Neues von www.asyl.net

Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net für den Zeitraum 26. April bis 16. Mai 2025

Neu erschienen: Asylmagazin 4–5/2025 mit einem Themenschwerpunkt "Entwicklungen im Asylverfahrensrecht und beim Familiennachzug", die Inhalte des Magazins finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass die unten aufgeführten Entscheidungen eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.

Aktuelle Nachrichten

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat auf die mangelnde Wirksamkeit der häufigen Gesetzesreformen der letzten Jahre hingewiesen. Die Verwaltung habe bei der Umsetzung der Neuerungen im Migrationsrecht nicht mit den häufigen Gesetzesreformen Schritt halten können. Nötig seien daher nicht immer mehr Gesetze, sondern eine effektivere Umsetzung, so der SVR in seinem Jahresgutachten 2025.

Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass zum 1. Juli 2025 die Möglichkeit der sogenannten Remonstration gegen Ablehnungen von Visaanträgen weltweit abgeschafft wird. Als Rechtsmittel gegen ablehnende Visabescheide steht damit künftig nur noch die Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zur Verfügung.

Asylrecht, internationaler Schutz und nationale Abschiebungsverbote

VG Dresden Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei drohendem Wehrdienst: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, wonach ein 30-jähriger männlicher Antragsteller bei…

VG Dresden, Beschluss vom 28.04.2025 - 1 L 281/25.A - asyl.net: M33285

VG Regensburg Flüchtlingsschutz für Frau aus Eritrea wegen drohender sexueller Übergriffe im Nationaldienst: Frauen drohen bei einer Einberufung in den eritreischen Nationaldienst sexuelle Übergriffe wegen der…

VG Regensburg, Urteil vom 17.12.2024 - RN 2 K 24.31013 - asyl.net: M33006

VG Berlin Flüchtlingsanerkennung für Kurdin aus der Türkei: Aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit, die Ausdruck einer bereits in der Türkei bestehenden politischen Grundhaltung ist und sich als Fortsetzung…

VG Berlin, Urteil vom 04.12.2024 - 36 K 51/22 A - asyl.net: M32946

VG Wiesbaden 16 Jahre Bearbeitungszeit für Widerrufsverfahren ist nicht zu beanstanden: 1. Den nach der alten Rechtslage bestehenden Meinungsstreit, ob der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zum Erlöschen…

VG Wiesbaden, Urteil vom 21.11.2024 - 6 K 899/22.WI.A - asyl.net: M33007

VG Halle Flüchtlingszuerkennung für ehemaligen Mitarbeiter der Regierung: 1. Mitarbeiter der ehemaligen afghanischen Regierung bilden eine besonders gefährdete Personengruppe. Sie werden von den Taliban…

VG Halle, Urteil vom 17.10.2024 - 5 A 408/23 HAL - asyl.net: M32976

VG Berlin Schleusung ist keine Zuwiderhandlung gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen: 1. Der Ausschlussgrund für die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylG (Zuwiderhandlungen gegen…

VG Berlin, Beschluss vom 03.07.2024 - 23 L 271/24 A - asyl.net: M32933

VG Cottbus Homosexuellen Frauen droht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung: 1. Obwohl Art. 489 des Marokkanischen Strafgesetzbuchs homosexuelle Handlungen von Männern und Frauen unter Strafe…

VG Cottbus, Urteil vom 12.06.2024 - 5 K 211/22.A - asyl.net: M32931

Entscheidungen zum Asylverfahrens- und -prozessrecht

OVG Niedersachsen Prozesskostenhilfeantrag für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung: 1. Ein anwaltlich nicht vertretener Asylkläger, der einen Prozesskostenhilfeantrag für einen beabsichtigten Antrag…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.01.2025 - 4 LA 153/24 - asyl.net: M33011

VG Potsdam Zweifel an Entscheidung als offensichtlich unbegründet: § 30 Abs. 1 Nr. 8 AsylG (Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach Stellung eines Folge- oder Zweitantrags) ist mit der Einschränkung…

VG Potsdam, Beschluss vom 23.12.2024 - 6 L 921/24.A - asyl.net: M32996

OVG Bremen Der Antrag auf mündliche Verhandlung muss wiederholt werden: 1. Der Verstoß gegen Verfahrensvorschriften stellt im Rahmen des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, der die Verfahrensrüge auf die absoluten…

OVG Bremen, Beschluss vom 18.12.2024 - 1 LA 354/24 - asyl.net: M32989

VG Düsseldorf Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet trotz vagem Vorbringen: Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ist nicht gerechtfertigt, wenn das Vorbringen zwar stellenweise vage, aber nicht…

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.12.2024 - 3 L 3640/24.A - asyl.net: M32998

VG Berlin Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei Täuschung über Reiseweg: 1. Das BAMF darf den Asylantrag nicht als offensichtlich unbegründet ablehnen, weil die schutzsuchende Person über den…

VG Berlin, Beschluss vom 11.12.2024 - 24 L 636/24 A - asyl.net: M33029

VG Potsdam Eilrechtsschutz im Zweitantragsverfahren wegen bisher nicht vorgetragener Gründe: Neue Elemente oder Erkenntnisse für die Aufnahme eines Zweitverfahrens können auch solche sein, die bereits vor…

VG Potsdam, Beschluss vom 28.06.2024 - 16 L 372/24 A - asyl.net: M32950

Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz

Entscheidungen zum Sozialrecht (SGB II und SGB XII)

BSG Vereinbarkeit von Leistungseinschränkungen mit dem Unionsrecht: Das Bundessozialgericht legt dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Leistungseinschränkungen nach § 1a Abs. 7 AsylbLG…

BSG, Beschluss vom 25.07.2024 - B 8 AY 6/23 R - asyl.net: M33010

Entscheidungen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Entscheidungen zu Duldungen und zur Durchführung von Abschiebungen

VG Hamburg Ausstellung einer Duldungsbescheinigung bei vorliegender Abschiebungsanordnung: Die Ausländerbehörde darf dann nicht nach § 60a Abs. 4 AufenthG (juris: AufenthG 2004) eine Duldungsbescheinigung…

VG Hamburg, Beschluss vom 27.12.2024 - 5 E 3959/24 - asyl.net: M33030

OVG Schleswig-Holstein Kein Beschwerdeausschluss bei Verfahren über die Aussetzung der Abschiebung: "1. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz…

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2024 - 6 MB 28/24 - asyl.net: M33019

OVG Berlin-Brandenburg Duldung für pflegenden Bruder: Für eine schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft kommt es nicht allein auf den Umfang, sondern auch auf die Art der Hilfeleistung an. Vorliegend wird auch die…

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2024 - 2 S 29/24 - asyl.net: M32893

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

Dieser Newsletter stammt vom Informationsverbund Asyl und Migration, weitere Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten www.asyl.net sowie https://basiswissen.asyl.net .

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