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Aktuelle Nachrichten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag Leistungseinschränkungen für einen Asylsuchenden, dessen Asylantrag im Rahmen eines "Dublin-Verfahrens" abgelehnt worden war, für unvereinbar mit der sogenannten Aufnahmerichtlinie der EU erklärt (Rechtssache C-621/24,…

Die erst zum 27. Februar 2024 eingeführte Pflichtbeiordnung von Rechtsanwält*innen im Abschiebungshaftrecht wurde zum 1. Juni 2026 wieder abgeschafft.

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Neue Entscheidungen (Auswahl)

BVerfG Zwischenverfügung des BVerfG zur Unterstützung afghanischer Antragsteller*innen in Pakistan: Die Bundesregierung wird durch Zwischenverfügung verpflichtet, afghanische Antragsteller*innen in…

BVerfG, Beschluss vom 17.04.2026 - 2 BvQ 26/26 - asyl.net: M34179

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BVerfG Gesetzgebung muss zeitnah die Asylbewerbergrundleistungen anpassen: 1. Die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem AsylbLG war für den Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August…

BVerfG, Beschluss vom 15.04.2026 - 1 BvL 5/21 - asyl.net: M34194

Merkliste

BVerwG Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland trotz Schutz in EU-Staat: 1. Die Abschiebung in das Herkunftsland einer Person darf nach Ablehnung des Asylantrags angedroht werden, auch wenn ein anderer EU…

BVerwG, Urteil vom 19.02.2026 - 1 C 24.25 - asyl.net: M34005

Merkliste

BVerwG Sachliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung: 1. Für die Bescheidung eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem…

BVerwG, Urteil vom 20.11.2025 - 1 C 28.24 - asyl.net: M33793

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Jenaer Migrationsrechtstage, 12.–14. Juni 2026

Jenaer Migrationsrechtstage 2026

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