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VGH Baden-Württemberg
Keine Zulassung der Berufung bei vorgetragener Verfolgung wegen Militärdienstentziehung in Syrien: "Aus dem EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 folgt nicht, dass...
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VG Münster
Flüchtlingsanerkennung für alevitischen Kurden aus Tunceli wegen Unterstützung der PKK: Personen, die als tatsächliche oder potentielle Unterstützer der PKK in das Visier der türkischen...
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VG Düsseldorf
Keine Flüchtlingsanerkennung bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: "In Ansehung der derzeitigen Erkenntnislage zu Syrien spricht keine starke Vermutung dafür, das Regime verknüpfe die...
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Amnesty International
Seit Juli 2020 wurden mindestens fünf Mitglieder der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft offenbar durch gezielte Attentate getötet (engl.).
OVG Bremen
Kein sicheres Existenzminimum in Afghanistan mehr für alleinstehende, gesunde junge Männer: "1. Nach der aktuellen Erkenntnislage ist derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeder...
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BBC News
Tötung von mindestens 28 Menschen bei Protesten gegen die Festnahme von Robert Kyagulanyi, Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Musiker, der unter dem Künstlernamen Bobi Wine bekannt ist;...
OVG Bremen
Erfolgloser Eilantrag gegen Verteilungsentscheidung wegen unzureichenden Nachweises deutscher Staatsangehörigkeit: "1. Anders als das Vorliegen zwingender Gründe unterliegt die Frage, ob jemand zu...
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EuGH
E.Z.Zur Zuerkennung internationalen Schutzes bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: 1. Eine Verfolgung wegen der Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen im...
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VG Berlin
Kein unzulässiger Zweitantrag nach erfolglosem Asylverfahren in Norwegen: 1. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags ein...
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Europarat - Komitee zur Verhütung von Folter
Bericht zur Behandlung von Personen, die unter Anwendung ausländerrechtlicher Regelungen in Gewahrsam oder Haft genommen wurden: "Strukturelle Mängel" bei Inhaftierungen von Asylsuchenden und...
ARTICLE 19
Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vizepräsident der Demokratischen Partei der Völker (HDP) befindet sich trotz eines Urteils des EGMR, der im November 2018 die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung...
ACCORD
Behandlungsmöglichkeiten bei Sichelzellenkrankheit (Sichelzellenanämie): Fallzahlen, Behandlung, Kosten und Kostenübernahme, Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf das Gesundheitssystem
EGMR
Kein staatlicher Schutz für LSBTI vor nichtstaatlicher Verfolgung in Gambia: 1. Homosexualität steht in Gambia unter Strafe. Es kommt jedoch darauf an, ob Strafen tatsächlich vollstreckt werden, um...
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VG Schleswig-Holstein
Abschiebungsverbot für Mann wegen prekärer wirtschaftlicher Lage in Somalia: 1. Die Verbreitung von Covid-19, die Maßnahmen zu deren Eindämmung sowie die Heuschreckenplage haben die prekäre...
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BBC News
Analyse des bewaffneten Konflikts in der Region Tigray: Vorgehen der Zentralregierung steht in einer Reihe von Maßnahmen der Regierung unter Premierminister Abiy Ahmed, die die Abschaffung der...
Amnesty International
Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Elchin Mammad zu vier Jahren Haft wegen Diebstahls und illegalen Waffenbesitzes; nach seinen Angaben wurden die ihn belastenden Beweismittel bei einer...
Amnesty International
Tod des Künstlers Raman Bandarenka in Polizeigewahrsam; er war zuvor von maskierten Männern in Zivil angegriffen worden, die in seinem Wohnviertel Fahnen der Opposition beseitigten und bei denen es...
LG Hannover
Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417...
Merkliste
Amnesty International
Bericht zum "Verschwindenlassen" in der Provizn Belutschistan: Arbeitsgruppe der UN hat mehr als 700 "ungelöste" Fälle registriert; Dokumentation von Fallbeispielen (engl.).
ACCORD
Zur Situation von Mitgliedern der verschiedenen Oromo-Parteien; Lage bei Rückkehr, insbesondere von politisch aktiven Mitgliedern.
Hungarian Helsinki Committee
Kurzanalyse des Asylsystems: Dramatischer Rückgang von Asylanträgen, da Asylsuchende seit März 2017 ohne Verfahren auch aus dem Landesinnern in Nachbarstaaten zurückgeschoben werden können; im ersten...
BBC News
Mehrere Lager für Binnenvertriebene in verschiedenen Landesteilen wurden geschlossen, die Betroffenen wurden aufgefordert, in ihre Heimatregionen zurückzukehren; die Hilfsorganisation Norwegian...
VG Ansbach
Abschiebungsverbot für eine Familie mit kleinen Kindern aus Äthiopien: 1. Aufgrund der Corona-Pandemie, des deshalb verhängten Ausnahmezustands und der Heuschreckenplage hat sich die bereits früher ...
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VG Augsburg
Kein Schutz für kurdischen Mann aus der Türkei mit Nähe zur Gülen-Bewegung: 1. Anhänger*innen der Gülen-Bewegung bilden keine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG, da die Merkmale,...
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Danish Immigration Service
Bericht zum Gesundheitssystem, u.a. zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, Verfügbarkeit von Medikamenten, Finanzierung von Behandlungen, Einrichtungen in verschiedenen Landesteilen (engl.).
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