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Neue Entscheidungen (Auswahl)
VGH Bayern
Rückkehrprognose hinsichtlich EU-Staat umfasst nicht Familienangehörige mit Aufenthaltsrecht in Deutschland: 1. Die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist…
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EuGH
Subjektive Nachfluchtgründe bei Folgeantrag schließen internationalen Schutz nur bei Missbrauchsabsicht aus: 1. Gemäß Art. 5 Qualifikationsrichtlinie [RL 2011/95/EU; QRL] kann die begründete Furcht…
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VG München
Systemische Mängel in Kroatien wegen drohender Kettenabschiebung: 1. Aufgrund regelhafter Verstöße gegen das Recht auf Zugang zum Asylverfahren gemäß Art. 6 Asylverfahrensrichtlinie [RL 2013/32/EU],…
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EuGH
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Folgeantrag begründen: 1. Die Möglichkeit, Anträge auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, stellt eine Ausnahme von der Pflicht der…
Merkliste
EuGH
Familiennachzug zu Minderjährigen ohne Antragsfrist und Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung: 1. Der Familiennachzug zu als Flüchtling anerkannten unbegleiteten Minderjährigen gemäß Art. 10 Abs.…
Merkliste
EuGH
Frauen können soziale Gruppe sein: 1. Art. 10 Abs. 1 Bst. d Qualifikationsrichtlinie [RL 2011/95/EU], der den Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe regelt, ist im Lichte der…
Merkliste
VG Düsseldorf
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Aufenthaltsrecht eines Elternteils aus Unionsbürgerschaft des Kindes: 1. im Falle einer drittstaatsangehörigen Person, die Elternteil eines Kindes mit…
Merkliste
EuGH
Familienangehörige in gerader aufsteigender Linie behalten Freizügigkeitsberechtigung auch bei Sozialleistungen: Familienangehörige in gerader aufsteigender Linie von EU-Staatsangehörigen, die in…
Merkliste
BVerwG
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz bei Geburt im Aufnahmemitgliedstaat: 1. Die Familienangehörigen eines nach der Ausreise aus dem verfolgenden Staat geborenen Kindes, dem in Deutschland die…
Merkliste
VG Leipzig
Voraussichtliche Unionsrechtswidrigkeit des Nichtverbrauchs einer Ausreiseaufforderung nach Ausreise bei Folgeanträgen: 1. Um bei der Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig vorläufig eine…
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