Neu bei uns: Broschüre "Das Migrationspaket" online verfügbar

Im Juni 2019 wurden mit dem sogenannten "Migrationspaket" zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, die das Flüchtlings- und Migrationsrecht ebenso wie das Sozialrecht und weitere Rechtsgebiete betreffen. Eine neue Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration gibt einen Überblick der Neuerungen. Daneben werden in Einzelbeiträgen wichtige Regelungen diskutiert. Die Handreichung erschien zunächst als Beilage zum Asylmagazin sowie zur Zeitschrift ZAR und wird jetzt von uns online zur Verfügung gestellt.

Zu den Bestandteilen des Migrationspakets zählten das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", durch welches insbesondere zahlreiche Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylgesetzes sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes geändert wurden. Weitere Änderungen im Bereich der sozialen Unterstützung von Asylsuchenden wurden durch das "Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG" vorgenommen. In mehreren Gesetzen wurden zudem Bestimmungen geändert, die den Zugang zur Ausbildung und zum Arbeitsmarkt regeln. Im Einzelnen werden in der Broschüre die folgenden Neuregelungen behandelt:

  • Überblick zu den Neuregelungen durch das Migrationspaket (vom Informationsverbund Asyl und Migration)
  • Das geänderte Asylbewerberleistungsgesetz (von Joachim Genge)
  • Überlegungen zur neuen Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung (von Sebastian Röder und Philipp Wittmann)
  • Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (von Barbara Weiser)
  • Auswirkungen auf die Abschiebungshaft (von Stefan Keßler)
  • Betretens- und Durchsuchungsrechte der Behörden in Flüchtlingsunterkünften (von Heiko Habbe)
  • Zur neuen Definition von strafbewehrten »Geheimhaltungspflichten« (von Muzaffer Öztürkyilmaz)
  • Die neue »Duldung für Personen mit ungeklärter Identität« nach § 60b AufenthG (von Kirsten Eichler)
  • Neuregelungen zur Wohnpflicht in Aufnahmeeinrichtungen und zur Asylverfahrensberatung (von Wiebke Judith)
  • Überblick zu Beratungsstrukturen in Aufnahmeeinrichtungen im Sommer 2019 (von Michael Kalkmann)

Die Broschüre erschien im September 2019 als Beilage zur Zeitschrift Asylmagazin sowie im Oktober 2019 als Beilage zur Zeitschrift für Ausländerrecht und Asylpolitik (ZAR).


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