Informationsverbund Asyl & Migration

Amnesty International Der Friedensaktivist Abdu Karim Ali, der der anglophonen Bevölkerungsgruppe angehört, wurde wegen "Feindseligkeit gegenüber dem Heimatland" und "Abspaltung" zu lebenslanger Haft verurteilt (engl.)

Bericht vom 15.05.2025 - Life sentence handed to peace activist an affront to justice

Amnesty International Verurteilung von Grigory Melkonjanz, Aktivist und Leiter der Wahlbeobachtungsorganisation Golos, zu fünf Jahren Haft wegen Organisierens der Aktivitäten einer "unerwünschten" Organisation (engl.)

Bericht vom 14.05.2025 - Russia: Sentencing of election observer Grigory Melkonyants a brazen attack on peaceful activism

Amnesty International Seit Mai 2024 befinden sich mindestens acht Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen sowie zwei Miarbeitende lokaler Behörden, die sich für Flüchtlinge und Migrant*innen eingesetzt hatten, in…

Bericht vom 07.05.2025 - Year-long arbitrary detention of human rights defenders in Tunisia

Amnesty International Eine am 27. März 2025 ergangene Weisung der polnischen Regierung sieht vor, dass das Recht, Asyl zu beantragen, an der Grenze zu Belarus für 60 Tage ausgesetzt wird; die Maßnahme verstößt nach…

Bericht vom 01.05.2025 - Poland: Law “suspending” asylum claims is a flagrant violation of international law and poses a serious threat to the rights of refugees and migrants

VG Dresden Keine Ablehnung als offensichtlich unbegründet bei drohendem Wehrdienst in der Russischen Föderation: Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, wonach ein 30-jähriger…

VG Dresden, Beschluss vom 28.04.2025 - 1 L 281/25.A - asyl.net: M33285

Merkliste

Amnesty International Seit November 2024 wurden mindestens 23 Aktivist*innen und Journalist*innen festgenommen, sieben von ihnen wurden zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und fünf Jahren verurteilt; Vorgehen der Behörden…

Bericht vom 24.04.2025 - Algeria: Authorities step up crackdown on peaceful dissent in the face of new expressions of discontent

UN-Menschenrechtskommissariat Laut Berichten, die einer unabhängigen internationalen Kommission vorliegen, wurden seit dem Jahr 2020 mindestens 33 Personen für ihre Kritik an den Behörden zwangsweise in psychiatrische…

Bericht vom 24.04.2025 - Belarus: Experts alarmed at reports of coercive psychiatric treatment as punishment for political dissent

Human Rights Watch Bericht über die zunehmende Anwendung des Paragrafen 311 des Strafgesetzbuchs ("Verletzung staatlicher Interessen"), um gegen Personen vorzugehen, die Kritik an Regierungsmaßnahmen und lokalen…

Bericht vom 21.04.2025 - “We’ll All Be Arrested Soon”: Abusive Prosecutions under Vietnam’s “Infringing on State Interests” Law

BBC News Verurteilung von 40 Angeklagten, darunter Oppositionspolitiker*innen, Geschäftsleute und Anwält*innen, wegen "Verschwörung gegen die Sicherheit des Staaes" und Mitgliedschaft in einer terroristischen…

Bericht vom 19.04.2025 - Tunisia opposition leaders jailed on conspiracy and terror charges

Human Rights Watch Bericht über willkürliche und missbräuchliche Inhaftierungen, die Unterdrückung friedlicher Meinungsäußerung und von Aktivismus, den Einsatz von Militärgerichten und die Instrumentalisierung der…

Bericht vom 16.04.2025 - “All Conspirators”; How Tunisia Uses Arbitrary Detention to Crush Dissent

Radio Free Europe/Radio Liberty 4 Journalist*innen wruden wegen ihrer angeblichen Verbindungen zur Anti-Korruptions-Stiftung des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny, die von den russischen Behörden als "extremistische…

Bericht vom 15.04.2025 - Russian Journalists Handed Prison Terms For Alleged Ties To Navalny

Médecins Sans Frontières Im geschlossenen Aufnahmezentrum für Asylsuchende auf der Insel Samos wurde bei sechs Kindern im Alter von sechs Monaten bis sechs Jahre schwere oder moderate Mangelernährung diagnostiziert; die…

Bericht vom 07.04.2025 - Children diagnosed with malnutrition on Greece's Samos island

ACCORD Hintergrundinformationen zur Amnestie für Armeeangehörige des Assad-Regimes; Berichte über Vorgehen gegen Mitglieder der ehemaligen Regierung und der ehemaligen Sicherheitskräfte; Kämpfe in…

Bericht vom 01.04.2025 - Anfragebeantwortung

ACCORD Zusammenstellung von Informationen zur Lage der Volksgruppe der Roma, insbesondere von Kindern mit besonderen Bedürfnissen, die der Volksgruppe der Roma angehören; Lage von gehörlosen Kindern

Bericht vom 01.04.2025 - Anfragebeantwortung

UK Home Office Länderinformationen und Richtlinien für britische Asylbehörden zu sozialen Medien, Überwachung und exilpolitischen Aktivitäten (rechtlicher Kontext; Überwachung sozialer Medien; Überwachung von…

Bericht vom 01.04.2025 - Country Policy and Information Note Iran: Social media, surveillance and sur place activities

ACCORD Zur Rekrutierungspraxis der Übergangsregierung für die Armee und andere Sicherheitskräfte; Erklärung der Übergangsregierung, Wehrpflicht abschaffen zu wollen und Rekrutierung von Freiwilligen;…

Bericht vom 25.03.2025 - Anfragebeantwortung

Human Rights Watch Artikel zu Repressionen durch pakistanische Behörden, um afghanische Flüchtlinge zur Rückkehr nach Afghanistan zu zwingen; Afghan*innen ohne gültige Papiere sollen die Städe Islamabad und Rawalpindi…

Bericht vom 19.03.2025 - Pakistan: Nach Zwangsrückführung droht Afghan*innen Verfolgung und Elend

ACCORD Zu Berichten über Vergeltungsmaßnahmen gegen Personen, die für das Assad-Regime tätig waren oder als Unterstützer*innen des Regimes angeshen werden; Gewalt gegen die alawitische Bevölkerung

Bericht vom 19.03.2025 - Anfragebeantwortung

UN-Menschenrechtsrat Bericht einer unabhängigen internationalen Ermittlungsmission zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten, die im September 2022 begannen: Verfolgung von Frauen und…

Bericht vom 14.03.2025 - Report of the independent international fact-finding mission on the Islamic Republic of Iran

UN-Menschenrechtsrat Bericht des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Myanmar (Angriffe der Junta auf Zivilist·innen; Binnenvertreibung; Lage der ethnischen Minderheiten (Rohingya, Rakhine u.a.); humanitäre…

Bericht vom 14.03.2025 - Situation of human rights in Myanmar; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Myanmar

BBC News Von den Vereinten Nationen gebildete unabhängige internationale Untersuchungskommission für die besetzten palästinensischen Gebiete dokumentiert systematische sexuelle und geschlechtsspezifische…

Bericht vom 13.03.2025 - Gaza war: UN experts accuse Israel of "genocidal acts" and sexual violence

Human Rights Watch Verurteilung des Oppositionsführers Tofig Yagublu zu neun Jahren Haft wegen angeblicher Fälschungs- und Betrugsdelikte; er gibt an, dass ihm Beweise bei einer Razzia untergeschoben wurden; seit…

Bericht vom 13.03.2025 - Azerbaijani Opposition Leader Convicted on Bogus Charges

UN-Menschenrechtsrat Bericht der Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation im Iran für den Zeitraum Januar bis Dezember 2024: geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen; Todesstrafe; freie…

Bericht vom 12.03.2025 - Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, Mai Sato

Amnesty International Oberster Gerichtshof bestätigt 12-jährige Haftstrafe gegen Mark Kislizyn, einen LGBTI-Aktivisten, der im Dezember 2023 wegen "Hochverrats" verurteilt wurde; er hatte einen Betrag von umgerechnet 10…

Bericht vom 12.03.2025 - Russia: Lengthy prison term for transgender activist a punishment for anti-war stance

BBC News Die kurdisch geführte Allianz "Demokratische Kräfte Syriens" (SDF), die den Nordosten des Landes kontrolliert, stimmt einer Integration ihrer militärischen und zivilen Institutionen in den syrischen…

Bericht vom 11.03.2025 - Syria: Kurdish-led SDF agrees to integrate with government forces