Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net für den Zeitraum 4. bis 24. November 2023


Bitte beachten Sie, dass die unten aufgeführten Entscheidungen eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.


 

Aktuelle Nachrichten

Aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetzgebungsverfahren ist im AufenthG die Neuregelung, wonach an Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis für jede qualifizierte Beschäftigung zu erteilen ist, nicht konsequent umgesetzt worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun klargestellt, dass die Regelung dennoch ab sofort von den beteiligten Behörden anzuwenden ist.

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Die Höhe der Unterstützung für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wird zum 1. Januar 2024 angepasst. Für schutzberechtigte Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, ist durch Änderungen im SGB II und im SGB XII eine Reduzierung der zur Auszahlung kommenden Leistungen vorgesehen. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.

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Der Paritätische Gesamtverband hat einen Leitfaden zu dem seit dem Jahreswechsel 2022/2023 geltenden "Chancen-Aufenthaltsrecht" veröffentlicht.

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Am 18. November 2023 tritt ein Teil der Neuerungen in Kraft, die im August mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen worden waren. Kurz vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen wurde durch eine weitere Gesetzesänderung die Möglichkeit für Asylsuchende blockiert, eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft zu erhalten. Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.

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Entscheidungen zum Aufenthaltsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Keine Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger wegen wiederholter leichter Kriminalität: "1. Eine schwerwiegende Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG berührt ein…

Asylrecht, internationaler Schutz und nationale Abschiebungsverbote

VG Cottbus Kein Abschiebungsverbot für jungen, erwerbsfähigem Mann aus Äthiopien: 1. Bei einem jungen, gesunden, erwerbsfähigem Mann aus Äthiopien, der Rückkehrhilfen in Anspruch nehmen kann und bei dem nicht…
VG Sigmaringen Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Afghanistan: Es droht Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen ohne männlichen Schutz, die längere Zeit im (westlichen)…
VGH Baden-Württemberg Kein Schutz für jesidisches Mädchen aus der Provinz Ninive im Irak:  "1. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine (erneute) Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Ninive [...]. …
VG Düsseldorf Abschiebungsverbot für alleinerziehende Frau aus Nigeria: 1. 70 % der Bevölkerung Nigerias lebt am Existenzminimum, viele Menschen haben keinen Zugang zum Gesundheitssystem oder zu Wasser und Strom.…

Entscheidungen zum Asylverfahrens- und -prozessrecht

Verfahren in "Dublin-Fällen" und bei Schutz in anderem EU-Staat ("Anerkannte")

VG Gelsenkirchen Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid hinsichtlich Italiens: Die nunmehr seit fast einem Jahr anhaltende, weitestgehend uneingeschränkte und somit systemische Verweigerung der Aufnahme von…
VG Sigmaringen Eilrechtsschutz für Anerkannten wegen in Deutschland lebender Familienangehöriger: 1. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur realistischen Rückkehrprognose, wonach bei Familien…
VG Sigmaringen Aufhebung eines Dublinbescheids hinsichtlich Bulgariens für jungen Mann aus Syrien: Auch ohne besondere Vulnerabilität droht in Bulgarien nach einer etwaigen Anerkennung, die für den syrischen Kläger…

Entscheidungen zum Familiennachzug

Entscheidungen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Entscheidungen zu Duldungen und zur Durchführung von Abschiebungen

VG Aachen Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern wegen Nichtbeachtung des Kindeswohls unionsrechtswidrig: Ist der Asylantrag eines Kindes, das mit den Eltern in familiärer Gemeinschaft lebt, vom Bundesamt für…

Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

Dieser Newsletter stammt vom Informationsverbund Asyl und Migration, weitere Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten www.asyl.net sowie www.fluechtlingshelfer.info .

Aktuelle Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Fragen rund um die Themen Flucht und Migration finden Sie auch im Asylmagazin  – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Das Asylmagazin erscheint mit regelmäßig neun Ausgaben im Jahr. Hier geht es zum Bestellformular .

 

Für den Inhalt verantwortlich:
Informationsverbund Asyl & Migration
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin



Fax: (030) 46 79 33 29
eMail: kontakt@asyl.net
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