Ausbildungsduldung

Im Rahmen des Integrationsgesetzes wurde die sogenannte Ausbildungsduldung eingeführt. Danach kann die Ausländerbehörde nun Personen eine Duldung erteilen, die eine qualifizierte Ausbildung begonnen haben (siehe § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG). Eine qualifizierte Ausbildung liegt ab einer regulären Ausbildungsdauer von zwei Jahren vor. Die Duldung wird entsprechend für die Dauer der Berufsausbildung erteilt.

Allerdings besteht ein Anspruch auf Erteilung nur dann, wenn keine „konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung“ bevorstehen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bereits Passpapiere beantragt wurden, der Termin für die Abschiebung feststeht oder ein Verfahren zur Dublin-Überstellung läuft. Ebenso wenig darf eine Ausbildungsduldung erteilt werden, wenn ein Arbeitsverbot nach § 60a Abs. 6 AufenthG vorliegt. Ein solches gilt zum einen für Personen, die nach Deutschland eingereist sind, um Sozialleistungen zu erlangen oder die die Gründe, die ihrer Ausreise entgegenstehen, selbst zu vertreten haben. Zum anderen besteht ein Arbeitsverbot für Staatsangehörige sogenannter sicherer Herkunftsstaaten (siehe § 29a AsylG), deren nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde. Auch ausgeschlossen ist die Erteilung einer Ausbildungsduldung für Personen, die wegen einer Vorsatztat strafrechtlich verurteilt wurden.

Eine erteilte Ausbildungsduldung kann nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung um weitere sechs Monate zur Suche nach einer entsprechenden Stelle verlängert werden. Für den Fall, dass die Ausbildung vor Abschluss abgebrochen wird, muss der Ausbildungsbetrieb dies der Ausländerbehörde melden. Dies führt dazu, dass die ursprüngliche Duldung erlischt und eine Duldung zum Zweck der Suche nach einer weiteren Ausbildungsstelle für weitere sechs Monate erteilt wird.

Materialien

  • Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands zur Ausbildungsduldung mit Tipps und Hintergründen (Stand: August 2018).
  • Neuauflage der Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen" der Caritas und des Informationsverbunds Asyl & Migration (Stand: September 2017).
  • Übersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zur Duldung für die Ausbildung (Stand: Juli 2017).
  • Hinweise zur Ausbildungsduldung vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg (Stand: Juni 2017).
  • Beitrag im Asylmagazin von Kirsten Eichler: Die "neue" Ausbildungsduldung. Möglichkeiten und Hindernisse in der Umsetzung des § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG (Stand: Mai 2017).
  • weitere Materialien

Links

  • Link zu einer Übersicht zu Informationsmaterialien zum Thema Ausbildungsduldung auf fluechtlingshelfer.info (Stand: Mai 2018).