EU- und EWR-Bürgerinnen und Bürger + Schweiz

Bürgerinnen und Bürger der EU, der EWR-Staaten sowie der Schweiz genießen innerhalb der Europäischen Union Freizügigkeit. Zudem gilt innerhalb der EU auch beim Sozialleistungsbezug der Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Die einzelnen Mitgliedstaaten dürfen somit grundsätzlich keine Differenzierungen bei den Voraussetzungen für Sozialleistungen vornehmen, die sich negativ auf die Freizügigkeit auswirken.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige, Auszubildende, Personen mit einem Daueraufenthaltsrecht oder fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt sowie ihre Familienangehörigen haben Anspruch auf reguläre Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) oder der Sozialhilfe. Dasselbe gilt im Falle eines unfreiwilligen Verlustes der Arbeit oder der Selbstständigkeit.

Dagegen hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für den Sozialleistungsbezug von Unionsbürgerinnen und –bürgern auf Arbeitssuche zuletzt deutlich verschärft. So haben nun Personen, die bisher noch nicht in Deutschland gearbeitet haben und entweder kein materielles Aufenthaltsrecht oder ein solches zur Arbeitssuche oder aus der Wanderarbeitnehmerverordnung haben, zunächst keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Es wird lediglich ein Überbrückungsgeld zur Sicherung der existenziellen Bedürfnisse und gegebenenfalls ein Darlehen für die Rückreise in das Heimatland gewährt. Zu beachten ist, dass Angehörige der Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) unterzeichnet haben (Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, Türkei, Großbritannien) von diesen Verschärfungen weniger stark betroffen sind – sie haben auch bei einem Aufenthalt zur Arbeitssuche weiterhin Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe.

Materialien

Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe zu den Ansprüchen auf Leistungen der Existenzsicherung für Unionsbürgerinnen und -bürger (Stand: September 2017).

Rechtsprechungsübersicht der GGUA Flüchtlingshilfe zum Sozialleistungsausschluss für Unionsbürgerinnen und – bürger (Stand: September 2017).

Beitrag im Asylmagazin von Claudius Voigt: „„Aushungern“ als Instrument der Migrationskontrolle? Der Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von existenzsichernden Leistungen“ (Stand: Januar/Februar 2017).

Arbeitshilfe der GGUA Flüchtlingshilfe zu den neuen Leistungsansprüchen für Unionsbürger*innen auf Existenzsicherung (Stand: Januar 2017).

Leitfaden des Flüchtlingsrats Berlin zu „ALG II und Sozialhilfe für Ausländer“ (Stand: September 2016).

Links

  • Link zu den Materialien und Arbeitshilfen des Berliner Flüchtlingsrats