Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net für den Zeitraum 29. Oktober bis 25. November 2022


Bitte beachten Sie, dass die nachfolgend aufgeführten Entscheidungen eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.


 

Aktuelle Nachrichten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung eine 2019 beschlossene Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt. Die umstrittene Regelung des § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, wonach alleinstehende Personen in Sammelunterkünften reduzierte Leistungen erhielten, ist demnach verfassungswidrig.

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PRO ASYL und der Berliner Flüchtlingsrat haben in einer im November 2022 erschienenen Studie die Regelsätze nach dem AsylbLG sowie die im AsylbLG vorgesehenen Leistungskürzungen analysiert. Die Publikation basiert auf einer Stellungnahme, die für das Bundesverfassungsgericht geschrieben wurde.

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Entscheidungen zum Aufenthaltsrecht

Asylrecht, internationaler Schutz und nationale Abschiebungsverbote

VG Ansbach Flüchtlingsanerkennung für streitbare und nach persönlicher Freiheit strebende Frau aus dem Iran: 1. Die Strafverfolgung im Iran erfolgt selbst bei niedrigschwelliger Kritik oft willkürlich und…
Landesbehörden Innenministerium Schleswig-Holstein: Ausstellung von afghanischen Nationalpässen ist praktisch unmöglich: Afghanische Staatsangehörige sollen nicht zur Vorsprache bei der afghanischen Botschaft…

Entscheidungen zum Asylverfahrens- und -prozessrecht

Verfahren in "Dublin-Fällen" und bei Schutz in anderem EU-Staat ("Anerkannte")

VG Hannover Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Polen wegen systemischer Mängel : "Ein Schreiben des polnischen Ombudsmanns für die Einhaltung der Menschenrechtsstandards vom 25.01.2022 lässt…

Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz

Entscheidungen zum Sozialrecht (SGB II und SGB XII)

Entscheidungen zum Familiennachzug

VGH Hessen Eilrechtsschutz wegen Abschiebungshindernis für Vater aus familiären Gründen: "Ein aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK abzuleitendes rechtliches Abschiebungshindernis kann bestehen, wenn der Ausländer in…

Entscheidungen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Entscheidungen zu Duldungen und zur Durchführung von Abschiebungen

Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

Dieser Newsletter stammt vom Informationsverbund Asyl und Migration, weitere Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten www.asyl.net sowie www.fluechtlingshelfer.info .

Aktuelle Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Fragen rund um die Themen Flucht und Migration finden Sie auch im Asylmagazin  – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Das Asylmagazin erscheint mit regelmäßig neun Ausgaben im Jahr. Hier geht es zum Bestellformular .

 

Für den Inhalt verantwortlich:
Informationsverbund Asyl & Migration
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin



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eMail: kontakt@asyl.net
www.asyl.net

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