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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Abschiebung zweier somalischer asylsuchender Frauen, die sich seit Juni bzw. Juli 2026 in der Transitzone des Frankfurter Flughafens aufhalten, vorläufig untersagt. In seinen einstweiligen Anordnungen vom 15. Oktober 2026 (Az. 2 BvR 1788/26 und 2 BvR…

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Durch einen EU-Ratsbeschluss vom 30. Juli 2026 war der vorübergehende Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 30. März 2028 verlängert worden, wobei aber Personen ausgenommen wurden, die ihre "militärischen Pflichten" in der Ukraine nicht einhalten. Die GGUA Flüchtlingshilfe hat in einer…

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Thema GEAS-Reform

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