Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat ein Positionspapier zur Anwendung der Härtefallregelung im Rahmen der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten veröffentlicht. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass aufgrund der derzeitigen Ausgestaltung dieser Regelung ein Verstoß…
Seit heute gilt erstmals eine Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz. Diese beruht auf dem durch ein neues Gesetz geschaffenen § 29b AsylG. Die in der Verordnung genannten sicheren Herkunftsstaaten unterscheiden sich nicht von den schon jetzt als…
