Nachrichten und neu eingegangene Entscheidungen bei www.asyl.net für den Zeitraum 9. bis 31. Oktober 2025

Bitte beachten Sie, dass die unten aufgeführten Entscheidungen eine Auswahl der neu bei uns eingegangenen Dokumente darstellen. Weitere Entscheidungen finden Sie in unserer Rechtsprechungsdatenbank.

 

Aktuelle Nachrichten

UN-Sozialausschuss fordert existenzsichernde Unterstützung für einen Geflüchteten nach Leistungsausschluss

Aufgrund einer Individualbeschwerde hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen deutsche Behörden in einem Eilbeschluss aufgefordert, einem Geflüchteten existenzsichernde Leistungen zu gewähren. Dem Betroffenen war zuvor aufgrund einer Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) jegliche Unterstützung – einschließlich Unterbringung und Lebensmittel – entzogen worden.

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Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung

Die Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie sieht vor, dass Aufenthaltserlaubnisse von aus der Ukraine geflüchteten Personen nach § 24 AufenthG regelmäßig bis zum 4. März 2027 automatisch als verlängert gelten, ohne dass dafür ein Antrag gestellt werden muss.

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Entscheidungen zum Asylverfahrens- und -prozessrecht

Verfahren in "Dublin-Fällen" und bei Schutz in anderem EU-Staat ("Anerkannte")

Entscheidungen zum Asylbewerberleistungsgesetz

Entscheidungen zum Sozialrecht (SGB II und SGB XII)

Entscheidungen zu Duldungen und zur Durchführung von Abschiebungen

Abschiebungshaft, Ingewahrsamnahme

Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern und deren Familien

Dieser Newsletter stammt vom Informationsverbund Asyl und Migration, weitere Informationen finden Sie auf unseren Internetseiten www.asyl.net sowie https://basiswissen.asyl.net .

Aktuelle Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Fragen rund um die Themen Flucht und Migration finden Sie auch im Asylmagazin  – Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht. Das Asylmagazin erscheint mit regelmäßig neun Ausgaben im Jahr. Hier geht es zum Bestellformular .

 

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