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Verurteilung von Eren Keskin, Rechtsanwältin und Vizepräsidentin des Menschenrechtsvereins İHD, zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten...
Dokumentation zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Zuge der Kampfhandlungen in der Region Tigray im November 2020; mindestens 83 Menschen wurden durch Regierungstruppen bei Artillerieangriffen...
Region Krasnodar: Verurteilung eines 63-jährigen Zeugen Jehovas zu mehr als sieben Jahren Haft wegen "Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe" (engl.).
Bericht zum Gesundheitssystem auf der Grundlage einer Fact-Finding-Mission im März 2020; Auswirkung der im Jahr 2017 beschlossenen Reform des Gesundheitswsens; Krankenversicherung; zusätzliche...
Revolutionsgericht verurteilt den Jura-Professor Reza Eslami zu sieben Jahren Haft wegen "Kooperation mit einem feindlichen Staat", weil er an einem Lehrgang in Prag teilgenommen hatte (engl.).
Eine bislang wenig bekannte Änderung des Wehrdienstgesetzes ermöglicht die unmittelbare Beschlagnahmung des Eigentums von Männern, die den Militärdienst nicht abgeleistet haben und auch die sogenannte...
BVerfG
Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung nach Afghanistan wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung: 1. Wird eine Person hinsichtlich einer Erkrankung auf die Behandlung innerhalb des...
Merkliste
Ungarische Behörden setzen Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Serbien fort, obwohl die Praxis vom EuGH für illegal erklärt wurde (zuletzt am 17.12.2020 in einem Vertragsverletzungsverfahren,...
Minsk: Verurteilung des Bloggers Paval Spiryn zu viereinhalb Jahren Haft wegen zwei Videos, die er online veröffentlicht hatte; eins der Videos zeigt Polizeigewalt beim Vorgehen gegen Demonstrationen...
Lokman Slim, Demokratieaktivist und Kritiker der Hisbollah, wurde ermordet aufgefunden; er war in den letzten Jahren wiederholt von Personen bedroht worden, die mit der Hisbollah in Verbindung...
Mindestens 63 Personen wurden völkerrechtswidrig in die Türkei verbracht, nachdem sie Ende 2019 im Nordosten des Landes von türkischen Truppen und mit der Türkei verbündeten Milizen festgenommen...
Mindestens vier Personen, die im Zuge von Massenfestnahmen rund um die Präsidentschaftswahlen festgenommen worden waren, sind in Haft verstorben; drei von ihnen waren Anhänger der oppositionellen...
Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Amtsantritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa im November 2019; seine Regierung hat Ankündigungen, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten,...
Bericht zu Haftbedingungen (engl.).
Anfragebeantwortung zu den Aktivitäten der Organisation Eritrea Democratic Youth Union ENSF-HIDRI in Germany/Eritreische Demokratische Jugendunion e. V. in Deutschland – Eritrean Salvation...
Gemeinsame Länderanalyse und Leitlinien für europäische Asylbehörden: Verfolgungsakteure; Personen mit möglichem Anspruch auf Flüchtlings- oder subsidiären Schutz; Verfügbarkeit staatlichen Schutzes...
Anfragebeantwortung zur möglichen Überwachung exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland; mögliche Gefährdung bei Rückkehr
Seit dem Jahr 2017 kann eingebürgerten Personen, die wegen "Extremismus" und "Terrorismus" verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden; Fallbeispiele von zwei Zeugen Jehovas, die...
Mehrere Personen, die gegenüber dem Nachrichtenportal The Next Edition über Massaker im Bundesstaat Kaduna berichtet hatten, wurden ermordet oder sind unter ungeklärten Umständen verstorben; der...
Provinz Aceh: Zwei homosexuelle Männer wurden öffentlich ausgepeitscht, beide erhielten je 77 Peitschenhiebe; Verurteilung erfolgte auf Grundlage von Scharia-Gesetzen im Rahmen einer seit mehreren...
Dokumentation zu Polizeigewalt bei der Niederschlagung von Protesten und zu staatlichen Maßnahmen, die Straffreiheit für mutmaßliche Täter*innen sicherstellen: Verweigerung von Ermittlungen;...
Informationen zur wirtschaftlichen Lage, insbesondere von Binnenflüchtlingen und von Personen, die aus dem Ausland zurückkehren; Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage und auf...
Fünf Zeugen Jehovas wurden wegen Militärdienstverweigerung zum zweiten Mal zu Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt, weil sie nach Verbüßung einer ersten Haftstrafe weiterhin aus Gewissensgründen...
Bericht zu Haftbedingungen, insbesondere zur mangelhaften Gesundheitsversorgung vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie; Überbelegung von Gefängnissen; Verweigerung medizinischer Versorgung;...
Verurteilung von Li Xinde, Gründer eines Newsportals mit dem Themenschwerpunkt Korruptionsbekämpfung, zu fünf Jahren Haft wegen "illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten"; sein Sohn Li Chao wurde im...
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