Merkblatt für „Beistände“ im Asylverfahren Stand: 12/2016 Gemäß §14 Abs. 4 VwVfG hät grundsätzlich jede_r Verfährensbeteiligte in behördlichen Gesprächen däs Recht, mit einem Beiständ zu erscheinen.…
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Ausländer- und Asylrecht zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des…
FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.V. Menschenrechte kennen keine Grenzen Nur per Email an: IVc2@bmas.bund.de Bundesministerium für Arbeit und Soziales z.H. Herrn Ministerialdirektor Christian Luft Abteilung…
BAGFW Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 04.12.2012 zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Wir möchten unserer…
Bedarfe für Kinder „ins Blaue hinein“ geschätzt, 32 % Preissteigerung nicht berücksichtigt • Die Höhe der Grundleistungen nach § 3 Abs. 1 und 2 AsylbLG für Kinder wurde von vorneherein „ins Blaue…
DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschuss für Arbeit und Soziales 17. Wahlperiode Ausschussdrucksache 17(11)376 03. Februar 2011 Materialien zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 07.…
Das Asylbewerberleistungsgesetz und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Stellungnahme zur Anhörung am 07.02.2011 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages …
Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren 1 BvL 10/10 Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Dezember 2010 A. Einleitung Das Bundesverfassungsgericht hat…
Deutscher Caritasverband Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes e.V. als sachkundiger Dritter nach § 27 a BVerfGG in dem Verfahren 1 BvL 10/10 zur Frage, ob § 3 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 sowie § 3…
