Informationsverbund Asyl & Migration

Verurteilung von Eren Keskin, Rechtsanwältin und Vizepräsidentin des Menschenrechtsvereins İHD, zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten...

Bericht vom 17.02.2021 - Turkey: Sentencing of Eren Keskin, a human rights lawyer and the co-president of the Human Rights Association

Dokumentation zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Zuge der Kampfhandlungen in der Region Tigray im November 2020; mindestens 83 Menschen wurden durch Regierungstruppen bei Artillerieangriffen...

Bericht vom 11.02.2021 - Ethiopia: Unlawful Shelling of Tigray Urban Areas

Region Krasnodar: Verurteilung eines 63-jährigen Zeugen Jehovas zu mehr als sieben Jahren Haft wegen "Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe" (engl.).

Bericht vom 11.02.2021 - Russian Court Gives Jehovah's Witness More Than Seven Years In Prison

Bericht zum Gesundheitssystem auf der Grundlage einer Fact-Finding-Mission im März 2020; Auswirkung der im Jahr 2017 beschlossenen Reform des Gesundheitswsens; Krankenversicherung; zusätzliche...

Bericht vom 10.02.2021 - Ukraine FFM report –healthcare reform and economic accessibility; Medical Country of Origin Information Report

Revolutionsgericht verurteilt den Jura-Professor Reza Eslami zu sieben Jahren Haft wegen "Kooperation mit einem feindlichen Staat", weil er an einem Lehrgang in Prag teilgenommen hatte (engl.).

Bericht vom 09.02.2021 - Iranian Professor Jailed After Attending Training Course In Prague

Eine bislang wenig bekannte Änderung des Wehrdienstgesetzes ermöglicht die unmittelbare Beschlagnahmung des Eigentums von Männern, die den Militärdienst nicht abgeleistet haben und auch die sogenannte...

Bericht vom 09.02.2021 - Syrian "Military Evaders" Face Unlawful Seizure of Property, Assets

BVerfG Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung nach Afghanistan wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung: 1. Wird eine Person hinsichtlich einer Erkrankung auf die Behandlung innerhalb des...

BVerfG, Beschluss vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - asyl.net: M29340

Merkliste

Ungarische Behörden setzen Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Serbien fort, obwohl die Praxis vom EuGH für illegal erklärt wurde (zuletzt am 17.12.2020 in einem Vertragsverletzungsverfahren,...

Bericht vom 08.02.2021 - Flüchtlingspolitik: Wie Ungarn EU-Recht missachtet

Minsk: Verurteilung des Bloggers Paval Spiryn zu viereinhalb Jahren Haft wegen zwei Videos, die er online veröffentlicht hatte; eins der Videos zeigt Polizeigewalt beim Vorgehen gegen Demonstrationen...

Bericht vom 05.02.2021 - Belarusian Blogger Gets Prison Term For Online Videos He Says Investigate Illegal Drugs, Protests

Lokman Slim, Demokratieaktivist und Kritiker der Hisbollah, wurde ermordet aufgefunden; er war in den letzten Jahren wiederholt von Personen bedroht worden, die mit der Hisbollah in Verbindung...

Bericht vom 04.02.2021 - Lebanon: Ensure Justice for Hezbollah Critic’s Murder

Mindestens 63 Personen wurden völkerrechtswidrig in die Türkei verbracht, nachdem sie Ende 2019 im Nordosten des Landes von türkischen Truppen und mit der Türkei verbündeten Milizen festgenommen...

Bericht vom 03.02.2021 - Illegal Transfers of Syrians to Turkey

Mindestens vier Personen, die im Zuge von Massenfestnahmen rund um die Präsidentschaftswahlen festgenommen worden waren, sind in Haft verstorben; drei von ihnen waren Anhänger der oppositionellen...

Bericht vom 02.02.2021 - Guinea: Deaths in detention and prison sentence for opposition members

Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Amtsantritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa im November 2019; seine Regierung hat Ankündigungen, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten,...

Bericht vom 01.02.2021 - Open Wounds and Mountaing Dangers; Blocking Accountability for Grave Abuses in Sri Lanka

Bericht zu Haftbedingungen (engl.).

Bericht vom 01.02.2021 - Prison Conditions in Ethiopia

Anfragebeantwortung zu den Aktivitäten der Organisation Eritrea Democratic Youth Union ENSF-HIDRI in Germany/Eritreische Demokratische Jugendunion e. V. in Deutschland – Eritrean Salvation...

Bericht vom 31.01.2021 - Gutachten vom Januar 2021 im Verwaltungsgerichtsverfahren einer eritreischen Staatsangehörigen

Gemeinsame Länderanalyse und Leitlinien für europäische Asylbehörden: Verfolgungsakteure; Personen mit möglichem Anspruch auf Flüchtlings- oder subsidiären Schutz; Verfügbarkeit staatlichen Schutzes...

Bericht vom 31.01.2021 - Country Guidance: Iraq; Common analysis and guidance note

Anfragebeantwortung zur möglichen Überwachung exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland; mögliche Gefährdung bei Rückkehr

Bericht vom 31.01.2021 - Gutachten vom Januar 2021 im Verwaltungsgerichtsverfahren simbabwischer Staatsangehöriger

Seit dem Jahr 2017 kann eingebürgerten Personen, die wegen "Extremismus" und "Terrorismus" verurteilt wurden, die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden; Fallbeispiele von zwei Zeugen Jehovas, die...

Bericht vom 29.01.2021 - "The policy of expelling 'extremists and terrorists'"

Mehrere Personen, die gegenüber dem Nachrichtenportal The Next Edition über Massaker im Bundesstaat Kaduna berichtet hatten, wurden ermordet oder sind unter ungeklärten Umständen verstorben; der...

Bericht vom 28.01.2021 - Nigerian investigative journalist forced to flee after massacre disclosures

Provinz Aceh: Zwei homosexuelle Männer wurden öffentlich ausgepeitscht, beide erhielten je 77 Peitschenhiebe; Verurteilung erfolgte auf Grundlage von Scharia-Gesetzen im Rahmen einer seit mehreren...

Bericht vom 28.01.2021 - 77 Lashes for a Gay Couple in Indonesia

Dokumentation zu Polizeigewalt bei der Niederschlagung von Protesten und zu staatlichen Maßnahmen, die Straffreiheit für mutmaßliche Täter*innen sicherstellen: Verweigerung von Ermittlungen;...

Bericht vom 27.01.2021 - Belarus: “You are not human beings”. State-sponsored impunity and unprecedented police violence against peaceful protesters

Informationen zur wirtschaftlichen Lage, insbesondere von Binnenflüchtlingen und von Personen, die aus dem Ausland zurückkehren; Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage und auf...

Bericht vom 27.01.2021 - Anfragebeantwortung

Fünf Zeugen Jehovas wurden wegen Militärdienstverweigerung zum zweiten Mal zu Haftstrafen in Arbeitslagern verurteilt, weil sie nach Verbüßung einer ersten Haftstrafe weiterhin aus Gewissensgründen...

Bericht vom 26.01.2021 - Five conscientious objectors jailed in two days

Bericht zu Haftbedingungen, insbesondere zur mangelhaften Gesundheitsversorgung vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie; Überbelegung von Gefängnissen; Verweigerung medizinischer Versorgung;...

Bericht vom 25.01.2021 - “What do I care if you die?”: Negligence and denial of health care in Egyptian prisons

Verurteilung von Li Xinde, Gründer eines Newsportals mit dem Themenschwerpunkt Korruptionsbekämpfung, zu fünf Jahren Haft wegen "illegaler wirtschaftlicher Aktivitäten"; sein Sohn Li Chao wurde im...

Bericht vom 25.01.2021 - China: anti-corruption journalist sentenced to five years in prison