Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Stellungnahme von Pro Asyl zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, März 2023

Pro Asyl, Stellungnahme zur Reform des GEAS

Inhalt

1. Einleitung und Kurzüberblick

2. Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten
2.1. Gefährliche Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“
2.2. Auswirkung des EU-Türkei-Deals: Tausende schutzlos in Griechenland

3. Faire Asylverfahren statt Grenzverfahren unter Haftbedingungen
3.1. Fiktion der Nicht-Einreise: Keine Einreise während Screening, Asylgrenzverfahren und Abschiebungsgrenzverfahren
3.2. Screening: Befragung durch den Grenzschutz
3.3. Starke Ausweitung von Asylgrenzverfahren

4. Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen beenden
4.1. Vorschlag zur Instrumentalisierungsverordnung verschärft Situation an den Grenzen
4.2. Gegenvorschlag: Unabhängiges und solidarisches Menschenrechtsmonitoring an den Grenzen
4.3. Brutaler Alltag an den europäischen Außengrenzen

5. Solidarisches Aufnahmesystem notwendig


Hinweis

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