Informationsverbund Asyl & Migration

OVG Niedersachsen Pressemitteilung: Kein Abschiebungsschutz für erwachsene, alleinstehende und gesunde Afghanen schiitischer Religionszugehörigkeit, die langjährig im Iran gelebt haben. (Pressemitteilung: Amtliche...

OVG Niedersachsen, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 - asyl.net: M27020

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OVG Niedersachsen Keine Flüchtlingsanerkennung für Lehrer aus Syrien: "Syrischen Staatsbediensteten, die im syrischen Verwaltungsapparat keine deutlich herausgehobene Position innegehabt haben und die aufgrund ihrer...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2019 - 2 LB 811/18 - asyl.net: M27027

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VG Düsseldorf Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Kirchenasyl: 1. Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate,...

VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.01.2019 - 12 L 176/19.A - asyl.net: M26971

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OVG Saarland Flüchtlingsanerkennung für Person, die in Syrien humanitäre Hilfe geleistet hat: 1. Personen aus Syrien droht nicht bereits wegen der Ausreise aus dem Heimatland, der Asylantragstellung und des...

OVG Saarland, Urteil vom 16.01.2019 - 2 A 507/17 - asyl.net: M26921

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Amnesty International Tschetschenien: Nach Angaben eines LGBT-Netzwerks haben Behörden erneut eine Welle von Repressionsn gegen Personen begonnen, die für schwul oder lesbisch gehalten werden; im Zuge der Maßnahmen sollen...

Bericht vom 14.01.2019 - Russia: Chechen authorities resume homophobic crackdown

Article 19 Verurteilung der Journalistin Pelin Ünker zu 13,5 Monaten Haft wegen Verleumdung des Parlamentspräsidenten und seiner Söhne; sie hatte über Verbindungen der Männer zu Firmen berichtet, die in den...

Bericht vom 10.01.2019 - Turkey: Journalist convicted of "libel" and "insult" for reporting on Paradise Papers leaks

VGH Bayern Aufnahmebedingungen für internationale Schutzberechtigte in Italien verstoßen nicht gegen Menschenrechte: Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage einer schwangeren Frau (die sich zum...

VGH Bayern, Beschluss vom 09.01.2019 - 10 CE 19.67 - asyl.net: M26958

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ACCORD Zu den Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft; Staatsbürgerschaft eines Kindes einer pakistanischen Mutter und eines afghanischen Vaters.

Bericht vom 08.01.2019 - Anfragenbeantwortung

Pro Asyl Zur Situation von Personen mit Flüchtlingsstatus; Fallbeispiel einer iranischen Familie, die nach ihrer Abschiebung aus der Schweiz auf der Straße lebt und keinen Zugang zu Sozialleistungen hat.

Bericht vom 07.01.2019 - Abschiebungen ins Nichts: Zur Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland

Amnesty International Verurteilung von Zhen Jianghua, Menschenrechtsverteidiger und Leiter der Online-Plattform "Human Rights Campaign in China", zu zwei Jahren Haft wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt".

Bericht vom 07.01.2019 - Urgent Action 235/17 vom 7.1.2019 (Ende der Aktion)

Amnesty International Anfragebeantwortung zur Situation von Flüchtlingen aus Myanmar, die der Volksgruppe der Rohingya angehören; mögliche Abschiebung nach Myanmar; Möglichkeiten der Existenzsicherung.

Bericht vom 04.01.2019 - Stellungnahme vom 4.1.2019 an das Verwaltungsgericht Minden

World Organisation Against Torture Verurteilung von Şebnem Korur Fincancı, Leiterin der Menschenrechtsstiftung TIHV, zu 2,5 Jahren Haft, weil sie einen öffentlichen Aufruf gegen Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung in den...

Bericht vom 04.01.2019 - Turkey: Conviction and sentencing of Ms. Sebnem Korur Fincanci, President of the Human Rights Foundation of Turkey (HRFT) [TUR 001 / 0119 / OBS 001]

UK Home Office Länderinformationen und Richtlinien für britische Asylbehörden, inkl. zum aktuellen Verlauf des Konflikts, Hauptakteure, humanitäre Lage (engl.).

Bericht vom 01.01.2019 - Country Policy and Information Note Yemen: Security and humanitarian situation

ACCORD Informationen zur Lage von Binnenvertriebenen sowie zu Personen, die in ihre Heimatgebiete zurückkehren.

Bericht vom 28.12.2018 - Anfragenbeantwortung

Reporters Sans Frontières Kairo: Militärgericht bestätigt Verurteilung des Journalisten Ismail Alexandrani zu zehn Jahren Haft wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation (engl.).

Bericht vom 27.12.2018 - Cairo military court confirms journalist’s ten-year jail sentence

Radio Free Europe/Radio Liberty Sotschi: Gericht verurteilt Alexander Walow, Betreiber eines Blogs, in dem auch Korruptionsfälle thematisiert wurden, zu sechs Jahren Haft wegen der angeblichen Erpressung eines Parlamentsabgeordneten...

Bericht vom 26.12.2018 - Russian Reporter Sentenced To Six Years In Prison For "Extortion"

Amnesty International Berichten zufolge wurden bei mehrtägigen Protesten gegen die Regierung 37 Personen von Sicherheitskräften getötet (engl.).

Bericht vom 24.12.2018 - Sudan: 37 protesters dead in government crackdown on demonstrations

VG Halle Flüchtlingsanerkennung wegen Zugehörigkeit zur Glaubensrichtung der Ismaeliten sowie drohender Zwangsrekrutierung durch die Taliban: 1. Eine konkrete drohende Verfolgung liegt vor, wenn der...

VG Halle, Urteil vom 21.12.2018 - 1 A 656/16 HAL - asyl.net: M26941

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OVG Niedersachsen Kein Abschiebungsverbot für in Italien Schutzberechtigte, keine Verletzung subjektiver Rechte bei 30tägiger Ausreisefrist entgegen dem Gesetz: "1. Die Aufnahmebedingungen für in Italien bereits...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - asyl.net: M26898

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VG Münster Dublin-Familienzusammenführung trotz verspätetem Aufnahmegesuch: 1. Das BAMF wird verpflichtet, sich für das Asylverfahren des minderjährigen Bruders eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten...

VG Münster, Beschluss vom 20.12.2018 - 2 L 989/18.A - asyl.net: M26868

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OVG Rheinland-Pfalz Keine Verletzung subjektiver Rechte durch 30tägige Ausreisefrist entgegen dem Gesetz: "Ein Ausländer wird durch eine Abschiebungsandrohung, die objektiv rechtswidrig ist, weil in ihr statt einer...

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.12.2018 - 10 A 11029/18 - asyl.net: M26907

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ACCORD Zur Lage von homosexuellen Frauen

Bericht vom 20.12.2018 - Anfragenbeantwortung

VG Gießen Keine Verlängerung der Überstellungsfrist durch Kirchenasyl: 1. Asylsuchende sind nicht flüchtig im Sinne der Dublin-Verordnung mit der Folge der Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate,...

VG Gießen, Beschluss vom 18.12.2018 - 8 L 5528/18.GI.A - asyl.net: M26858

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Amnesty International Verurteilung des Songwriters Xu Lin zu drei Jahren Haft, weil von ihm veröffentlichte Lieder mit regierungskritischen Inhalten die öffentliche Ordnung gestört haben sollen.

Bericht vom 14.12.2018 - Weitere Informationen vom 14.12.2018 zur Urgent Action 245/17

Finnish Immigration Service Bericht auf der Grundlage einer Recherchemission im April 2018: Rekrutierung durch Armee und regierungsnahe bewaffnete Gruppen; Situation in Gebieten unter Regierungskontrolle; Rückkehrbedingungen...

Bericht vom 14.12.2018 - Fact-Finding Mission to Beirut and Damascus, April 2018