Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net für den Zeitraum 22. November bis 19. Dezember 2025


Neu erschienen: Asylmagazin 12/2025, u.a. mit Beiträgen zur Beweislastverteilung bei Zurückweisungen an der Grenze, zu besonderen Schutzbedarfen und zu Georgien als "sicherer Herkunftsstaat" (Rechtsprechungsübersicht). Die Themen finden Sie hier.


Hinweis: Gedruckte Exemplare der im Oktober erschienenen Broschüre "Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Geflüchteten" können beim Informationsverbund Asyl und Migration bestellt werden (gegen eine Versandkostenpauschale, solange Vorrat reicht). Weitere Informationen finden Sie hier.


Bitte beachten Sie, dass die unten aufgeführten Entscheidungen eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.


 

Aktuelle Nachrichten

Die Arbeitshilfe "Grundlagen des Asylverfahrens" des Paritätischen Gesamtverbands ist neu erschienen. Sie richtet sich an Mitarbeitende in der Asylverfahrensberatung und stellt neben den grundlegenden Aspekten des Asylverfahrens auch die Rolle und Rechtsgrundlagen der Asylverfahrensberatung dar.

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Die Regelungen zur Einreise von Schutzsuchenden aus der Ukraine sind zum achten Mal verlängert worden (Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung). Neu eingefügt wurde, dass sich solche Personen nicht auf die Bestimmungen berufen dürfen, die bereits vorübergehenden Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben. Bereits im Oktober waren die Regelungen zum Aufenthalt von Schutzsuchenden aus der Ukraine verlängert worden (Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung).

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Mit Beschluss vom 4. Dezember 2025 - 2 BvR 1511/25 hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines afghanischen Richters und seiner Familie, die auf der sogenannten "Überbrückungsliste" standen und so eine Aufnahmeerklärung gemäß § 22 AufenthG hatten, teilweise stattgegeben und Deutschland dazu verpflichtet, die Visaanträge der Beschwerdeführenden umgehend zu bescheiden. Enthalten hat sich das Bundesverfassungsgericht allerdings zu der Frage, ob ein Anspruch auf Erteilung der…

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Das im Jahr 2019 gestartete Programm "Neustart im Team" (NesT) wird Ende 2025 in seiner jetzigen Form auslaufen. Aus diesem Anlass haben die an dem Programm beteiligten Organisationen einen Abschlussbericht veröffentlicht, der neben Erfahrungsberichten von Mentor:innen und Flüchtlingen auch Empfehlungen für künftige Programme enthält.

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Entscheidungen zum Asylverfahrens- und -prozessrecht

Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz

Entscheidungen zum Sozialrecht (SGB II und SGB XII)

Entscheidungen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Entscheidungen zu Duldungen und zur Durchführung von Abschiebungen

Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

Weitere Rechtsgebiete

Dieser Newsletter stammt vom Informationsverbund Asyl und Migration, weitere Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten www.asyl.net sowie https://basiswissen.asyl.net .

Aktuelle Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Fragen rund um die Themen Flucht und Migration finden Sie auch im Asylmagazin  – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Das Asylmagazin erscheint mit regelmäßig neun Ausgaben im Jahr. Hier geht es zum Bestellformular .

 

Für den Inhalt verantwortlich:
Informationsverbund Asyl & Migration
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin



Fax: (030) 46 79 33 29
eMail: kontakt@asyl.net
www.asyl.net

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