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Neue Entscheidungen (Auswahl)
SG Karlsruhe
Pflicht zur Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach irreführender behördlicher Auskunft: 1. Der Betrag von 3,50 € deckt im Jahr 2025 offenkundig nicht das tägliche…
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EuGH
In eine Blutfehde verwickelte Familie bildet keine sozialen Gruppe: 1. Angehörige einer Familie teilen aufgrund ihrer familiären Bindungen einen "gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden…
Merkliste
BVerwG
Ausweisung bei bestehendem Abschiebungsverbot: 1. Eine Ausweisung ist auch aus rein generalpräventiven Gründen möglich, wenn eine Person wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots auf…
Merkliste
BVerwG
Chancen-Aufenthaltsrecht auch bei Minderjährigkeit: 1. Das Chancen-Aufenthaltsrecht (Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG) setzt nicht die Volljährigkeit voraus. 2. Minderjährige, die noch…
Merkliste
SG Speyer
Der Anspruchsausschluss des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG wohl verfassungswidrig: 1. Der Anspruchsausschluss des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung…
Merkliste
SG Karlsruhe
Leistungsausschluss bei sog. Dublin-Fällen verfassungs- und europarechtswidrig: 1. Der Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG für sogenannte Dublin-Fälle verstößt gegen Art. 1 Abs.…
Merkliste
EuGH
Zur Einstufung von Asyl- und Zweitanträgen als Folgeantrag: 1. Es steht Unionsrecht nicht entgegen, wenn ein Asylantrag als Folgeantrag bewertet und als unzulässig abgelehnt wird, weil bereits zuvor…
Merkliste
EuGH
Keine systemischen Schwachstellen bei einseitiger Aussetzung der Wiederaufnahme von Asylsuchenden: 1. Für die Annahme von systemischen Schwachstellen ist es nicht ausreichend, wenn ein Mitgliedstaat…
Merkliste
BVerwG
Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für vulnerable Personen in Italien: 1. Aktuell drohen anerkannten alleinerziehenden Eltern mit einem Grundschulkind und einem Kind unter drei Jahren…
Merkliste
SG Landshut
Leistungsausschluss mit Europarecht mutmaßlich unvereinbar: 1. Für den Leistungsausschluss gem. § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG (Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF) muss die Ausreise rechtlich und…
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