Das Migrationspaket

Beiträge zu den im Sommer 2019 verabschiedeten gesetzlichen Neuerungen, Beilage zum Asylmagazin 8-9/2019

Im Juni 2019 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat zahlreiche Änderungen im Bereich des Flüchtlings- und Migrationsrechts, die aber auch das Sozialrecht und weitere Rechtsgebiete betrafen. Die Neuerungen waren vor allem in einer Reihe von Gesetzen enthalten, die als Migrationspaket bezeichnet wurden. Hierzu zählten das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", durch welches insbesondere zahlreiche Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes geändert wurden. Weitere Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz wurden durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG" vorgenommen. Mit weiteren Gesetzen wurden Bestimmungen geändert, die den Zugang zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt regeln.

Die Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration enthält einen Überblick über die Neuregelungen. Daneben werden in Einzelbeiträgen besonders wichtige Neuerungen vorgestellt und diskutiert.

Die Broschüre erschien im September 2019 als Beilage zur Zeitschrift Asylmagazin sowie im Oktober 2019 als Beilage zur Zeitschrift für Ausländerrecht und Asylpolitik (ZAR).


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