"Fachliche Hinweise" zum SGB II veröffentlicht

Die Bundesagentur für Arbeit hat im Dezember 2013 neue "Fachliche Hinweise" zum Sozialgesetzbuch II veröffentlicht. Geändert wurden insbesondere auch die Dienstanweisungen zu § 7 SGB II, mit denen der Leistungsanspruch von ausländischen Staatsangehörigen geregelt wird.

Die Fachlichen Hinweise zum § 7 SGB II wurden am 20. Dezember 2013 in überarbeiteter Form herausgegeben. Aktuelle Änderungen, die in die neue Fassung eingearbeitet wurden, betreffen u.a. die sogenannten "freizügigkeitsberechtigten" EU-Bürger sowie die Familienangehörigen von Deutschen.

Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit auf seiner Homepage unter dem folgenden Link zusammengestellt: