Das am heutigen Tag veröffentlichte Memorandum "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" wird von Amnesty International, dem AWO Bundesverband, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL herausgegeben. Kritisiert wird einleitend, dass die Themen Flucht und Migration aktuell gezielt zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert würden und Geflüchtete zu Feindbildern gemacht würden. Ein spaltendes “Wir gegen die Anderen” werde so zum politischen Prinzip erhoben. Daraus resultierten eine menschenrechtlich höchst problematische Gesetzgebung, die Kriminalisierung von Schutzsuchenden und ihren Unterstützer*innen sowie “traumatische Abschiebungen und Gewalt an den Grenzen”.
Diesen Entwicklungen will das Memorandum eine Zukunftsvision entgegensetzen, indem es Impulse für einen funktionierenden Flüchtlingsschutz gibt. Diese Impulse finden sich in fünf Handlungsfeldern:
- Schaffung eines globalen Schutzes, unter anderem durch den Einsatz für eine weltweite Ratifizierung und Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und durch einen globalen Fonds für den Flüchtlingsschutz
- Ermöglichung gewaltfreier Grenzen und sicherer Fluchtwege, etwa durch Seenotrettung, Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen, Schaffung legaler und sicherer Zugangswege und Ausbau der zirkulären Migration
- Sicherstellung fairer und effizienter Asylverfahren und langfristiger Aufenthaltsperspektiven, unter anderem durch qualitativ hochwertige Asylverfahren und effektiven Rechtsschutz sowie Verbesserung von Perspektiven nach dem Asylverfahren
- Stärkung von Startbedingungen und von sozialen Rechten, durch existenzsichernde Sozialleistungen, unterstützende Strukturen und den Zugang zu Bildung und Arbeit
- Gewährleistung von Teilhabe und Mitbestimmung, beispielsweise durch Förderung von Gemeinschaft und Begegnung sowie die Öffnung von Institutionen
Verbunden werden die einzelnen Impulse mit Handlungsvorschlägen, über die im jeweiligen Kontext diskutiert werden sollte ("Worüber wir jetzt reden wollen").
