Informationsverbund Asyl & Migration

VG Gelsenkirchen Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid hinsichtlich Italiens: Die nunmehr seit fast einem Jahr anhaltende, weitestgehend uneingeschränkte und somit systemische Verweigerung der Aufnahme von…

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21.11.2023 - 1a L 1812/23.A - asyl.net: M32010

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Amnesty International Laut pakistanischer Regierung haben seit dem Auslaufen eines Ultimatums für alle "unregistrierten" Personen mehr als 170.000 afghanische Staatsangehörige, die häufig seit mehreren Jahrzehnten im Land…

Bericht vom 10.11.2023 - Pakistan: Halt mass detentions and deportations of Afghan refugees

Reporters Sans Frontières Le Thach Giang, der auf seiner Facebook-Seite Kritik an der Regierung geübt hatte, wurde wegen Vorwurfs des "Missbrauchs demokratischer Freiheiten" zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt…

Bericht vom 08.11.2023 - Vietnam: 42 months in prison for “abusing democratic freedoms”

Amnesty International Todesurteil gegen den Kurden Reza (Gholamreza) Rasaei, weil er bei den Protesten im November 2022 in Sahneh, Provinz Kermanschah, en an der Tötung eines Geheimdienstmitarbeiters beteiligt gewesen sein…

Bericht vom 06.11.2023 - Drohende Hinrichtung; Urgent Action 107/2023

ACCORD Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt; regionale Unterschiede; Situation in verschiedenen Wirtschaftssektoren.

Bericht vom 03.11.2023 - Anfragebeantwortung

EUAA Länderbericht: Hintergrundinformationen u.a. zur Bevölkerung und zu staatlichen Strukturen; humanitäre Situation und Sicherheitslage; potenziell gefährdete Gruppen (engl.).

Bericht vom 01.11.2023 - Venezuela; Country Focus

Amnesty International Der Rechtsanwalt Lu Siwei, der im Juli 2023 in Laos verhaftet und später nach China abgeschoben wurde, befindet sich in einem Gefängnis in der Provinz Sichuan; er hatte in früheren Jahren häufig…

Bericht vom 27.10.2023 - Human rights lawyer extradited and detained; First Urgent Action 102/23

VG Cottbus Kein Abschiebungsverbot für jungen, erwerbsfähigem Mann aus Äthiopien: 1. Bei einem jungen, gesunden, erwerbsfähigem Mann aus Äthiopien, der Rückkehrhilfen in Anspruch nehmen kann und bei dem nicht…

VG Cottbus, Urteil vom 26.10.2023 - 5 K 2842/17.A - asyl.net: M31995

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Amnesty International Die Rechtsanwältin Li Yuhan wurde nach sechs Jahren willkürlicher Inhaftierung zu 6,5 Jahren Gefängnis verurteilt, u.a. wegen des Vorwurfs, "Streit vom Zaun gebrochen und Unruhen provoziert" zu haben;…

Bericht vom 25.10.2023 - China: After six years deprived of liberty, human rights lawyer finally sentenced

Radio Free Europe/Radio Liberty Der kurdische Aktivist Naeb Askari wurde von einem Revolutionsgericht in Urmia erneut zum Tode verurteilt, nachdem die Anklage gegen ihn in "bewaffnete Rebellion" geändert wurde; ihn werden offenbar…

Bericht vom 23.10.2023 - Iranian-Kurdish Activist Askari Sentenced Again To Death On New Charge

VG Sigmaringen Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Afghanistan: Es droht Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen ohne männlichen Schutz, die längere Zeit im (westlichen)…

VG Sigmaringen, Urteil vom 23.10.2023 - A 5 K 4009/21 - asyl.net: M31937

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Reporters Sans Frontières Teheran: Revolutionsgericht verurteilte die Journalistinnen Elaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi wegen "Kollaboration mit der feindlichen Regierung der USA" und weiteren Anklagepunkten zu 12 bzw. 13…

Bericht vom 22.10.2023 - 12 and 13-year jail terms for journalists Elaheh Mohammadi and Niloofar Hamedi : RSF denounces the abusive sentences

Radio Free Asia Eine Geschäftsfrau und ihr Bruder aus der Region Sagaing wurden zu Haftstrafen von 32 bzw. 22 Jahren verurteilt, weil sie die Widerstandsbewegung People's Defense Forces unterstützt haben sollen; die…

Bericht vom 19.10.2023 - Myanmar activists sentenced to decades in prison

VG Kassel Abschiebungsverbot für jungen Mann aus Somalia: 1. Somalia befindet sich in einer anhaltenden humanitären Krise. Aktuell herrscht die schwerste Dürre seit drei Jahrzehnten und…

VG Kassel, Urteil vom 16.10.2023 - 4 K 1083/18.KS.A - asyl.net: M32006

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OVG Niedersachsen Keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrende trotz Push-Backs: Zwar kommt es immer wieder zu menschenrechtswidrige Zurückschiebungen [Push-Backs] aus Kroatien nach…

OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.10.2023 - 10 LB 18/23 - asyl.net: M31913

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VG Magdeburg Subsidiärer Schutz für alleinstehende Frau mit zwei Kindern aus Indien: Eine alleinerziehende Frau mit zwei Kindern, die sich von ihrem Ehemann getrennt hat, wird aufgrund der systemischen…

VG Magdeburg, Urteil vom 09.10.2023 - 5 A 40/22 MD - asyl.net: M31946

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VG Braunschweig Systemische Mängel wegen drohender Inhaftierung in Lettland: Das lettische Asylverfahren weist systemische Mängel gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf, weil Schutzsuchende, auch Dublin-Rückkehrende,…

VG Braunschweig, Beschluss vom 06.10.2023 - 2 B 217/23 - asyl.net: M31873

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Radio Free Europe/Radio Liberty Verurteilung von Nisomiddin Nasriddinow, ehemaliger Aktivist der Oppositionsbewegung Gruppe 24, zu mehr als acht Jahren Haft, weil er zu gewaltsamer Änderung der Verfassungsordnung aufgerufen haben…

Bericht vom 05.10.2023 - Tajik Political Activist Gets More Than Eight Years In Prison

EUAA Zum Umgang mit der politischen Opposition und mit Personen mit abweichender Meinung, Entwicklungen seit Februar 2023 (engl.).

Bericht vom 03.10.2023 - Anfragebeantwortung

EUAA Entwicklungen hinsichtlich des Wehrdiensts im Jahr 2022 (engl.).

Bericht vom 03.10.2023 - Anfragebeantwortung

EUAA Bericht zur Sicherheitslage: politische Entwicklungen; bewaffnete Akteure; jüngste sicherheitsrelevante Entwicklungen; Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung; Situation in den einzelnen Gouvernements…

Bericht vom 01.10.2023 - Syria: Security situation

EUAA Bericht zu gefährdeten Personen oder Gruppen sowie zur sozioökonomischen Lage in Damaskus-Stadt (engl.).

Bericht vom 01.10.2023 - Syria - Country Focus

Asylos Bericht zur Lage von Homosexuellen (engl.).

Bericht vom 01.10.2023 - Togo: The situation of homosexual people

UK Home Office Länderinformationen und Richtlinien für britische Asylbehörden zur kurdischen Bevölkerung (engl.).

Bericht vom 01.10.2023 - Country Policy and Information Note Turkey: Kurds

UK Home Office Länderinformationen und Richtlinien für britische Asylbehörden zur Gülen-Bewegung (engl.).

Bericht vom 01.10.2023 - Country Policy and Information Note Turkey: Gülenists