VG Magdeburg

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M25212
Zitieren als:
VG Magdeburg, Urteil vom 26.06.2017 - 5 A 61/17 MD - asyl.net: M25212
https://www.asyl.net/rsdb/m25212/
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Leitsatz:

1. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines langjährigen Transportbeauftragten des UNHCR wegen drohender Gefahr einer nichtstaatlichen Verfolgung bei Rückkehr nach Afghanistan.

2. Der afghanische Staat ist erwiesenermaßen auch nicht in der Lage, Schutz vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure zu bieten. Eine inländische Fluchtalternative steht ebenso nicht zur Verfügung.

3. Der Umstand, dass die Gruppierung der Hezb-e-Islami zwischenzeitlich einen Friedensvertrag mit der afghanischen Regierung geschlossen hat, bedeutet nicht, dass Personen, die in der Vergangenheit von ihr verfolgt wurden, keine Gefahr mehr droht.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Afghanistan, nichtstaatliche Verfolgung, Hezb-e-Islami, interner Schutz, UNHCR, Friedensvertrag, Flüchtlingseigenschaft, Flüchtlingsanerkennung, interne Fluchtalternative, politische Verfolgung, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit,
Normen: AsylG § 3
Auszüge:

[...]

Die Einzelrichterin glaubt dem Kläger, dass er für die UNO - dort für die Abteilung des UNHCR - gearbeitet hat. Hieran hat auch die Beklagte keine Zweifel geäußert, zumal der Kläger seine Tätigkeit durch die Vorlage verschiedener Urkunden und Fotos belegt hat.

In Ansehung dessen ist jedoch davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungshandlungen von regierungsfeindlichen Gruppierungen ausgesetzt sein wird. Dafür spricht auch, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung zwei weitere Drohbriefe der "Mujaheddin" vom 10.12.2016 bzw. der Taliban vom 13.02.2017 - letzteren im Original - vorgelegt hat, an deren Echtheit die Einzelrichterin keine Zweifel hat.

Soweit der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan von regierungsfeindlichen Gruppierungen verfolgt wird, handelt es sich auch um eine "politische" Verfolgung im oben beschriebenen Sinne.

Den zur Verfügung stehenden Erkenntnismitteln lässt sich entnehmen, dass Personen, die für Hilfsorganisationen gearbeitet haben, zu den Zielgruppen regierungsfeindlicher Gruppierungen gehören und in besonderem Maße gefährdet sind, Opfer von Entführungen, Tötungen oder sonstigen Übergriffen zu werden. [...]

Die Islamische Republik Afghanistan ist auch erwiesenermaßen nicht in der Lage, Schutz vor der Verfolgung der nichtstaatlichen Akteure zu bieten. Dies wäre dann der Fall, wenn der Staat geeignete Schritte eingeleitet hätte, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung der Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Kläger Zugang zu diesem Schutz hätte (vgl. Art. 7 Abs. 2 QRL). Nach der Auskunftslage sind diese Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Eine Schutzfähigkeit des Staates vor Übergriffen Dritter ist im Hinblick auf die Verhältnisse im Herkunftsland des Klägers nicht gegeben (vgl. etwa EASO: Afghanistan: Security Situation, November 2016; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 06.11.2015 und 19.10.2016).

Dem Kläger steht auch keine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung, um bei seiner Rückkehr nach Afghanistan einer Verfolgung durch regierungsfeindliche Gruppierungen auszuweichen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger andernorts in Afghanistan vor Nachstellungen etwa durch die Taliban sicher ist So ist bereits nach der Auskunftslage nicht davon auszugehen, dass die Furcht des Klägers vor Übergriffen unbegründet wäre. Dabei ist auch das (Informations-) Netzwerk der Taliban zu berücksichtigen (vgl. hierzu etwa OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juli 2014 - 9 LB 2/13 -, juris; Friederike Stahlmann: Bedrohungen im sozialen Alltag Afghanistans - Der fehlende Schutz bei Verfolgung und Gewalt durch private Akteure (Aufsatz), Asylmagazin 312017, S. 82 ff.; ACCORD: Anfragebeantwortung zu Afghanistan: Vergeltungsmaßnahmen gegen Personen die mit den US-Truppen zusammenarbeiten durch die Taliban (insbesondere in Provinz Laghman) [a-8290-1], 07.03.2013). Es ist daneben ein gesteigertes Interesse der Taliban an der Person des Klägers anzunehmen. Hierfür spricht neben der jahrelangen Arbeit des Klägers für den UNHCR, in Folge derer er mit den Abläufen der Organisation bestens vertraut ist, auch, dass seine Familie noch immer an ihn gerichtete Drohbriefe mit Todesdrohungen erhält. In Ansehung des seit dem Jahr 2015 erfolgten Anstieg von Angriffen der Taliban auf Personen, die mit internationalen Organisationen zusammengearbeitet haben (vgl. Lagebericht des Auswärtiges Amtes vom 19.10.2016), geht die Einzelrichterin davon aus, dass dass es dem Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht mehr möglich sein wird, sich einem Zugriff durch die Taliban zu entziehen. [...]