1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem…
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvL 10/10 Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Dezember 2010 A. Einleitung Das Bundesverfassungsgericht hat…
Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ vom 19.02.2019 Der vorliegende Regierungsentwurf hat…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (BT-Drs. 19/8692) Der Paritätische Gesamtverband bedankt sich für die Gelegenheit, seine Expertise anlässlich der…
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksache 19/10047) Der Paritätische Gesamtverband bedankt sich…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz – (Bundestagsdrucksache 19/10053) …
UNHCR Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze UNHCR bedankt sich für…
Der Asylantrag für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) Zur Bedeutung der Stellung eines Asylantrags in der Minderjährigkeit Eine Arbeitshilfe für Vormünder und Begleitpersonen BumF e.V. und…
Ausbildungsförderung für Geflüchtete 22. Oktober 2019 Zum 1. August und zum 1. September 2019 sind zwei Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die den Zugang zu den Leistungen während einer Ausbildung…
