1. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 1...
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OVG Berlin-Brandenburg
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten rechtmäßig: 1. Beim Nachzug von Kindern zu ihren in Deutschland schutzberechtigten Eltern ist für die Beurteilung der Einhaltung der...
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EuGH
Zur Zuerkennung internationalen Schutzes bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: 1. Eine Verfolgung wegen der Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen im Sinne...
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LSG Nordrhein-Westfalen
Kein Leistungsausschluss für drittstaatsangehörige Halbgeschwister eines minderjährigen Deutschen: 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II sind drittstaatsangehörige Personen für die ersten drei Monate...
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VGH Baden-Württemberg
Ermessen beim Erlass eines ausländerrechtlichen Kontaktverbots: "Zu den Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens beim Erlass eines Kontaktverbots nach § 56 Abs. 4 AufenthG, mit dem der...
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