Informationsverbund Asyl & Migration

VG Trier Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch organisierte Kriminalität in Russland: 1. Subsidiärer Schutz für Familie aus Russland, da der gesamte Familienverband direkt oder durch sog. Reflexverfolgung...

VG Trier, Urteil vom 27.03.2019 - 1 K 9203/17.TR - asyl.net: M27120

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VGH Baden-Württemberg Subsidiärer Schutz, kein Abschiebungsverbot bei Wehrdienstentziehung in Syrien: "1. Im Falle wehrdienstflüchtiger Männer aus Syrien liegen weiterhin regelmäßig Gründe für die Annahme vor, dass ihnen...

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2019 - A 4 S 335/19 - asyl.net: M27123

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BAMF Nur nationales Abschiebungsverbot bei Wehrdienstentziehung in Syrien: 1. Keine Flüchtlingsanerkennung für jungen Syrer aus Deir ez-Zor, der sich durch die Ausreise dem Wehrdienst in Syrien entzogen...

BAMF, Bescheid vom 26.03.2019 - unbekannt - asyl.net: M27167

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BAMF Nur nationales Abschiebungsverbot bei Wehrdienstentziehung in Syrien: 1. Keine Flüchtlingsanerkennung für syrischen Christen aus der Hafenstadt Tartus, der sich durch Ausreise dem Wehrdienst in...

BAMF, Bescheid vom 22.03.2019 - unbekannt - asyl.net: M27158

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EuGH Keine Überstellung im Dublin-Verfahren, wenn nach Schutzzuerkennung Menschenrechtsverletzungen drohen und keine Verlängerung der Überstellungsfrist bei Abwesenheit ohne Entziehungsabsicht 1. Eine...

EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 Jawo gg. Deutschland - asyl.net: M27096

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EuGH Zur Ablehnung als "unzulässig" bei subsidiärer Schutzberechtigung in anderem EU-Staat: 1. Die in Art. 33 Abs. 2 Bst. a VerfRL vorgesehene Ablehnung als unzulässig wegen Schutzgewährung in einem...

EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-297/17; C-318/17; C-319/17, C-438/17 - Ibrahim u.a., Magamadov gg. Deutschland - asyl.net: M27127

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Amnesty International Der Oppositionspolitiker Anselme Mutuyimana wurde tot aufgefunden; es besteht der Verdacht, dass es sich um einen politisch motivierten Mord handelt, da Mitglieder der oppositionellen Partei...

Bericht vom 18.03.2019 - Rwanda: Opposition politician found dead

Human Rights Watch Tschetschenien: Verurteilung des für die Organisation Memorial tätigen Menschenrechtsaktivisten Ojub Titijew zu vier Jahren Haft wegen Drogenbesitzes; Umstände seiner Verhaftung und der Beweisaufnahme...

Bericht vom 18.03.2019 - Russia: Rights Defender Sentenced to Four-Year Prison Term

ACCORD Zur Lage der koptischen Minderheit.

Bericht vom 18.03.2019 - Anfragenbeantwortung

Radio Free Europe/Radio Liberty Präsident Putin unterschreibt Gesetz, dass es den Behörden ermöglicht, Internetseiten zu blockieren sowie Geldstrafen zu verhängen, wenn die Inhalte als "Fake News" oder als beleidigend eingestuft...

Bericht vom 18.03.2019 - Russia's Putin Signs Into Law Bills Banning 'Fake News,' Insults

BAMF Nur Abschiebungsverbot, kein internationaler Schutz, für eine legal ausgereiste Syrerin: 1. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau aus Aleppo, die mit Visum zum Besuch ihres erkrankten Vaters...

BAMF, Bescheid vom 13.03.2019 - unbekannt - asyl.net: M27159

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BAMF Nur Abschiebungsverbot, kein internationaler Schutz, für eine syrische Kurdin und ihren Sohn: 1. Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau kurdischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens...

BAMF, Bescheid vom 13.03.2019 - unbekannt - asyl.net: M27160

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Amnesty International Zur Situation von Schutzsuchenden an der bosnisch-kroatischen Grenze: "Balkanroute" läuft seit dem Jahr 2018 verstärkt über Bosnien-Herzegowina nach Kroatien und Slowenien (statt über Serbien nach...

Bericht vom 13.03.2019 - Pushed to the edge: Violence and abuse against refugees and migrants along Balkan Route

Human Rights Watch Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die seit Juni 2018 eine fünfjährige Haftstrafe absitzt, wurde Berichten zufolge zu weiteren 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt; Verurteilung soll u.a....

Bericht vom 12.03.2019 - Iran: Decades-Long Sentence for Women’s Rights Defender

Human Rights Watch Verurteilung des Fernsehjournalisten Adam Chamseddine zu drei Monaten Haft wegen "Beleidigung" einer staatlichen Sicherheitsbehörde in einem Facebook-Beitrag; allein im Jahr 2018 wurden laut der...

Bericht vom 11.03.2019 - Military Tribunal Sentences Journalist for Criticizing Lebanese Security Agency

VG Hannover Vorlagebeschluss zur Wehrdienstverweigerung bei Militärdienst, der Kriegsverbrechen umfassen würde: 1. Ist davon auszugehen, dass die in Art. 9 Abs. 2 Bst. e Qualifikationsrichtlinie (QRL)...

VG Hannover, Beschluss vom 07.03.2019 - 4 A 3526/17 - asyl.net: M27109

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Human Rights Watch Yaounde: Berufungsgericht lehnt Freilassung des Oppositionsführers Maurice Kamto und sechs weiteren Oppositionellen ab, sie waren im Januar im Zuge eines landesweiten Vorgehens gegen die Opposition...

Bericht vom 07.03.2019 - Cameroon Cracks Down on Opponents

Human Rights Watch Präsident Omar al-Bashir verkündet im Februar 2019 den Ausnahmezustand für die Dauer von einem Jahr und löst die Regierung auf; Sondergerichte, die unter der Notstandsverordnung eingerichtet wurden,...

Bericht vom 05.03.2019 - Emergency Decrees Bring More Repression in Sudan

Parlamentarische Versammlung des Europarats Anhaltend kritische Situation in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios; unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, keine ausreichende Gesundheitsversorgung und mangelhafter Schutz vor...

Bericht vom 04.03.2019 - The situation of migrants and refugees on the Greek islands: more needs to be done

EASO Bericht zur Sicherheitslage allgemein sowie nach Gouvernements bzw. Regionen (engl.).

Bericht vom 01.03.2019 - Iraq; Security situation

EASO Bericht zum Vorgehen staatlicher und nicht-staatlicher Akteure gegen Einzelpersonen (engl.).

Bericht vom 01.03.2019 - Iraq; Targeting of Individuals

ACCORD Zur Rekrutierung durch schiitische Milizen (insbesondere Asaib Ahl al-Haqq), mögliche Konsequenzen bei Weigerung, sich den Milizen anzuschließen.

Bericht vom 27.02.2019 - Anfragebeantwortung

Amnesty International Surgut/Ural: Berichte über Folter und Misshandlungen von Angehörigen der Zeugen Jehovas im Zuge von Razzien und Festnahmen am 15. Februar 2019 (engl.).

Bericht vom 25.02.2019 - Russian Federation: Effectively investigate allegations of torture against and persecution of Jehovah’s Witnesses

ACCORD Zur Lage von alleinstehenden Frauen, besonders Frauen mit "westlichem" Lebenswandel, die aus dem Ausland zurückkehren.

Bericht vom 25.02.2019 - Anfragebeantwortung

ACCORD Autonome Region Kurdistan: Zur Lage von Personen, die aus dem Ausland zurückkehren (u.a. Verfügbarkeit von Wohnraum, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialsystem).

Bericht vom 21.02.2019 - Anfragebeantwortung

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