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Duldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung

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Bericht vom 15.12.2016: ""
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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Gestattung einer Erwerbstätigkeit nicht - wie im angefochtenen Bescheid angenommen - nach § 61 Abs. 2 AsylG i.V.m. § 32 BeschV, sondern nach §§ 4 Abs. 3 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV richtet. Es ist deshalb zutreffend vom Vorliegen einer Ermessensentscheidung ausgegangen, aber auch davon, dass das einstweilige Rechtsschutzbegehren erfolglos bleibt, weil eine Ermessensreduzierung auf Null nicht zu erkennen ist [...].

 

Die Voraussetzung, dass konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen, ist jedoch beim Antragsteller nicht erfüllt. Das Verwaltungsgericht hat bei der Beurteilung dieses Tatbestandsmerkmals auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abgestellt und zutreffend festgestellt, dass das zuständige Landratsamt bereits am 17. Juni 2016 das Verfahren zur Beschaffung eines Passersatzpapiers als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet...weiterlesen...


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Bericht vom 24.11.2016: ""
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Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsgegner für die Entscheidung über das Vorliegen von Duldungsgründen zuständig ist. Zwar ist der Asylantrag des Antragstellers durch Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30.06.2015 als unzulässig abgelehnt worden, da dem Antragsteller bereits in einem sicheren Drittstaat (Bulgarien) internationalen Schutz zugesprochen worden ist. Das Bundesamt hat zu Ziff. 2 des Bescheides indes eine Abschiebeandrohung (und keine Abschiebeanordnung) erlassen. Dies entspricht der nunmehr hier zugrunde zu legenden aktuellen Rechtslage, wie sie sich aus § 35 AsylG in der Fassung des Gesetzes vom 31.07.2016 ergibt, wonach das Bundesamt in den Fällen des § 29 Absatz 1 Nummer 2 (Zuerkennung internationalen Schutzes in einem Mitgliedsstaat der EU) und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat androht, in dem er vor Verfolgung sicher war.

 

Damit besteht indes aber auch keine ausschließliche Prüfungskompetenz des Bundesamtes...weiterlesen...


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1. Der Antragsgegner macht zunächst ohne Erfolg geltend, der Erteilung einer Duldung stehe gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, dass gegenüber dem Antragsteller zu 1. aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die er selbst zu vertreten habe, nicht vollzogen werden könnten. Der Antragsteller zu 1. habe sich spätestens mit dem Eintritt der Vollziehbarkeit des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge – BAMF – Anfang Juni 2016 darum bemühen müssen, einen Pass seines Heimatlandes zu bekommen. Es komme nicht darauf an, dass seine Rückführung derzeit mit Hilfe der von Amts wegen beschafften Heimreisedokumente möglich sei. Es führe zu einem Wertungswiderspruch, wenn der Versagungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 AufenthG entfallen würde, sobald eine Passbeschaffung von Amts wegen Erfolg habe.

 

a) Es mag aus den von dem Antragsgegner geschilderten Gründen unerheblich sein, ob noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung...weiterlesen...


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Bericht vom 22.11.2016: ""
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2. Ferner wendet sich die Antragsgegnerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen, weil die Befristungsentscheidung nicht bis zum Zeitpunkt der Abschiebung bekannt gegeben worden sei. Sie meint, die Erlaubnis der Leiterin der Ausländerbehörde vom 20. Juni 2016 habe nicht nur die Vollstreckung der Abholung zur Nachtzeit umfasst, sondern als Teil der Vollstreckungsmaßnahme auch die Aushändigung der Befristungsentscheidung. Dieses Vorbringen vermag die Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses nicht in Zweifel zu ziehen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach § 11 Abs. 4 Satz 3 AufenthG spätestens bei der Abschiebung (bzw. Zurückschiebung) festzusetzen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2016, OVG 12 M 3.16, juris Rn. 3 m.w.N.). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Bescheid über diese Befristungsentscheidung dem Antragsteller indes nicht bis zu dessen Abschiebung wirksam bekannt gegeben...weiterlesen...


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Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. Der Senat hält den Erlass einer einstweiligen Anordnung für erforderlich, um das Verfahren des Antragstellers in der Hauptsache auf Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer Ausbildung als Bäcker bei der Bäckerei A. in M. zu sichern. Nur hierdurch kann vermieden werden, dass irreparable Nachteile zu Lasten des Betroffenen eintreten, da mit dem Vollzug der Ausreisepflicht künftig kein Raum mehr für die Erteilung einer Duldung wäre. [...]

 

Während der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz eine Duldung dann vorsah, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat und die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen (BT-Drs.18/8615, S. 15, 48), wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Soziales dieser Duldungsanspruch durch ein in der Formulierung weites und nicht näher...weiterlesen...


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Bericht vom 13.10.2016: ""
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1. Ein Anordnungsgrund ist festzustellen, da der Antragsteller, ab Anfang August 2016 gerechnet, nur 6 Monate Zeit hat, mit den jetzt in Hamburg vorliegenden Dokumenten hier die Ehe zu schließen. Angesichts der Überlastung der deutschen Botschaft im Kosovo erscheint es als ausgeschlossen, dass er in diesem Zeitraum noch ein Visum zur Einreise zum Zwecke der Eheschließung erhalten kann. Ohne die einstweilige Anordnung würde deshalb eine zeitnahe Eheschließung in Hamburg vereitelt werden. Ohne die streitbefangene Abschiebung hätte diese bereits stattgefunden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Eheschließung des Antragstellers stattdessen nunmehr im Kosovo oder in Österreich in kurzer Zeit möglich wäre. In Österreich dürften sich erneut ähnliche Probleme stellen wie in Deutschland, da dort der Antragsteller ebenfalls ein Einreisevisum benötigt und die zur Eheschließung erforderlichen Papiere nochmals beschafft werden müssten. Im Falle einer Heirat im Kosovo könnte die...weiterlesen...


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