Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ vom 19.02.2019 Der vorliegende Regierungsentwurf hat…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Entfristung des Integrationsgesetzes (BT-Drs. 19/8692) Der Paritätische Gesamtverband bedankt sich für die Gelegenheit, seine Expertise anlässlich der…
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksache 19/10047) Der Paritätische Gesamtverband bedankt sich…
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz – (Bundestagsdrucksache 19/10053) …
UNHCR Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat: Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und anderer Gesetze UNHCR bedankt sich für…
BAGFW Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 04.12.2012 zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Wir möchten unserer…
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des…
Stellungnahme von Amnesty International gem. § 27a BVerfGG im Verfahren 1 BvL 10/10 AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. Länder und Asyl . Postfach 58 01 62 . 10411…
aktuell 03 | 2012 www.institut-fuer-menschenrechte.de Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verletzt die Menschenrechte! Am 20. Juni 2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, verhandelt…
Bedarfe für Kinder „ins Blaue hinein“ geschätzt, 32 % Preissteigerung nicht berücksichtigt • Die Höhe der Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG für Kinder wurde von vorneherein „ins Blaue…
