Informationsverbund Asyl & Migration

VGH Baden-Württemberg Keine Zulassung der Berufung bei vorgetragener Verfolgung wegen Militärdienstentziehung in Syrien: "Aus dem EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 folgt nicht, dass...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 - asyl.net: M29155

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VG Münster Flüchtlingsanerkennung für alevitischen Kurden aus Tunceli wegen Unterstützung der PKK: Personen, die als tatsächliche oder potentielle Unterstützer der PKK in das Visier der türkischen...

VG Münster, Urteil vom 07.12.2020 - 3 K 2164/18.A - asyl.net: M29137

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VG Düsseldorf Keine Flüchtlingsanerkennung bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: "In Ansehung der derzeitigen Erkenntnislage zu Syrien spricht keine starke Vermutung dafür, das Regime verknüpfe die...

VG Düsseldorf, Urteil vom 01.12.2020 - 17 K 6482/19.A - asyl.net: M29145

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Amnesty International Seit Juli 2020 wurden mindestens fünf Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft offenbar durch gezielte Attentate getötet (engl.).

Bericht vom 26.11.2020 - Pakistan: Surge in Targeted Killings of Ahmadis

OVG Bremen Kein sicheres Existenzminimum in Afghanistan mehr für alleinstehende, gesunde junge Männer: "1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder...

OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - asyl.net: M29195

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BBC News Tötung von mindestens 28 Menschen bei Protesten gegen die Festnahme von Robert Kyagulanyi, Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Musiker, der unter dem Künstlernamen Bobi Wine bekannt ist;...

Bericht vom 21.11.2020 - Bobi Wine protests: Shoot to kill defended by Uganda minister

OVG Bremen Erfolgloser Eilantrag gegen Verteilungsentscheidung wegen unzureichenden Nachweises deutscher Staatsangehörigkeit: "1. Anders als das Vorliegen zwingender Gründe unterliegt die Frage, ob jemand zu...

OVG Bremen, Beschluss vom 20.11.2020 - 2 B 249/20 - asyl.net: M29035

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EuGH E.Z.Zur Zuerkennung internationalen Schutzes bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: 1. Eine Verfolgung wegen der Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen im...

EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 EZ gg. Deutschland (Asylmagazin 12/2020, S. 424 ff.) - asyl.net: M29016

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VG Berlin Kein unzulässiger Zweitantrag nach erfolglosem Asylverfahren in Norwegen: 1. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags ein...

VG Berlin, Urteil vom 19.11.2020 - 25 K 96.18 A - asyl.net: M29070

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Europarat - Komitee zur Verhütung von Folter Bericht zur Behandlung von Personen, die unter Anwendung ausländerrechtlicher Regelungen in Gewahrsam oder Haft genommen wurden: "Strukturelle Mängel" bei Inhaftierungen von Asylsuchenden und...

Bericht vom 19.11.2020 - Report to the Greek Government on the visit to Greece from 13 to 17 March 2020

ARTICLE 19 Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Partei der Völker (HDP) befindet sich trotz eines Urteils des EGMR, der im November 2018 die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung...

Bericht vom 19.11.2020 - Turkey: Opposition Politicians Detained for 4 Years

ACCORD Behandlungsmöglichkeiten bei Sichelzellenkrankheit (Sichelzellenanämie): Fallzahlen, Behandlung, Kosten und Kostenübernahme, Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf das Gesundheitssystem

Bericht vom 18.11.2020 - Anfragebeantwortung

EGMR Kein staatlicher Schutz für LSBTI vor nichtstaatlicher Verfolgung in Gambia: 1. Homosexualität steht in Gambia unter Strafe. Es kommt jedoch darauf an, ob Strafen tatsächlich vollstreckt werden, um...

EGMR, Urteil vom 17.11.2020 - 889/19 and 43987/16 (B. and C. v. Switzerland) (Asylmagazin 12/2020, S. 430) - asyl.net: M29017

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VG Schleswig-Holstein Abschiebungsverbot für Mann wegen prekärer wirtschaftlicher Lage in Somalia: 1. Die Verbreitung von Covid-19, die Maßnahmen zu deren Eindämmung sowie die Heuschreckenplage haben die prekäre...

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.11.2020 - 10 A 183/20 - asyl.net: M29009

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BBC News Analyse des bewaffneten Konflikts in der Region Tigray: Vorgehen der Zentralregierung steht in einer Reihe von Maßnahmen der Regierung unter Premierminister Abiy Ahmed, die die Abschaffung der...

Bericht vom 16.11.2020 - Tigray crisis viewpoint: Why Ethiopia is spiralling out of control

Amnesty International Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Elchin Mammad zu vier Jahren Haft wegen Diebstahls und illegalen Waffenbesitzes; nach seinen Angaben wurden die ihn belastenden Beweismittel bei einer...

Bericht vom 13.11.2020 - Human rights defender sentenced to prison; Second UA: 45/20

Amnesty International Tod des Künstlers Raman Bandarenka in Polizeigewahrsam; er war zuvor von maskierten Männern in Zivil angegriffen worden, die in seinem Wohnviertel Fahnen der Opposition beseitigten und bei denen es...

Bericht vom 13.11.2020 - Belarus: Peaceful protester held by police after beating dies in hospital

LG Hannover Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417...

LG Hannover, Beschluss vom 12.11.2020 - 53 T 39/20 (Asylmagazin 12/2020, S. 441 f.) - asyl.net: M29008

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Amnesty International Bericht zum "Verschwindenlassen" in der Provizn Belutschistan: Arbeitsgruppe der UN hat mehr als 700 "ungelöste" Fälle registriert; Dokumentation von Fallbeispielen (engl.).

Bericht vom 12.11.2020 - Pakistan: The disappeared of Balochistan

ACCORD Zur Situation von Mitgliedern der verschiedenen Oromo-Parteien; Lage bei Rückkehr, insbesondere von politisch aktiven Mitgliedern.

Bericht vom 10.11.2020 - Anfragebeantwortung

Hungarian Helsinki Committee Kurzanalyse des Asylsystems: Dramatischer Rückgang von Asylanträgen, da Asylsuchende seit März 2017 ohne Verfahren auch aus dem Landesinnern in Nachbarstaaten zurückgeschoben werden können; im ersten...

Bericht vom 10.11.2020 - The Absurdity within the Hungarian Asylum System

BBC News Mehrere Lager für Binnenvertriebene in verschiedenen Landesteilen wurden geschlossen, die Betroffenen wurden aufgefordert, in ihre Heimatregionen zurückzukehren; die Hilfsorganisation Norwegian...

Bericht vom 09.11.2020 - Iraq camp closures 'could leave 100,000 displaced people homeless'

VG Ansbach Abschiebungsverbot für eine Familie mit kleinen Kindern aus Äthiopien: 1. Aufgrund der Corona-Pandemie, des deshalb verhängten Ausnahmezustands und der Heuschreckenplage hat sich die bereits früher ...

VG Ansbach, Urteil vom 05.11.2020 - AN 9 K 20.30755 - asyl.net: M29039

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VG Augsburg Kein Schutz für kurdischen Mann aus der Türkei mit Nähe zur Gülen-Bewegung: 1. Anhänger*innen der Gülen-Bewegung bilden keine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG, da die Merkmale,...

VG Augsburg, Urteil vom 03.11.2020 - Au 6 K 19.30427 - asyl.net: M29042

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Danish Immigration Service Bericht zum Gesundheitssystem, u.a. zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, Verfügbarkeit von Medikamenten, Finanzierung von Behandlungen, Einrichtungen in verschiedenen Landesteilen (engl.).

Bericht vom 01.11.2020 - Somalia - Health System

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