Aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetzgebungsverfahren ist im AufenthG die Neuregelung, wonach an Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis für jede qualifizierte Beschäftigung zu erteilen ist, nicht konsequent umgesetzt worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nun klargestellt, dass die Regelung dennoch ab sofort von den beteiligten Behörden anzuwenden ist.

Die Höhe der Unterstützung für Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, wird zum 1. Januar 2024 angepasst. Für schutzberechtigte Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, ist durch Änderungen im SGB II und im SGB XII eine Reduzierung der zur Auszahlung kommenden Leistungen vorgesehen. Die neuen Leistungssätze haben wir hier zusammengestellt.

Der Paritätische Gesamtverband hat einen Leitfaden zu dem seit dem Jahreswechsel 2022/2023 geltenden "Chancen-Aufenthaltsrecht" veröffentlicht.

Am 18. November 2023 tritt ein Teil der Neuerungen in Kraft, die im August mit dem "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen worden waren. Kurz vor dem Inkrafttreten der Neuregelungen wurde durch eine weitere Gesetzesänderung die Möglichkeit für Asylsuchende blockiert, eine Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft zu erhalten. Wir stellen hier die wichtigsten Änderungen vor.