Informationsverbund Asyl & Migration

BVerfG

Keine Ablehnung der Klage auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet bei mangelhafter Begründung und Sachaufklärung:

1. Die Urteilsbegründung ist formell verfassungswidrig, da die...

BVerfG, Beschluss vom 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17 - asyl.net: M26246

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VG Stuttgart Flüchtlingsanerkennung für einen Unteroffizier der afghanischen Armee: 1. Ein Unteroffizier der afghanischen Armee, der in die Gefangenschaft der Taliban geriet, ist vorverfolgt ausgereist. Ihm droht...

VG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2018 - A 1 K 5032/17 - asyl.net: M26221

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BVerwG Zurückweisung der Sprungrevision: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot zusätzlich zu subsidiärem Schutz wegen Aussetzung des Familiennachzugs und keine Flüchtlingsanerkennung für...

BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 - asyl.net: 26300

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Amnesty International Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Kindern, denen Verbindungen zur Gruppe Islamischer Staat (IS) vorgeworfen werden; Auswirkungen des "Verschwindenlassens" männlicher...

Bericht vom 17.04.2018 - The condemned: Woman and children isolated, trapped and exploited in Iraq

VG Halle Flüchtlingsanerkennung für einen ehemaligen Personenschützer eines Parlamentsabgeordneten wegen Gefahr der Verfolgung durch die Taliban. (Leitsatz der Redaktion)

VG Halle, Urteil vom 16.04.2018 - 1 A 374/16 HAL - asyl.net: M26222

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BAMF [Zuerkennung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG durch das BAMF] Einer alleinstehenden Frau ohne familiären Rückhalt ist es in der Mongolei angesichts der schlechten wirtschaftlichen...

BAMF, Bescheid vom 16.04.2018 - 5863754-457 - asyl.net: M26168

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World Organisation Against Torture Verurteilung des Rechtsanwalts Nguyen Van Dai zu fünfzehn Jahren Haft wegen "Aktivitäten mit den Ziel des Sturzes der Volksregierung"; fünf weitere Mitglieder der von ihm gegründeten "Bruderschaft für...

Bericht vom 09.04.2018 - Arbitrary detention and sentencing of six members of Brotherhood for Democracy

ACCORD Informationen zur Lage von Personen mit Behinderungen.

Bericht vom 30.03.2018 - Anfragenbeantwortung

Human Rights Watch Mindestens 15 Menschen wurden bei politisch motivierten Auseinandersetzungen getötet, die seit den Lokalwahlen im Februar 2018 anhalten; Sicherheitskräften wird der Einsatz exzessiver Gewalt...

Bericht vom 29.03.2018 - Guinea: Ensure Security Forces Show Restraint

ACCORD Zur Lage von Personen, die in die Autonome Region Kurdista zurückkehren.

Bericht vom 29.03.2018 - Anfragenbeantwortung

ACCORD Zur Sicherheitslage in der Autonomen Region Kurdistan: Kampfhandlungen, Zielgruppen von Anschlägen.

Bericht vom 29.03.2018 - Anfragenbeantwortung

Human Rights Watch Dokumentation zu Verletzungen der Meinungs- und Pressefreiheit seit dem Amtsantritt von Präsident Shawkat Mirsijajew im September 2016: Anhaltende Zensur und selektive Verfolgung von Personen, die...

Bericht vom 27.03.2018 - Uzbekistan: Journalists Prosecuted, Harassed

EASO Informationen zur Behandlung von Personen, die im Ausland Asyl beantragt haben, bei Rückkehr (engl.).

Bericht vom 26.03.2018 - Anfragenbeantwortung

BVerwG [Kein Abschiebungsverbot trotz drohender Verhängung einer Todesstrafe:] Die drohende Verhängung einer Todesstrafe begründet kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn...

BVerwG, Beschluss vom 26.03.2018 - 1 VR 1.18 - asyl.net: M26170

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VG Halle Flüchtlingsanerkennung für einen überzeugten Atheisten aus dem Iran. (Leitsatz der Redaktion)

VG Halle, Urteil vom 22.03.2018 - 3 A 42/17 HAL - asyl.net: M26214

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Human Rights Watch Türkische Sicherheitskräfte schieben mindestens seit dem Dezember 2017 routinemäßig Asylsuchende, die sie beim Grenzübertritt aufgreifen, nach Syrien in die Provinz Idlib ab; Türkei hat die Grenze auf...

Bericht vom 22.03.2018 - Turkey: Mass Deportations of Syrians

VG Sigmaringen Bulgarien: Systemische Mängel im Asylsystem: Das bulgarische Asylverfahren ist für Dublin-Rückkehrende schon deshalb unzulänglich, da kaum Dolmetscher vorhanden sind, diese aber im Zweifel zur...

VG Sigmaringen, Urteil vom 22.03.2018 - A 3 K 6441/17 - asyl.net: M26236

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VG Hannover

[Unzulässiger Asylantrag für Ehepartner eines in Deutschland anerkannten Flüchtlings:]

1. Der Asylantrag des Ehepartners eines in Deutschland anerkannten Flüchtlings ist unzulässig, wenn ihm bzw. ihr...

VG Hannover, Urteil vom 22.03.2018 - 13 A 12144/17 - asyl.net: M26193

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VG Köln 1. Flüchtlingsanerkennung für zwei Töchter - nicht aber für die Mutter - einer afghanischen Familie wegen westlicher Prägung. 2. Abschiebungsverbot für die übrigen Familienmitglieder -...

VG Köln, Urteil vom 21.03.2018 - 14 K 11105/16.A - asyl.net: M26217

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BVerfG Kein Eilrechtsschutz beim Elternnachzug zu unbegleitetem Minderjährigen mit subsidiärem Schutz: 1. Kein Nachzug der Mutter zu einem subsidiär schutzberechtigten 13-jährigen Syrer, der seit knapp drei...

BVerfG, Beschluss vom 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17 - asyl.net: M26135

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VG Minden [Zum Begriff "flüchtig" im Sinne der Dublin-Verordnung:] 1. Grundvoraussetzung dafür, dass eine zu überstellende Person i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 [Dublin] VO 604/2013 flüchtig ist, ist, dass sie...

VG Minden, Beschluss vom 16.03.2018 - 10 L 258/18.A - asyl.net: M26122

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Physicians for Human Rights Zu Angriffen auf Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und auf medizinisches Personal seit 2011; "Eskalation" von Angriffen auf medizinische Einrichtungen im Jahr 2017, die meisten davon wurden von...

Bericht vom 15.03.2018 - Beyond Imagination: Seven Years of Conflict in Syria

Amnesty International Der Syrer Ahmed H. wurde in einem Wiederaufnahmeverfahren zu sieben Jahren Haft wegen "Beteiligung an einem Terrorakt" und illegaler Einreise verurteilt; Grund war seine Beteiligung an Zusammenstößen...

Bericht vom 14.03.2018 - Hungary: Syrian man’s conviction for alleged "complicity in an act of terror" is travesty of justice

VG Osnabrück Positiver 80 V-Beschluss im Dublinverfahren zu Italien, da die junge Antragstellerin wegen Schwangerschaft besonders schutzbedürftig ist. (Leitsatz des Einsenders)

VG Osnabrück, Beschluss vom 14.03.2018 - 5 B 90/18 - asyl.net: M26173

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VGH Bad.-Württ. [Unzulässiger Asylantrag eines Kindes von im Ausland Schutzberechtigten:] Zur Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im Dublin-Ausland anerkannten Schutzberechtigten...

VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2018 - A 4 S 544/18 - asyl.net: M26115

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