Neuauflage der Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Flüchtlinge"

Der Paritätische Gesamtverband hat die 3. aktualisierte Auflage der Broschüre "Soziale Rechte für Flüchtlinge" veröffentlicht. Die Neuauflage berücksichtigt die Änderungen, die durch das sogenannte Migrationspaket im Jahr 2019 insbesondere im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes eingetreten sind. Daneben werden aber auch Themen wie Arbeitsmarktzugang, Ausbildungsduldung und Ausbildungsförderung behandelt.

Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden durch das sogenannte Migrationspaket gravierende Verschärfungen vorgenommen, während im Bereich der Arbeitsmarktförderinstrumente auch punktuelle Verbesserungen eingetreten sind. Weitere Änderungen der sozialrechtlichen Stellung bestimmter Personengruppen haben sich zudem mittelbar durch Änderungen des Aufenthalts- und Asylrechts ergeben. Insgesamt hat sich die Ausgestaltung der sozialen Rechte schutzsuchender und schutzberechtigter Personen weiter verkompliziert.

Um eine Orientierung zu ermöglichen, wird das Thema in der von Claudius Voigt (GGUA Münster) erarbeiteten Broschüre mit zwei unterschiedlichen Herangehensweisen beleuchtet: In ihrem ersten Teil ist sie thematisch aufgebaut und behandelt die folgenden Rechtsgebiete:

  • Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Ausbildungsduldung
  • Beschäftigungsduldung
  • Ausbildungsförderung
  • Jugendhilfe
  • Sprachkurse
  • Asylbewerberleistungsgesetz
  • Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)
  • Wohnsitzregelungen (§ 12, § 12a AufenthG)
  • Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss

Ergänzt wird die Darstellung der Rechtslage hier durch zahlreiche Praxistipps und durch Übersichten.

Im zweiten Teil werden anschließend die individuellen Sozialleistungsansprüche dargestellt, die aus den folgenden Aufenthaltspapieren und Aufenthaltstiteln abgeleitet werden können.

  • Aufenthaltsgestattung, Ankunftsnachweis bzw. "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (BüMA)
  • Duldung
  • Aufenthaltserlaubnis
  • Niederlassungserlaubnis

Hier finden sich umfangreiche tabellarische Übersichten, aus denen deutlich wird, ob die jeweilige Personengruppe Anspruch auf eine bestimmte Leistung hat und wo sich gegebenenfalls die Rechtsgrundlage hierfür findet.

Die Arbeitshilfe gibt die rechtliche Situation mit Stand Januar 2020 wieder, berücksichtigt aber auch schon die Gesetzesänderungen, die etwa durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch in den nächsten Monaten in Kraft treten werden.


Hinweis

Aufgrund vielfältiger Gesetzesänderungen können einzelne Arbeitshilfen in Teilen nicht mehr aktuell sein. Wir bemühen uns, so schnell wie möglich eine aktualisierte Version zu verlinken. Bis dahin bitten wir Sie, auf das Datum der Publikation zu achten und zu überprüfen, ob die Informationen noch korrekt sind.

fluechtlingshelfer.info

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Thema Familiennachzug