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Neue Entscheidungen (Auswahl)
OVG Sachsen-Anhalt
Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Männer allein wegen Militärdienstentziehung: "1. Allein die Entziehung vom Wehr- bzw. Militärdienst in Syrien durch Flucht ins Ausland begründet - ausgehend…
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BVerfG
Verfassungswidrige Ablehnung eines Befangenheitsantrags: 1. Ergeben sich aus einer vorherigen richterlichen Entscheidung begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit des zuständigen Gerichts (hier:…
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VG Hannover
Erfolgreiche Untätigkeitsklage gegen das BAMF in Griechenland-Verfahren: 1. Zur Lage von anerkannten Schutzberechtigten in Griechenland liegen ausreichend aktuelle Erkenntnismittel vor. Auch in…
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VG Schleswig-Holstein
Reiseausweis für Personen aus Eritrea mit subsidiärem Schutzstatus: 1. Die Entziehung aus dem eritreischen Nationaldienst und die daran anknüpfende Gefährdung von eines subsidiär Schutzberechtigten…
Merkliste
BSG
Die Inanspruchnahme offenen Kirchenasyls ist nicht rechtsmissbräuchlich: Nach § 2 Abs. 1 S. 1 AsylbLG erhalten Personen Analogleistungen nach dem SGB XII, wenn sie sich seit 15 Monaten im…
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BSG
Anspruch auf Blindenhilfe für Bezieher von Analogleistungen: 1. Personen, die sich seit 15 Monaten im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst…
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OVG Niedersachsen
Keine "Duldung light" während Durchführung eines Härtefallverfahren: Die Annahme einer Härtefalleingabe zur Beratung an die Härtefallkommission beseitigt die gemäß § 60b AufenthG erforderliche…
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OVG Bremen
Verteilung nach unerlaubter Einreise; Verhältnis von Vorspracheverpflichtung und Verteilungsbescheid: "1. Ob zwingende Gründe in Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG einer Verteilung…
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VG Berlin
EuGH-Entscheidung zu syrischen Wehrdienstentziehern kein Grund für Asylfolgeantrag: 1. Die Entscheidung des EuGH vom 19. November 2020 (C-238/19, EZ, asyl.net: M29016) stellt keine Änderung der…
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BGH
Akteneinsicht ist im Regelfall durch Überlassung in die Geschäftsräume der Bevollmächtigten zu gewähren: "a) Macht der Beteiligte geltend, durch die Verweigerung einer Überlassung der Akten in die…
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