Weiterhin wird darauf eingegangen, wie sich der weitere Aufenthalt nach erfolgter Einreise gestaltet und welchen Aufenthaltsstatus die Betroffenen dann beanspruchen können. In einer tabellarischen Übersicht wird dargestellt, wie sich die Bestimmungen für Geflüchtete aus der Ukraine seit 2022 verändert haben.

Die Arbeitshilfe der GGUA ist bei einwanderer.net abrufbar (Link s.u.).   

Mit der Änderung der IntTestV soll nun sichergestellt werden, dass die Prüfungsteile “Hören und Lesen” sowie “Schreiben” beide bearbeitet werden müssen. Zum Bestehen des Deutsch-Tests für Zuwanderer ist es künftig notwendig, einen der beiden Teile auf dem Niveau B1 zu bestehen, in dem anderen Teil muss mindestens das Niveau A2 erreicht werden. 

Die Rückkehrverordnung ist formal kein Teil der GEAS-Reform, durch die seit dem 12. Juni 2026 wesentliche (Rechts-)Änderungen im Asyl- und Migrationsbereich EU-weit gelten. Allerdings bestehen dennoch enge Verbindungen zu diesen Regelungen. Auch ist sie nicht mit der Grenzrückführungsverordnung (GrenzRVO) zu verwechseln, die Teil der GEAS Reform ist und bereits seit dem 12. Juni 2026 gilt. Sie regelt, dass an den Außengrenzen ein beschleunigtes Rückkehrverfahren durchgeführt werden kann, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde, ohne dass die Personen in die EU einreisen dürfen.

Regelungsinhalte

Die Rückkehrverordnung umfasst 10 Kapitel, wovon vor allem die Kapitel II – VI relevant sind. Diese umfassen Regelungen zum Rückkehrverfahren (Artt. 5-17), zu den Pflichten der Drittstaatsangehörigen (Artt. 18-19), zu Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr und Alternativen zur Inhaftnahme (Artt. 20-23), zu Garantien und Rechtsbehelfen (Artt. 24-33), sowie zur Inhaftnahme (Artt. 29-33).

Neu ist vor allem, dass Abschiebungen in Drittstaaten („Return Hubs“) erfolgen können, wenn einzelne oder mehrere Mitgliedstaaten ein Abkommen oder eine Vereinbarung mit dem Drittstaat geschlossen haben. Außerdem wird die sogenannte europäische Rückkehranordnung eingeführt – sie stellt einen Datensatz über den Erlass einer Rückkehrentscheidung in einem Mitgliedstaat dar, der in anderen Mitgliedstaaten abgerufen werden kann.

Weitere wesentliche Änderungen betreffen die Ausweitung der Abschiebungshaft (Artt. 29-33) mit Blick auf die Haftgründe als auch bezüglich der Haftdauer. Daneben werden umfangreiche Mitwirkungspflichten (Art. 18) geregelt, die bei Verstoß Leistungseinschränkungen (Art. 22), sowie Bewegungsfreiheitsbeschränkungen (Art. 23) und Haft (Art. 29) zur Folge haben können.

Personengruppen

Die Verordnung ist auf alle illegal in der EU aufhältigen Drittstaatsangehörigen anwendbar (siehe Art. 2 Abs. 1 VO), mit Ausnahme einiger Gruppen, die in Art. 2 Abs. 4 genannt werden:

• Drittstaatsangehörige, gegen die an den Außengrenze eine Einreiseverweigerung nach Art. 14 Schengener Grenzkodex erlassen wurde,
• Drittstaatsangehörige, die in Verbindung mit einem illegalen Überschreiten der Außengrenze eines Mitgliedstaats aufgegriffen wurden und anschließend nicht das Recht zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat erhalten hat,
• Drittstaatsangehörige, die aufgrund oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind,
• Drittstaatsangehörige, gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig ist.

Inkrafttreten

Bereits seit dem 16. Oktober 2026 gelten die folgenden Teile der Verordnung:

Ein Einführung in die Rückkehrverordnung ist hier zu finden: https://hrrf.de/neue-eu-rueckfuehrungsverordnung-was-man-wissen-muss/ (externer Link)

Ein weiteres wesentliches Element der Toolbox ist eine Broschüre, die unbegleitete Minderjährige auf die Anhörung im Asylverfahren vorbereitet. Die Broschüre liegt in verschiedenen Sprachen vor (Arabisch, Dari/Persisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Türkisch). Daneben wird ein Poster zur Verfügung gestellt, das über den Ablauf des Asylverfahrens, über den Schutzstatus und über mögliche Rechtsmittel informiert und das ebenfalls idealerweise in der Anhörungsvorbereitung eingesetzt werden kann.

Die Bestellmöglichkeiten werden auf der Webseite des Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. aufgeführt unter dem o.g. Link: https://www.fluechtlingsrat-lsa.de/besondere-schutzbedarfe/toolbox/ 
Dort unter dem Punkt "Bestellung".

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung (UkraineAufenthÜV) regelt, dass ukrainische Staatsangehörige und weitere Personen, die zu Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt haben, in Deutschland vorübergehend vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind. Daher können Sie ohne ein Visum einreisen und sich bis zu 90 Tage hier aufhalten. Diese Regelung wurde nun erneut verlängert, sodass die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für die betroffenen Personen gilt, wenn sie bis zum 4. Dezember 2027 nach Deutschland einreisen. Festgelegt wurde dies in der neunten Verordnung zur Änderung der UkraineAufenthÜV, die im Bundesgesetzblatt vom 8.10.2026 veröffentlicht wurde (externer Link zu recht.bund.de).

Mit der aktuellen Änderung wurde die Regelung zugleich in einem wesentlichen Punkt eingeschränkt: Ausgenommen von der Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels sind nun ukrainische Staatsangehörige,

[…] die ab dem 9. Oktober 2026 in das Bundesgebiet einreisen und nach dem Recht der Ukraine militärischen Pflichten unterliegen, es sei denn, sie weisen nach, dass sie diese einhalten. (neu: § 2 Abs. 3 UkraineAufenthÜV)

Hintergrund der Änderung ist eine Regelung, auf die sich der Rat der EU im Juli 2026 verständigt hatte und die im Durchführungsbeschluss zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes vom 30. Juli 2026 und dessen Berichtigung enthalten ist (siehe Meldung auf asyl.net vom 10. August 2026). Demnach soll nur noch denjenigen Personen vorübergehender Schutz gewährt werden, “[…] deren militärische Pflichten in der Ukraine eingehalten sind, gegebenenfalls nach Vorlage eines entsprechenden Nachweises.” Nicht betroffen von dieser Einschränkung sind Personen, die vor oder am 4. August 2026 bereits vorübergehenden Schutz in einem Mitgliedstaat der EU genossen haben.

Nachweis der Einhaltung militärischer Pflichten

Das Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes hat zu der Frage, wie der Nachweis der Einhaltung militärischer Pflichten erfolgen kann, folgende Informationen mitgeteilt:

Ein ukrainischer Staatsbürger im wehrfähigen Alter (zwischen 18 und 60 Jahren) kann seine legale Ausreiseberechtigung oder die Befreiung von der Wehrpflicht primär durch folgende Dokumente nachweisen: 

1. Obligatorische Militärdokumente (VOD): Jeder Mann im wehrfähigen Alter benötigt für die Grenzkontrolle zwingend ein Militärregistrierungsdokument (VOD). Dies kann in Papierform oder digital vorliegen:

• Militärausweis (Військовий квиток) oder eine vorläufige Bescheinigung (Тимчасове посвідчення) mit einem offiziellen Vermerk über die Ausmusterung oder den Aufschub.
• Elektronisches Militärdokument: Ein digitaler Nachweis (z. B. über die staatliche App Rezerv+ oder Diia), der einen gültigen QR-Code sowie den individuellen VIN-Code (Zentrales Register) enthält und nachweist, dass die Daten beim zuständigen Wehrersatzamt (TCC) aktualisiert wurden.

2. Nachweise je nach konkretem Befreiungsgrund: Zusätzlich zum Militärdokument müssen die exakten zivilen Gründe nachgewiesen werden, die eine legale Ausreise erlauben:

• Alter: Junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen für eine Ausbildung oder ein Studium unter bestimmten Auflagen die Grenze passieren. Als Nachweis dienen der Reisepass sowie Studienbescheinigungen. Männer ab 60 Jahren sind generell befreit und benötigen lediglich ihren Reisepass.
• Gesundheitliche Untauglichkeit: Eine Bescheinigung der militärmedizinischen Kommission (VLK) über die vollständige Wehruntauglichkeit mit dem Ausschluss aus der Wehrregistrierung. Bei einer Invalidität (Gruppen I–III) sind der entsprechende Behindertenausweis oder medizinische Gutachten vorzulegen.
• Familiäre Gründe:
  – Mehrkindväter: Geburtsurkunden von 3 oder mehr minderjährigen Kindern sowie der Nachweis, dass keine Unterhaltsschulden vorliegen.
  – Alleinerziehende Väter: Sterbeurkunde der Mutter, Gerichtsurteil über den Entzug der elterlichen Sorge der Mutter oder Scheidungsurteil mit Zuweisung des alleinigen Sorgerechts.
  – Pflege von Angehörigen: Bescheinigungen über die Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds (Ehepartner, Eltern oder Kind mit Behinderung) inklusive behördlicher Registrierung als Pflegeperson.
• Berufliche Freistellung („Reservierung“): Eine offizielle Bescheinigung über den Aufschub wegen einer systemrelevanten Anstellung (z.B. in der kritischen Infrastruktur), kombiniert mit einer genehmigten Dienstreisebescheinigung. Auch eingetragene Fernfahrer im staatlichen System eCherga besitzen befristete Ausreisegenehmigungen.

Zur Zeit wird die Ausreise aus der Ukraine nach den Informationen des DRK seitens der ukrainischen Behörden nicht per Stempel oder auf andere Weise bestätigt. Das Vorliegen der oben genannten Nachweise und Befreiungsgründe ist demnach zum jetzigen Zeitpunkt von den deutschen Behörden individuell zu prüfen.

In der Anlage II zu § 29a AsylG finden sich die Länder, die die Bundesregierung als “sicher” einstuft. Folge dieser Regelung ist, dass der Asylantrag in der Regel als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wird, wenn die schutzsuchende Person die gesetzliche Vermutung, dass es in ihrem Herkunftsland sicher ist, nicht erschüttern kann (siehe § 29a Abs. 1 AsylG). Diese nationale Liste von sicheren Herkunftsländern wird ergänzt durch eine weitere Liste auf nationaler Ebene, sowie weiteren Listen auf Unionsebene (siehe hierzu Meldung auf asyl.net vom 29. Mai 2026).

§ 29a Abs. 2a AsylG sieht eine Berichtspflicht für die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag vor, die beinhaltet, dass alle zwei Jahre überprüft werden muss, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines sicheren Herkunftslandes (noch) erfüllt sind. § 29a Abs. 2a AsylG wurde zuletzt mit dem Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern vom 3. Juli 2026 mit Wirkung zum 10. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 199 - externer Link) dergestalt geändert, dass der Bericht dem Bundestag erstmalig zum 12. Juni 2027 vorgelegt werden muss und auch nur für Länder, die nicht bereits auf Unionsebene nach Art. 62 Abs. 1 AsylVfVO als sicher bestimmt wurden.

Die Liste der sicheren Herkunftsländer nach Anlage II zum AsylG umfasst zurzeit diese Länder: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien.

Die auf Unionsebene als sicher geltende Länder aufgrund der Listen nach Art. 62 Abs. 1a und 1b AsylVfVO sind zurzeit die folgenden:

• Liste nach Art. 62 Abs. 1a AsylVfVO: Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Kosovo, Marokko, Tunesien
• Liste nach Art. 62 Abs. 1b AsylVfVO (Status EU-beitrittswilliger Staat): Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei. Eine Ausnahme gilt für die Ukraine: Sie wird trotz ihres Status als EU-Beitrittskandidat nach einer Bekanntmachung der Europäischen Kommission vom 12. Juni 2026 (C/2026/3247) derzeit nicht als sicherer Herkunftsstaat geführt.

Die in der nationalen Liste in Anlage II zu § 29a AsylG enthaltenen Ländern sind damit bis auf Ghana und Senegal zugleich auch von den nach Art. 62 AsylVfVO bestimmten sicheren Herkunftsländern umfasst.

Der 5. Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten

Der von der Bundesregierung erstellte Bericht (BT-Drucksache 21/7800 vom 9. September 2026 - externer Link) umfasst die bis zum 11. Juni 2026 geltende Rechtslage und umfasst daher noch alle in Anlage II zu § 29a AsylG enthaltenen Länder. 

Der Bericht geht überblicksartig auf die einzelnen Länder und deren aktuelle Lage ein und begründet damit, dass letztlich alle Länder weiterhin als sicher anzusehen sind. In dem Bericht sind keine genauen Fundstellen zu finden, sodass unklar bleibt, welche konkreten Herkunftslandinformationen herangezogen wurden. 

Er enthält außerdem viele verschiedenen Tabellen, aus denen die Schutzquoten und einzelnen Schutzzuerkennungen, die Zusammensetzung von Schutzsuchenden nach Geschlecht und Alterskohorten, die Verfahrensdauern, die anhängigen Klageverfahren, die Entwicklung der Anzahl der Ausreisepflichtigen und Durchführung von Abschiebungen und die Anzahl der freiwilligen Ausreisen mithilfe des Bund-Länder-Programms REAG/GARP hervorgehen (siehe IV. Anhang: Statistiken 4. Quartal 2023 bis 3. Quartal 2025, ab Seite 48).

Senegal

Insbesondere hinsichtlich Senegal war in der Vergangenheit von einigen Gerichten, auch vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 01.08.2025 - C-758/24 und C-759/24 - LC und CP gg. Italien [Alace] und [Canpelli]K - asyl.net: M33501), geurteilt worden, dass Senegal für LGBTIQ-Personen kein sicheres Herkunftsland darstellt und damit auch in der Gesamtheit nicht als sicher gelten kann (siehe z.B. VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2025 - 31 K 671/23 A - asyl.net: M33687).

Die Bundesregierung bleibt aber bei der Einschätzung, dass der Senegal sicher sei. Sie schreibt in dem Bericht über die Situation von LGBTIQ-Personen das folgende:

Die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen bleibt in der gesamten senegalesischen Gesellschaft eine tiefverwurzelte Realität – selbst in gebildeten Gesellschaftsschichten. LGBTIQ-Personen sind in der Öffentlichkeit und im familiären Rahmen Diskriminierungen ausgesetzt. Dazu gehören nach Aussagen von betroffenen Personen verbale Anfeindungen und Drohungen bis hin zu körperlicher Gewalt. Aufgrund fehlender empirischer Daten zur Bedrohung von LGBTIQ-Personen ist das tatsächliche Ausmaß der Beeinträchtigung durch Gewalt und Verweigerung von Rechten schwer einzuschätzen.

Die Bundesregierung gibt somit selbst an, dass es mangels empirischer Daten schwierig ist, das tatsächliche Ausmaß der Bedrohungslage von LGBTIQ-Personen abzubilden. Außerdem haben bereits einige Gerichte und das BAMF selbst in vielen Fällen Schutz gewährt, insbesondere aufgrund einer Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe als LGBTIQ-Person. Darauf geht der Bericht auch ein und stellt fest, dass die vergleichsweise hohe Schutzquote daher rührt, dass die Grundgesamtheit der Entscheidungen über Asylanträge in den betrachteten Quartalen gering ausfalle und sich jede Zuerkennung von Schutz im Einzelfall deutlich auf die Gesamtschutzquote auswirke. Die Notwendigkeit, den Senegal von der Liste der sicheren Herkunftsländern auszunehmen, bestehe nicht.

Ghana

Ähnliches gilt für das Herkunftsland Ghana, bei dem einige Gerichte bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstufung als sicheres Herkunftsland für LGBTIQ-Personen geäußert haben (siehe VG Bremen, Beschluss vom 06.08.2025 - 7 V 2097/25 - asyl.net: M33735).

Die Bundesregierung bewertet die Lage von LGBTIQ-Personen als rückschrittlich, allerdings sei keine staatlich gezielte systematische Verfolgung von LGBTIQ-Personen zu verzeichnen, auch wenn sie sich starker gesellschaftlicher Diskriminierung ausgesetzt sähen, die zuweilen auch in Gewalt umschlage. Weite Teile der Gesellschaft und die überwiegende Zahl der Religionsgemeinschaften lehnten gleichgeschlechtliche Beziehungen grundsätzlich ab. Die Bundesregierung beschreibt in dem Bericht auch, dass weiterhin Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen existieren, eine Verurteilung allerdings zuletzt 2003 erfolgt sei. Auch hier verweist die Bundesregierung bei der vergleichsweise hohen Gesamtschutzquote im 4. Quartal 2024 und im 2. Quartal 2025 darauf, dass die Gesamtheit der Entscheidungen über Asylanträge in den betrachteten Quartalen gering ausfalle und sich jede Zuerkennung von Schutz im jeweiligen Einzelfall deutlich auf die Gesamtschutzquote auswirke. 

Georgien

Bezüglich Georgiens schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht, dass sich die Lage in Georgien in den letzten Jahren stark verändert habe, und insbesondere die Pressefreiheit und die Einschränkung der Rechte von LGBTIQ-Personen Sorge bereiteten. Dies reiche aber nicht nicht aus, um Georgien nicht mehr als sicheres Herkunftsland einzustufen, da die Anerkennungsquote von Asylanträgen sehr gering sei. 

Mehrere Gerichte haben bereits Verfahren zu Georgien ausgesetzt und die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Einstufung als sicheres Herkunftsland dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt (siehe VG Lüneburg, Beschluss vom 19.05.2026 - 2 A 514/25 - asyl.net: M34349 und VG Osnabrück, Beschluss vom 15.07.2026 - 7 A 172/26 - asyl.net: M34351).

• Wer ist von Rückkehr betroffen?
• Was passiert im Falle eines Widerrufs beziehungsweise einer Rücknahme eines Schutzstatus?
• Wie kann ich den Verbleib in Deutschland in die eigene Hand nehmen beziehungsweise positiv beeinflussen?
• Landesaufnahmeprogramme
• „Freiwillige Rückkehr“ 

Innerhalb dieser Kapitel wird differenziert nach den verschiedenen Aufenthaltsformen, wie Aufenthaltsgestattung, Duldung und Aufenthaltserlaubnissen zu bestimmten Zwecken, um zu erläutern, in welchen Fällen überhaupt der Entzug des Aufenthaltsstatus möglich ist.

Im vierten Kapitel geht es um Möglichkeiten des Verbleibs in Deutschland. Dort werden viele Bleiberechtsmöglichkeiten erläutert, die durch Erwerbstätigkeit und Ausbildung möglich sind und wie ein Übergang in eine Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung gelingen kann.

Die Broschüre ist unter diesem Link abrufbar: https://www.frsh.de/fileadmin/Publikationen/2026-Informationen-fuer-Gefluechtete-aus-Syrien.pdf (externer Link).

In der früheren Fassung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) war seit Oktober 2024 geregelt, dass Personen, deren Asylanträge im “Dublin-Verfahren” abgelehnt wurden, keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz haben. Da bei dieser Personengruppe auch kein Anspruch auf anderweitige Unterstützung besteht, bedeutet dies, dass hier die Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs geschaffen wurde. Die Regelung wurde nach der GEAS-Reform verändert und an die neuen Rechtsbegriffe angepasst, da anstelle des ehemaligen Dublin-Verfahrens nun das “Zuständigkeitsbestimmungsverfahren” durchgeführt wird. Wird in diesem Verfahren die Zuständigkeit eines anderen europäischen Staates für das Asylverfahren festgestellt, wird der Asylantrag nicht mehr als unzulässig abgelehnt, sondern es ergeht eine Überstellungsentscheidung. Inhaltlich blieb die Norm aber unverändert: Weiterhin verlieren nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 AsylbLG Personen ihren Anspruch auf Leistungen, wenn das Bundesamt eine Überstellungsentscheidung trifft.

Eine Vorgängerregelung, die in derselben Konstellation weitreichende – aber nicht vollständige – Leistungskürzungen ermöglicht hatte, war erst vor kürzlich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für europarechtswidrig erklärt worden (EuGH, Urteil vom 4.6.2026 – C-621/24, Landkreis Schweinfurt gg. FB – asyl.net: M34227; siehe dazu die Meldung auf asyl.net vom 4.6.2026). Nicht geklärt ist allerdings, ob diese Entscheidung des EuGH auf die aktuelle Rechtslage übertragbar ist: Die neue, am 12. Juni 2026 wirksam gewordene Aufnahmerichtlinie (AufnRL) der EU enthält nämlich in ihrem Art. 21 UAbs. 1 eine wesentliche Verschärfung. Demnach verlieren Personen, die in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollen und denen eine Überstellungsentscheidung mitgeteilt wurde, ihren Anspruch auf Leistungen. Damit enthält die Aufnahmerichtlinie in der neuen Fassung also auf den ersten Blick – anders als zuvor – tatsächlich eine Rechtsgrundlage für den Leistungsentzug. Zugleich enthält Art. 21 AufnRL aber auch die Formulierung, dass ein “Lebensstandard im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich der Charta [der Grundrechte der EU], und internationalen Verpflichtungen sicherzustellen” ist. Dies spricht dafür, dass ein vollständiger Leistungsentzug spätestens dann mit der Richtlinie nicht vereinbar sein könnte, wenn er Betroffene in eine Situation bringt, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkäme und somit eine Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta bedeuten würde.

Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste

Mit der Frage der Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung vom 4.6.2026 auf die aktuelle Rechtslage befasst sich nun das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Dabei wird zunächst dargestellt, dass die oben genannte geänderte Norm der AufnRL grundsätzlich den Ausschluss von Asylbewerberleistungen ermögliche. “In zweierlei Hinsicht” sei dies aber nicht als vollständiger Ausschluss zu verstehen (S. 11 des Gutachtens):

1. Zum einen sehe die Aufnahmerichtlinie Ausnahmen vor, weil nur bestimmte “im Rahmen der Aufnahme gewährte Vorteile” entzogen werden dürften, die in Art. 17–20 AufnRL genannt würden. Aufgrund dieser Formulierung werde zwar grundsätzlich auch die Möglichkeit eröffnet, den “angemessenen Lebensstandard” im Sinne der Aufnahmerichtlinie zu verweigern. Nicht ausgeschlossen werden dürften aber andere “Leistungen”, die ebenfalls in der AufnRL genannt werden, darunter die erforderliche medizinische Versorgung, die Deckung besonderer Bedürfnisse vulnerabler Gruppen sowie der Zugang zu Schulbildung. Damit sei die Reichweite des in der AufnRL vorgesehenen Leistungsausschlusses also von vornherein nicht so weitgehend formuliert wie der pauschale Ausschluss, der in § 1 Abs. 4 S. 1 AsylbLG ermöglicht werde.
2. Ein vollständiger Leistungsausschluss sei darüber hinaus nicht vorgesehen, weil die Richtlinie selbst ein Mindestniveau festlege, das nicht unterschritten werden dürfe. Hier bezieht sich das Gutachten auf die oben zitierte Formulierung in Art. 21 UAbs. 1 S. 2 AufnRL. Die hier geforderte Sicherstellung eines Lebensstandards “im Einklang mit dem Unionsrecht […] und internationalen Verpflichtungen” beschreibe eine “absolute Untergrenze” für Einschränkungen.

Im Folgenden wird in der Expertise untersucht, wo diese “absolute Untergrenze” anzusetzen ist. Auf der Grundlage einer Analyse der Begrifflichkeiten in Rechtsprechung und Normen kommen die Wissenschaftlichen Dienste hier zu dem Schluss, dass hierunter wohl nicht der “angemessene Lebensstandard” zu verstehen ist, der sonst im Rahmen der Aufnahme von Asylsuchenden zu gewährleisten ist. Vielmehr dürfte es sich um ein niedrigeres Niveau handeln, für das in der Vergangenheit bereits der Begriff “würdiger Lebensstandard” verwendet worden sei. Hiervon umfasst müsse nach der Rechtsprechung des EuGH zunächst das physische Existenzminimum sein, das auch als “Bett, Brot, Seife” bezeichnet wird (u.a. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 – C-163/17, Jawo gg. Deutschland – Asylmagazin 5/2019, S. 196ff., asyl.net: M27096). Eine weitere Entscheidung des EuGH deute überdies darauf hin, dass auch der Bedarf an Kleidung von Art. 1 der Grundrechtecharta umfasst und geschützt sein könnte (EuGH, Urteil vom 12.11.2019 – C-233/18 Haqbin gg. Belgien – Asylmagazin 12/2019, S. 428ff., asyl.net: M27816). Inwieweit auch Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs zum hier zu bestimmenden Mindestniveau zählten, sei hingegen der Rechtsprechung des EuGH nicht eindeutig zu entnehmen.

Zusammengefasst halten die Wissenschaftlichen Dienste fest: Das Mindestniveau von Leistungen, welches unter keinen Umständen unterschritten werden darf, dürfte unterhalb des vom EuGH in der oben genannten Entscheidung vom 4.6.2024 beschriebenen “angemessenen Lebensstandards” liegen, aber oberhalb einer Leistungsreduzierung “auf Null”. Ein vollständiger Ausschluss dürfte jedenfalls nicht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und den Anforderungen der Grundrechtecharta stehen. Wie das erforderliche Mindestniveau künftig genau aussehe, müsse der Auslegung durch den EuGH vorbehalten bleiben.

Neu ist allerdings, dass der vorübergehende Schutz nur diejenigen Personen erhalten können, “deren militärische Pflichten in der Ukraine eingehalten sind” (Art. 2 Abs. 1 des Durchführungsbeschlusses 2026/1912). Dies bedeutet, dass Personen im wehrpflichtigen Alter nunmehr nachweisen müssen, dass sie von den ukrainischen Behörden zur Ausreise unter Einhaltung ihrer wehrrechtlichen Verpflichtungen autorisiert wurden. 

Ausgenommen von dieser Einschränkung sind wiederum Personen, die in einem bestimmten Mitgliedstaat vor dem oder am 4. August 2026 vorübergehenden Schutz genießen und diesen Status in dem betreffenden Mitgliedstaat nach diesem Tag fortlaufend beibehalten.

Der nunmehr erlassene Beschluss gilt ab dem 5. März 2027, mit Ausnahme der Regelung, dass Personen ihn nur unter Einhaltung ihrer militärischen Pflichten erhalten können. Diese Regelung gilt bereits seit dem 5. August 2026. Der Durchführungsbeschluss wurde mit einer am 5. August 2026 im Amtsblatt der EU erschienenen Berichtigung dahingehend geändert, dass der Ausschluss von Personen, die ihren militärischen Pflichten in der Ukraine nicht nachgekommen sind, nicht bereits ab dem 31. Juli 2026 gelten sollte, sondern erst ab dem 5. August 2026.

In Deutschland war es bisher so, dass die Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz) aufgrund des Durchführungsbeschlusses automatisch verlängert wurden. Ob dies weiterhin so gehandhabt wird, ist noch nicht bekannt.

Neu veröffentlichte Gesetze und Verordnungen

Im Bundesgesetzblatt erschienen sind Ende Juli 2026 die folgenden Regelungen, die Auswirkungen auf das Aufenthalts- und Asylrecht haben:

• Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. 2026 I Nr. 221 vom 28.7.2026
• Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz — MDWG). BGBl. 2026 I Nr. 222 vom 28.7.2026
• Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, BGBl. 2026 I Nr. 225 vom 28.7.2026
• Sechste Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung, BGBl. 2026 I Nr. 218 vom 27.7.2026

Neuregelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

In § 85a AufenthG wurde bislang geregelt, unter welchen Voraussetzungen die Ausländerbehörden Verfahren zur Feststellung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung einleiten sollen und wie diese Verfahren ablaufen. Die Änderung dieser Regelung ist der Kern des “Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft”. Die Norm wird nun durch Änderung des § 85a und Einfügung von neuen §§ 85b–d AufenthG deutlich umfangreicher gestaltet und inhaltlich erheblich verschärft. Auch die Regelungen im BGB, die im Zusammenspiel mit § 85a AufenthG die Unwirksamkeit von missbräuchlichen Vaterschaftserkennungen regeln, werden umfassend geändert (Streichung von § 1597a BGB und Änderung von § 1598 BGB). 

Anlass für die Gesetzesänderung ist laut Gesetzesbegründung, dass sich die bisherigen Regelungen nicht als ausreichend erwiesen hätten, um missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft effektiv zu verhindern (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/4081, S. 1f.). Als missbräuchlich gilt, wenn Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder mit unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, obwohl sie nicht die leiblichen Väter sind und keine familiären Beziehungen zu dem Kind bestehen. Die Vaterschaftsanerkennung dient in solchen Fällen also nur dem Zweck, dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. ein Aufenthaltsrecht erhält und anschließend über den Familiennachzug auch ein Aufenthaltsrecht der Mutter begründet werden kann. Liegen Verdachtsmomente für einen Missbrauch vor, sollen die Ausländerbehörden vor der Beurkundung der Vaterschaft eine Prüfung durchführen. Die Anerkennung der Vaterschaft wird in diesen Fällen so lange nicht wirksam, bis die Ausländerbehörde die Prüfung abgeschlossen hat und ihre Zustimmung erteilt.

Zu den zentralen Punkten der Neuregelung zählen:

“Aufenthaltsrechtliches Statusgefälle” löst Missbrauchsverdacht aus: Im neuen § 85a Abs. 1 AufenthG wird geregelt, dass die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung immer dann notwendig ist, wenn der die Vaterschaft anerkennende Mann oder die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzen und die jeweils andere Person keine Aufenthaltserlaubnis hat. In der Regel gilt dies also für Konstellationen, in denen die Mutter des Kindes 

• eine Aufenthaltsgestattung besitzt (sich also noch im Asylverfahren befindet), 
• ausreisepflichtig ist und/oder eine Duldung hat - hier gilt eine Ausnahme für die Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG,
• noch nicht eingereist ist und keinen Aufenthaltstitel hat, der zur Einreise berechtigt (ein Schengen-Visum reicht hier nicht aus) bzw. nicht aus einem Staat kommt, dessen Staatsangehörige visumfrei einreisen und sich in Deutschland aufhalten dürfen.

Ausnahmen von der Zustimmungspflicht: Nach dem neuen § 85a Abs. 2 AufenthG ist geregelt, unter welchen Umständen keine Zustimmung der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich ist. Dies umfasst Fälle, in denen der die Vaterschaft anerkennende Mann der leibliche Vater des Kindes ist oder mit der Mutter bereits ein anderes Kind hat. Außerdem stellt es eine Ausnahme dar, wenn der die Vaterschaft anerkennende Mann und die Mutter in einer gemeinsamen Wohnung zusammenleben und diese Wohnung für einen Zeitraum von mindestens 14 Monaten als gemeinsamer Wohnsitz im Melderegister eingetragen wurde.

Neuregelung der Vermutungstatbestände: Der neue § 85b Abs. 2 AufenthG regelt ausführlich, welche weiteren Gründe neben dem o.g. “Statusgefälle” die Vermutung auslösen, dass es sich um eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung handeln könnte. Hier werden genannt:

• Der die Vaterschaft anerkennende Mann und die Mutter können sich miteinander sprachlich nicht verständigen (neu),
• der die Vaterschaft anerkennende Mann hat bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern unterschiedlicher Mütter anerkannt (im Wesentlichen wie bisher),
• der die Vaterschaft anerkennende Mann oder die Mutter haben sich Vermögensvorteile gewährt oder versprochen (wie bisher)
• der die Vaterschaft anerkennende Mann und die Mutter sind wiederholt und unentschuldigt nicht zur Vorsprache bei der zuständigen Behörde erschienen, haben falsche Angaben gemacht oder angeforderte Nachweise unentschuldigt nicht vorgelegt (neu).

Umgekehrt enthält § 85b Abs. 3 AufenthG auch einige Tatbestände, die die Vermutung auslösen, dass es sich nicht um eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung handelt. Hierzu zählen beispielsweise der Umstand, dass der die Vaterschaft anerkennende Mann seit mindestens sechs Monaten regelmäßig Umgang mit dem Kind hatte oder über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten substanzielle Beiträge zum Lebensunterhalt der Familie geleistet hat. Auch eine zwischenzeitliche Heirat sowie das Zusammenleben der Familie über einen Zeitraum von mindestens acht Monaten zählen zu den Vermutungstatbeständen für eine Verneinung der Missbrauchsabsicht.

Fiktion der Zustimmungserteilung: Die Zustimmung der Ausländerbehörde zur Anerkennung der Vaterschaft gilt nach § 85c Abs. 3 AufenthG als erteilt, wenn die Ausländerbehörde nicht innerhalb von vier Monaten über den Antrag entschieden hat. Die Frist kann sich allerdings verlängern, beispielsweise in Fällen, in denen beteiligte Personen nicht zu einer Anhörung erschienen sind oder angeforderte Nachweise nicht vorgelegt haben.

Rücknahme der Zustimmung bis zu fünf Jahre nach Eintragung der Vaterschaft: Nach § 85d Abs. 3 AufenthG ist eine Rücknahme der Zustimmung für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren zulässig, wenn die Ausländerbehörde nachträglich feststellt, dass für die Zustimmung arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung oder vorsätzliche Falschangaben ausschlaggebend waren. Bei Kindern, die bei Eintragung der Vaterschaft bereits fünf Jahre oder älter waren, verkürzt sich diese Frist auf zwei Jahre. Durch eine Neuregelung in § 17 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Bst. b des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) führt die Rücknahme der Zustimmung der Ausländerbehörde zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für das Kind, wenn die Entscheidung über die Rücknahme unanfechtbar geworden ist.

Hinweise auf mögliche Probleme, die sich in der Praxis für Betroffene und Behörden aus den Neuregelungen ergeben, gibt die Diakonie Deutschland in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom Mai 2024. 

Neuregelungen im Asylgesetz 

Durch den Innenausschuss des Bundestags wurden in das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft (BGBl. 2026 I Nr. 221) folgende Änderungen des Asylgesetzes eingefügt:

1. Änderung von § 47 Abs. 1a AsylG, Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen 

Durch diese Regelung werden Personen aus sicheren Herkunftsstaaten verpflichtet, während des gesamten Asylverfahrens und gegebenenfalls bis zur Ausreise oder Abschiebung in der (Erst-)Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Mit der Änderung wird laut der Begründung des Innenausschusses ein Verweis korrigiert bzw. ergänzt – die Regelung soll demnach nicht nur Personen aus sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des Asylgesetzes (§§ 29a und 29b AsylG) betreffen, sondern sie soll auch für Personen aus den weiteren sicheren Herkunftsstaaten gemäß Art. 62 Abs. 1 bis 1b Asylverfahrensverordnung (AsylVfVO, VO 2024/1348) gelten. Dies wird nun durch eine entsprechende Ergänzung der Norm klargestellt (siehe Begründung des Innenausschusses, BT-Drucksache 21/6393 vom 10.6.2026, S. 21).

Betroffen von dieser Änderung sind damit Personen aus den sicheren Herkunftsstaaten, die im Anhang zur AsylVfVO genannt werden (EU-weite Liste, zur Zeit Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Kosovo, Marokko, Tunesien) sowie aus den Ländern, die wegen ihres Status als EU-Beitrittskandidat zu den sicheren Herkunftsstaaten zählen (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei, Ukraine). Nicht umfasst von der oben beschriebenen Verpflichtung zum dauerhaften Wohnen in der Aufnahmeeinrichtung sind dagegen Personen aus Staaten mit einer EU-weiten Anerkennungsquote von bis zu 20% – sofern ihr Herkunftsland nicht auf einer der anderen Listen sicherer Herkunftsstaaten aufgeführt ist. Diese nicht ausdrücklich, aber de facto als sicher eingestuften Herkunftsstaaten werden in Art. 42 Abs. 1 UAbs. 1 Bst. j AsylVfVO definiert und fallen damit nicht unter die Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG. (Zur Unterscheidung der verschiedenen Listen sicherer Herkunftsstaaten siehe auch die Meldung bei asyl.net vom 29.5.2026). 

2. Anwendung der neuen Statusverordnung, Streichung von § 87e Abs. 2 und 3 AsylG (Inkrafttreten am 1.10.2026) 

Mit dieser Änderung werden fehlerhafte Übergangsregelungen korrigiert, die im GEAS-Anpassungsgesetz vom 28.4.2026 enthalten waren. So sah § 87e Abs. 2 AsylG in der bisherigen Fassung vor, dass bei der Prüfung von Asylanträgen, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, die alte Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) Anwendung finden sollte. Dies stand aber im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorgaben, die einheitlich die Anwendung der Neuregelungen ab dem 12. Juni 2026 vorsehen (siehe dazu auch die Meldung bei asyl.net vom 23.2.2026 zu den Praxishinweisen von Equal Rights Beyond Borders: Zeitlicher Anwendungsbereich der GEAS-Rechtsakte). In der Begründung des Innenausschusses wird nun ebenfalls darauf hingewiesen, dass für eine abweichende Regelung im deutschen Recht kein Raum besteht. Für alle Anträge ist daher ab dem 12. Juni 2026 einheitlich das neue Recht (also die neue Qualifikations- oder Statusverordnung, VO 2024/1347) anzuwenden. Die entgegenstehende Übergangsregelung des § 87e Abs. 2 AsylG wird gestrichen.

Verwirrend in diesem Zusammenhang ist, dass die Streichung erst zum 1. Oktober 2026 in Kraft tritt. Damit entsteht die Situation, dass die Norm, die von der Bundesregierung und der Gesetzgebung selbst mittlerweile als europarechtswidrig eingestuft wird, im Zeitraum 12. Juni 2026 bis 30. September 2026 noch immer im Gesetz verankert bleibt. Die Bundesregierung hat hierzu auf eine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger (Die Linke) mitgeteilt, dass der 1. Oktober 2026 der frühestmögliche Zeitpunkt sei, zu dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „die erforderlichen Anpassungen in operativer und technischer Hinsicht“ vornehmen könne. Für den Übergangszeitraum zwischen dem 12. Juni 2026 und dem 30. September 2025 habe das Bundesinnenministerium das BAMF angewiesen, die neue Statusverordnung immer dann anzuwenden, wenn sich daraus ein aus Sicht der Antragstellenden günstigerer Entscheidungsmaßstab ergebe (Bundestag, Plenarprotokoll 21/82, Sitzung vom 10.6.2026, Frage 34, S. 9913f.)

Laut § 87e Abs. 3 AsylG soll bei Widerrufsverfahren, in denen es um den Entzug des nun abgeschafften Familienasyls bzw. des von international Schutzberechtigten abgeleiteten Schutzes gehen sollte, der alte und seit dem 12. Juni 2026 weggefallene § 73a AsylG weiterhin Anwendung finden. Auch diese Übergangsregelung wird nun gestrichen. Mögliche Widerrufsverfahren von Familienangehörigen von Schutzberechtigten sollen sich stattdessen auf die „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ stützen und nach den einschlägigen Regelungen der Statusverordnung durchgeführt werden (Art. 11, Art. 14 Abs. 1 StatusVO für den Flüchtlingsschutz sowie Art. 16 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 StatusVO für den subsidiären Schutz, siehe Begründung des Innenaussschusses, S. 21).

Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz (MDWG)

Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung werden vor allem das AZR-Gesetz (Ausländerzentralregister-Gesetz) und die AZR-Durchführungsverordnung umfassend geändert. Folgeänderungen betreffen unter anderem das Aufenthaltsgesetz und die Aufenthaltsverordnung. Zahlreiche der nun beschlossenen Änderungen treten erst zu späteren Zeitpunkten in Kraft (beispielsweise zum 1. November 2026, zum 1. Mai 2027 oder zu einem unbestimmten Zeitpunkt, wenn die technischen Voraussetzungen vorliegen). Hintergrund hierfür sind laut Gesetzesbegründung die erforderlichen Vorlaufzeiten zur technischen Umsetzung der verschiedenen Änderungen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 41/4080, S. 93).

Eine detaillierte Darstellung der sehr umfangreichen und komplexen Neuregelungen ist an dieser Stelle nicht möglich. In einer Stellungnahme von Thilo Weichert (Netzwerk Datenschutzexpertise) zur öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestages werden die wesentlichen Inhalte des Gesetzes zusammengefasst. Diese bestehen demnach darin, 

• die Speicherung und Weiterverwendung von biometrischen Daten (Lichtbild, Fingerabdrücke, Unterschrift) auszuweiten, 
• den Zugriff auf Dokumente im Visaverfahren auszuweiten und zu erleichtern, 
• Informationen über Leistungseinschränkungen und -ausschlüsse gemäß dem AsylbLG zwischen Ausländerzentralregister (AZR) und Leistungsbehörden umfassender auszutauschen, 
• den Datenaustausch zwischen Staatsanwaltschaften und Gerichten mit den Ausländerbehörden zu erleichtern und 
• mehr Dokumente, etwa zur Identifikation, im AZR zu hinterlegen und zu nutzen.

Dabei solle das AZR zu einer “Datendrehscheibe” für ausländerrechtliche und sicherheitsrechtliche Behördenzwecke ausgeweitet werden, indem Prozesse optimiert werden und das AZR zusätzliche Speicher- und Übermittlungsbefugnisse erhalte. Zusätzlich zu den im AZR bereits vorhandenen Daten sollen nun nach § 3 Abs. 1 AZRG dort noch diese Angaben erfasst werden:

• Angaben zur Identitätsklärung (Änderung von § 3 Abs. 1 Nr. 4 AZRG), 
• Angaben zu existenzsichernden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dem Unterhaltsvorschussgesetz, dem SGB II, SGB VIII oder SGB XII sowie Anspruchseinschränkungen und Leistungsausschlüsse nach dem AsylbLG (neu: § 3 Abs. 1 Nr. 6a AZRG), 
• Fingerabdruckdaten und Unterschrift (neu: § 3 Abs. 1 Nr. 11 AZRG).

Im geänderten § 6 Abs. 5 Nr. 7 AZRG wird darüber hinaus geregelt, dass nicht nur ausländische Ausweis- oder Identifikationsdokumente, sondern darüber hinaus auch “sonstige amtliche oder nichtamtliche zur Klärung der Identität geeignete Dokumente” gespeichert und zwischen den Behörden ausgetauscht werden sollen.

Weitere Änderung des Aufenthaltsgesetzes im MDWG

Durch den Innenausschuss des Bundestags wurde in das MDWG außerdem noch eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes eingefügt, die nichts mit der Digitalisierung der Verwaltung zu tun hat, sondern mit der ein sich aus dem Gesetz ergebendes Arbeitsverbot für “Altfälle” von geduldeten Personen aus bestimmten sicheren Herkunftsstaaten teilweise zurückgenommen wird: Dieses Arbeitsverbot gilt laut § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG für Personen mit einer Duldung, die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates nach den §§ 29a und 29b AsylG sind. Durch den Verweis auf § 29b AsylG (neue Fassung) umfasst dies auch geduldete Personen aus Staaten, die bislang nicht als “sicher” im Sinne des nationalen Rechts galten, sondern auf der Grundlage von Art. 62 der Asylverfahrensverordnung (AsylVfVO 2024/1348) erst kürzlich auf eine der europaweiten Listen der als sicher eingestuften Staaten aufgenommen wurden. Betroffen sind davon die Staaten Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Tunesien sowie die Türkei. Personen aus diesen Ländern, die sich zum 6. Mai 2025 geduldet in Deutschland aufgehalten haben oder die am 11. Juni 2026 im Besitz einer Arbeitserlaubnis waren, sind nun vom Arbeitsverbot ausgenommen worden (neu: § 104 Abs. 18 Nr. 2 AufenthG).

Eine weitere Änderung betrifft den Schutz für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer*innen bei Arbeitsplatzverlust: Diese Änderung geht auf die sogenannte Arbeitnehmer*innen‑Rahmenrichtlinie (RL 2024/1233) der EU zurück, welche die Rechte von Drittstaatsangehörigen definiert, die in der EU arbeiten. Eine Bestimmung dieser Richtlinie wurde nun in § 18 AufenthG umgesetzt: Personen, die einen Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken (nach den §§ 18a bis 21 AufenthG) haben, behalten demnach nach Verlust des Arbeitsplatzes für sechs Monate einen Anspruch auf Fortbestand des Aufenthaltstitels. Für Personen, die Opfer von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen wurden, verlängert sich diese Frist auf neun Monate (siehe hierzu: GGUA Flüchtlingshilfe, 11. August 2026: Sechs Monate Schutz des Aufenthaltstitels nach Verlust der Arbeit).

Beschleunigung der Anerkennung heilberuflicher Qualifikationen

Das Gesetz zielt darauf ab, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen zu vereinheitlichen und zu digitalisieren. Dazu werden in erster Linie die Bundesärzteordnung, die Bundes-Apothekerordnung, das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde sowie das Hebammengesetz umfangreichen Änderungen unterzogen. Das Gesetz tritt in seinen wesentlichen Teilen zum 1. November 2026 in Kraft.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat in einer Pressemitteilung vom 29.3.2026 die wichtigsten Regelungen zusammengefasst. Kernpunkte der Neuregelungen sind demnach u.a.:

• Um die Gleichwertigkeit der beruflichen Qualifikationen in den ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Berufen festzustellen, wird künftig die “direkte Kenntnisprüfung” zum Regelfall. Die Prüfung der Gleichwertigkeit von vorgelegten Dokumenten tritt demgegenüber zurück und soll nur noch wahlweise angeboten werden.
• Bei Hebammen wird ein Wahlrecht eingeführt: Auf die Prüfung der Gleichwertigkeit von Dokumenten kann demnach zukünftig verzichtet werden, sodass die antragstellende Person direkt eine Kenntnisprüfung oder einen Anpassungslehrgang absolvieren kann.
• Sprachkenntnisse antragstellender Personen können künftig bereits vor der Berufsqualifikation geprüft werden.
• Die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs beziehungsweise der Zahnheilkunde kann in Ausnahmefällen künftig auch unbefristet erteilt werden. 
• Es werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine partielle Ausübung von ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Berufen geschaffen. Dies betrifft Berufsqualifikationen, die in EU- oder EWR-Staaten erworben wurden und dem Berufsbild in Deutschland nur partiell entsprechen.

Teilweise (Wieder-)Zulassung zu Integrationskursen

Neben Personen, die einen Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen haben, sieht das Aufenthaltsgesetz vor, dass “im Rahmen verfügbarer Kursplätze” auch weitere Personengruppen zu den Kursen zugelassen werden können. In § 5 der Integrationskursverordnung (IntV) ist geregelt, dass Kursträger diese sogenannte freiwillige Teilnahme von Angehörigen nicht-anspruchsberechtigter Personen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beantragen müssen. Das BAMF hatte allerdings am 9. Februar 2026 in einem Rundschreiben mitgeteilt, dass bis auf Weiteres die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen nicht mehr erlaubt werde (Trägerrundschreiben Integrationskurse 02/26). Durch eine Änderung der IntV soll der Aufnahmestopp nun gelockert werden. Das Bundesministerium des Innern hatte hierzu schon vor der Änderung auf seiner Homepage Folgendes mitgeteilt:

“Sobald die Integrationskursverordnung geändert ist, können Geflüchtete aus der Ukraine und Unionsbürger, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wieder im Rahmen freier Kursplätze durch das BAMF zu den Integrationskursen zu[ge]lassen werden.” 

Umgesetzt wird dies nun in § 5 Abs. 4 IntV, der regelt, wer im Zuge der Vergabe von Kursplätzen “vorrangig zu berücksichtigen” ist. Ausdrücklich genannt werden hier nun Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (also aus der Ukraine geflüchtete Personen mit vorübergehendem Schutzstatus) sowie “deutsche Staatsangehörige oder andere Unionsbürger, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, um eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aufzunehmen, sowie die Familienangehörigen dieser beiden Personengruppen.”