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›› Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
Arbeitserlaubnisrecht, Erwerbstätigkeit
VGH Hessen
Auch daueraufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (§38a AufenthG) unterliegen der Arbeitsmarktprüfung (§ 39 AufenthG, §§ 17 ff. BeschV).
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VG Aachen
Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis abgelehnt, da die Eilbedürftigkeit zweifelhaft und jedenfalls auch kein Anspruch entgegen § 11 BeschVerfV dargelegt ist, da unklar bleibt, weshalb…
Merkliste
VG Osnabrück
Ein Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Tätigkeit im Leiharbeitsverhältnis. …
Merkliste
Landesbehörden
Landesdirektion Dresden: Gestattung einer Erwerbstätigkeit, da kein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bei Passbeschaffung vorliegt; ohnehin fehlende Kausalität, da nach der sächsischen Erlasslage…
Merkliste
VGH Hessen
Der Kläger, ein amerikanischer Staatsangehöriger, unterliegt der Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis (§ 39 Abs. 2 AufenthG). Etwas anderes ergibt sich auch nicht…
Merkliste
OVG Schleswig-Holstein
Merkliste
VG Aachen
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VG Gießen
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OVG Nordrhein-Westfalen
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VGH Bayern
Merkliste
VGH Bayern
Keine einstweiligen Anordnung auf vorläufige Gestattung der Erwerbstätigkeit mit Duldung, wenn kein Fall der Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Merkliste
VG Karlsruhe
Die Beurteilung der Beschäftigungsmöglichkeit und -notwendigkeit eines Ausländers obliegt ausschließlich der Bundesagentur für Arbeit; die Ausländerbehörde darf nicht prüfen, ob die Zustimmung der…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Merkliste
OVG Niedersachsen
Merkliste
VGH Baden-Württemberg
Merkliste
OVG Niedersachsen
Verbot der Erwerbstätigkeit ist grundsätzlich geeignet, einer unerwünschten Verfestigung des Aufenthalts geduldeter Ausländer vorzubeugen.
Merkliste
VG Sigmaringen
Für den Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV trägt die Ausländerbehörde die Beweislast; beim Vorwurf der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss sie vortragen, welche erfolgversprechenden…
Merkliste
OVG Nordrhein-Westfalen
Merkliste
VG Münster
Merkliste
VG Hannover
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