Ausbildungsduldung

Im Rahmen des Integrationsgesetzes wurde der Anwendungsbereich der sogenannten Ausbildungsduldung stark ausgeweitet. So erhielten Drittstaatsangehörige altersunabhängig unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Duldung für die gesamte Dauer einer qualifizierten Ausbildung. In der Praxis kam es jedoch zu einer uneinheitlichen Anwendung der teilweise uneindeutigen Vorschriften in den verschiedenen Bundesländern. Durch ein Änderungsgesetz im Rahmen des Migrationspakets wurden die Regelungen konkretisiert und vereinheitlicht aber auch weitere Voraussetzungen eingeführt. Ab dem 1.1.2020 ist die Ausbildungsduldung im neuen § 60c AufenthG geregelt.

Eine qualifizierte Ausbildung liegt bei einer betrieblichen oder schulischen Berufsausbildung, die zu einem staatlich anerkannten oder vergleichbaren Abschluss führt, ab einer regulären Ausbildungsdauer von zwei Jahren vor. Nunmehr sind auch kürzere Assistenz- oder Helfer*innenausbildungen in „Mangelberufen“ zulässig, wenn eine Anschlussausbildung gesichert ist.

Die Ausbildungsduldung kommt zum einen in Betracht für Personen, die zum Zeitpunkt der Ausbildungsaufnahme in Besitz einer Duldung sind. Hier wurde nun eine Vorduldungszeit von drei Monaten eingeführt. Zum anderen ist nun gesetzlich geregelt, dass auch Personen, die während des Asylverfahrens eine Ausbildung aufgenommen haben und diese nach negativem Abschluss des Asylverfahrens weiterführen möchten, bei Erfüllung der Voraussetzungen, ohne Vorduldungserfordernis, Anspruch auf eine Ausbildungsduldung haben.

Bei beiden Personengruppen ist eingeführt worden, dass sie nur Anspruch auf die Ausbildungsduldung haben, wenn ihre Identität rechtzeitig geklärt wurde oder sie zumindest rechtzeitig an der Identitätsklärung mitgewirkt haben. Wenn trotz nachweislicher Mitwirkung die Identität nicht geklärt werden konnte, steht die Duldungserteilung nunmehr im Ermessen der Behörde.

Allerdings gibt es für die Ausbildungsduldung weitere Ausschlussgründe. So wird eine Duldung etwa dann nicht erteilt, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ bevorstehen. Diese sind nunmehr abschließend gesetzlich aufgezählt und gelten etwa als eingeleitet, wenn eine ärztliche Reisefähigkeitsuntersuchung oder die Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung veranlasst wurde. Ebenso wenig darf eine Ausbildungsduldung erteilt werden, wenn ein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt, welches insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen für Staatsangehörige von als sicher eingestuften Herkunftsstaaten (siehe § 29a AsylG) gilt. Auch ausgeschlossen ist die Erteilung einer Ausbildungsduldung für Personen, die wegen einer Straftat zu einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen bzw. 90 Tagessätzen verurteilt wurden.

Eine erteilte Ausbildungsduldung kann nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung um weitere sechs Monate zur Suche nach einer entsprechenden Stelle verlängert werden. Für den Fall, dass die Ausbildung vor Abschluss abgebrochen wird, muss der Ausbildungsbetrieb dies der Ausländerbehörde melden. Dies führt dazu, dass die ursprüngliche Duldung erlischt und einmalig eine Duldung zum Zweck der Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle für weitere sechs Monate erteilt wird.

Stand: Dezember 2020


Materialien

  • Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (Stand: Oktober 2020)
  • Arbeitshilfe des Thüringer Netzwerks "BLEIBdran"Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung/Passbeschaffung für Menschen mit Duldung (Stand: Juli 2020)
  • Arbeitshilfe „Soziale Rechte“ des Paritätischen Gesamtverbands zum Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen für geflüchtete Menschen (Stand: Dezember 2019)
  • Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands zur Ausbildungsduldung mit Tipps und Hintergründen (Stand: August 2018).
  • Neuauflage der Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" der Caritas und des Informationsverbunds Asyl & Migration (Stand: September 2017).
  • Übersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zur Duldung für die Ausbildung (Stand: Juli 2017).
  • Beitrag im Asylmagazin von Kirsten Eichler: Die "neue" Ausbildungsduldung. Möglichkeiten und Hindernisse in der Umsetzung des § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG (Stand: Mai 2017).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zu einer Übersicht zu Informationsmaterialien zum Thema Ausbildungsduldung auf fluechtlingshelfer.info (Stand: Mai 2018).
  • Webseite von Berlin Hilft zu Ausbildungsduldung

Bitte beachten:

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.