Informationsverbund Asyl & Migration

Schweizerische Flüchtlingshilfe, borderline Europe, Pro Asyl Anfragebeantwortung zu Italien: Rückkehrbedingungen für schutzberechtigte Personen, die zwischenzeitlich das Land verlassen und in einem anderen europäischen Staat Asyl beantragt haben;...

Bericht vom 16.12.2020 - Gemeinsame Stellungnahme vom 16.12.2019 an das VG Berlin

EuGH Zur Zuerkennung internationalen Schutzes bei Verweigerung des Militärdienstes in Syrien: 1. Eine Verfolgung wegen der Verweigerung eines Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen im Sinne...

EuGH, Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - asyl.net: M29016

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LG Hannover Unzureichender Haftantrag hinsichtlich coronabedingter Durchführbarkeit der Abschiebung: 1. Die Anordnung von Sicherungshaft nach § 62 Abs. 3 AufenthG setzt einen zulässigen Haftantrag nach § 417...

LG Hannover, Beschluss vom 12.11.2020 - 53 T 39/20 - asyl.net: M29008

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EuGH Kein Verlust der Rechte aus dem Beschluss 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei bei Wechsel der Staatsangehörigkeit: Personen, die als Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer*innen nach Art. 7...

EuGH, Urteil vom 21.10.2020 - C-720/19 GR gg. Stadt Duisburg - asyl.net: M28950

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BBC News Lagos: Behörden verhängen nach zum Teil gewaltsamen Protesten 24-stündige Ausgangssperre; 12 Personen sollen innerhalb eines Tages durch Sicherheitskräfte getötet worden sein; Proteste halten trotz...

Bericht vom 20.10.2020 - Nigeria Sars protest: Unrest in Lagos after shooting

Human Rights Watch Rund 130.000 Angehörige der Rohingya-Ethnie werden seit der Vertreibung aus ihren Heimatorten im Jahr 2012 unter haftähnlichen Bedingungen in Lagern festgehalten; Regierung hat Auflösung der Lager...

Bericht vom 20.10.2020 - “An Open Prison without End” Myanmar’s Mass Detention of Rohingya in Rakhine State

EASO Bericht zur Situation von Personen, die mit der Gruppe Islamischer Staat (IS) in Verbindung gebracht werden (engl.).

Bericht vom 20.10.2020 - Iraq: Treatment of Iraqis with perceived affiliation to ISIL

Amnesty International Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Hejaaz Hizbullah wird unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA) seit mehr als sechs Monaten ohne Anklage festgehalten; der PTA ermöglicht Inhaftierungen...

Bericht vom 16.10.2020 - Sri Lanka: Prominent human rights lawyer arbitrarily detained for six months must be released

VG Osnabrück Abschiebungsverbot für jungen Mann aus Guinea: 1. Die humanitäre Lage in Guinea ist prekär. Zudem herrschen politische Unruhen, Korruption und Straflosigkeit bei schwerer Kriminalität. Die Lage hat...

VG Osnabrück, Urteil vom 14.10.2020 - 4 A 322/17 - asyl.net: M28981

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VG Leipzig Nachholung des Visumsverfahren in Ägypten aufgrund der Corona-Pandemie unzumutbar: 1. Die vorübergehende Trennung einer Familie zur Nachholung des Visumsverfahrens ist mit Art. 6 GG vereinbar,...

VG Leipzig, Beschluss vom 14.10.2020 - 3 L 462/20 - asyl.net: M28972

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Amnesty International Haftstrafe von Abbas Lesani, der sich für die Rechte der aserbaidschanischen Minderheit einsetzt, wurde von einem Berufungsgericht von acht auf 15 Jahre angehoben; das Berufungsverfahren wurde von...

Bericht vom 14.10.2020 - Activist's Sentence Increased to 15 years; First Urgent Action 156/20

Human Rights Watch Zehntausende Menschen, die wegen des Zusammenbruchs des informellen Arbeitsmarkts in anderen Staaten der Region ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern können, sind in den letzten Monaten nach...

Bericht vom 13.10.2020 - Venezuela: Abusive Treatment of Returnees

Bundesministerium des Innern Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG für international Schutzberechtigte aus Griechenland: Die Bundesaufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG bestimmt, dass Deutschland bis zu 1.553...

Bundesministerium des Innern, Weisung vom 09.10.2020 - - asyl.net: M28940

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VG Hamburg Flüchtlingsanerkennung für zum Bahaitum konvertierte iranische Frau: "1. Ein bloß formal vollzogener Übertritt vom islamischen Glauben zum Bahaitum genügt nicht für die Annahme einer dem Betroffenen...

VG Hamburg, Urteil vom 07.10.2020 - 10 A 20/19 - asyl.net: M28946

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Human Rights Watch Regierung verabschiedet ein Dekret, mit dem verschiedene Restriktionen des sogenannten Salvini-Dekrets aus dem Jahr 2018 rückgängig gemacht werden; humanitärer Aufenthaltsstatus soll unter der...

Bericht vom 07.10.2020 - Finally, Good News for Asylum Seekers in Italy

The New Humanitarian Hilfsorganisationen erhalten hunderte Berichte über illegale Abschiebungen von Asylsuchenden aus dem Landesinneren; so sollen zahlreichende Personen in der Region Thessaloniki willkürlich verhaftet...

Bericht vom 07.10.2020 - Greece's "new tactic" of migrant expulsion

EASO Zur Situation der sabäisch-mandäischen Minderheit (engl.).

Bericht vom 07.10.2020 - Anfragebeantwortung

Europäische Kommission Fortschrittsbericht zum Stand der Vorbereitungen auf die EU-Mitgliedschaft, u.a.: Anhaltende Abkehr von demokratischen Standards, rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundfreiheiten; Situation im...

Bericht vom 06.10.2020 - Turkey 2020 Report

UK Home Office Länderinformationen und Richtlinien für britische Asylbehörden zum Gesundheitswesen (einschließlich Krankenversicherungen) sowie zu Behandlungsmöglichkeiten bei verschiedenen Krankheiten (engl.).

Bericht vom 05.10.2020 - Country Policy and Information Note: India: Medical and healthcare provision

Danish Immigration Service Bericht zur Sicherheitslage und sozioökonomischen Lage in den von der Regierung kontrollierten Gebieten: Frontlinien im bewaffneten Konflikt sind seit März 2020 mehr oder weniger stabil; regelmäßige...

Bericht vom 02.10.2020 - Syria: Security and socio-economic situation in the government-controlled areas

Radio Free Europe/Radio Liberty Zwei Personen wurden nach der Teilnahme an einer Demonstration in der Kleinstadt Maladsetschna wegen Widerstands gegen die Polizei zu je drei Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt; sie...

Bericht vom 01.10.2020 - 'Three Years For A Scratch': Belarusians Sentenced To Maximum Security For Resisting Police

Human Rights Watch Dokumentation von Fällen willkürlicher Gewaltanwendung gegen LGBT-Personen: Betroffene werden von Sicherheitskräften auf der Straße aufgegriffen oder ihnen werden in sozialen Netzwerken und...

Bericht vom 01.10.2020 - Egypt: Security Forces Abuse, Torture LGBT People

EASO Bericht zur Protestbewegung des Jahres 2019 und zur Behandlung der Teilnehmenden an Demonstrationen (engl.).

Bericht vom 01.10.2020 - Iraq: The Protest movement and treatment of protesters and activists

VG Hamburg Kein Widerruf des Abschiebungsverbots für einen in Deutschland volljährig gewordenen afghanischen Mann: "[...] 7. Im Zuge der Rücknahme oder des Widerrufs der positiven Feststellung eines nationalen...

VG Hamburg, Urteil vom 30.09.2020 - 1 A 2533/20 - asyl.net: M28947

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EASO Zur Situation der jesidischen Bevölkerung (engl.).

Bericht vom 30.09.2020 - Anfragebeantwortung