Informationsverbund Asyl & Migration

Radio Free Europe/Radio Liberty Minsk: Verurteilung von 11 Oppositionellen zu Haftstrafen zwischen fünf und neun Jahren u.a. wegen "Beteiligung an Massenunruhen" (engl.).

Bericht vom 19.07.2021 - More Belarusian Activists Sentenced To Lengthy Prison Terms As Crackdown Intensifies

Médecins Sans Frontières Bericht zu sexueller Gewalt: Neben Gewalttaten im Rahmen bewaffneter Konflikte ist weite Verbreitung sexueller Gewalt als Straftat sowie im Rahmen häuslicher Gewalt zu beobachten; unzureichende…

Bericht vom 15.07.2021 - Sexual Violence in the Democratic Republic of Congo: The critical need for a comprehensive response to address the needs of survivors

UK Home Office Länderinformationen und Richtlinien für britische Asylbehörden zu religiösen Minderheiten (engl.).

Bericht vom 14.07.2021 - Country Information and Guidance Iraq: Religious minorities

Immigration and Refugee Board of Canada Zur Situation von LGBTI-Personen: Strafrechtliche Vorschriften; Behandlung durch die Gesellschaft und durch Behörden; Organisationen, die Unterstützung bieten (engl.).

Bericht vom 13.07.2021 - Anfragebeantwortung

BBC News Neues Gesetz sieht vor, dass irregulär einreisende Personen sechs Monate lang ohne Möglichkeit der Haftentlassung inhaftiert werden sollen, daneben werden Rechtsschutzmöglichkeiten eingeschränkt und…

Bericht vom 13.07.2021 - Lithuania votes to curb influx of migrants from Belarus

VGH Baden-Württemberg Keine Flüchtlingsanerkennung für vor dem Nationaldienst geflüchtete Frau aus Eritrea: "1. Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft grundsätzlich nicht an ein flüchtlingsschutzrelevantes…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.07.2021 - A 13 S 1563/20 (Asylmagazin 9/2021, S. 323 ff.) - asyl.net: M29893

Merkliste

International Crisis Group Hintergrundinformationen zur Lage in der Region Tigray nach der weitgehenden Rückeroberung durch die Tigray Defence Forces (TDF); drohende Hungersnot aufgrund ausgefallener Ernten und unterbrochener…

Bericht vom 09.07.2021 - As Ethiopian Troops Exit Tigray, Time to Focus on Relief

ACCORD Aufenthalts- und Rückkehrbestimmungen für die palästinensische Bevölkerung; Voraussetzungen für die Ausstellung von Reisedokumenten; mögliche Bewegungseinschränkungen innerhalb des Landes.

Bericht vom 09.07.2021 - Anfragebeantwortung

VG Aachen Abschiebungsverbot für psychisch erkrankten Iraker: 1. Eine psychologische Psychotherapeutin ist fachlich hinreichend qualifiziert, psychische Erkrankungen zu diagnostizieren. 2. Das Attest…

VG Aachen, Urteil vom 09.07.2021 - 7 K 1577/18.A - asyl.net: M30003

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VGH Baden-Württemberg Kein Flüchtlingsschutz wegen Einberufung zum Nationaldienst für Mann aus Eritrea: "1. Die Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea knüpft grundsätzlich nicht an ein flüchtlingsschutzrelevantes…

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.07.2021 - A 13 S 403/20 - asyl.net: M29847

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Human Rights Watch Tibet: Dokumentation zum harten Vorgehen der Behörden gegen Mönche des Tengdro-Klosters; vier Betroffene erhielten langjährige Haftstrafen, weil sie mit im Ausland lebenden Mönchen kommuniziert…

Bericht vom 06.07.2021 - “Prosecute Them with Awesome Power” China’s Crackdown on Tengdro Monastery and Restrictions on Communications in Tibet

Immigration and Refugee Board of Canada Situation alleinstehender Frauen bzw. Frauen, die einen eigenen Haushalt führen; Behandlung durch die Gesellschaft, ökonomische Situation und Möglichkeiten der Unterstützung, besonders in Nairobi…

Bericht vom 06.07.2021 - Anfragebeantwortung

Schweizerische Flüchtlingshilfe Themenpapier zum Konflikt in den anglophonen Regionen: bewaffnete separatistische Gruppen; Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Separatist*innen; mögliche Überwachung exilpolitischer Aktivitäten;…

Bericht vom 05.07.2021 - Anglophone Separatist_innen

Schweizerische Flüchtlingshilfe Bericht zu Unterstützungsleistungen für Frauen, die von Gewalt betroffen waren: finanzielle Hilfen sowie Unterstützung beim Zugang zu Arbeit und Wohnraum gelten als mangelhaft; Beratungsstellen, die…

Bericht vom 02.07.2021 - Türkei: Reintegration der von Gewalt betroffenen Frauen

EASO Bericht zu staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren: Bundesregierung und Sicherheitskräfte; Klans; al-Schabaab und andere Milizen; Militärmissionen afrikanischer Staaten; Situation in verschiedenen…

Bericht vom 02.07.2021 - EASO COI Report: Somalia Actors

Immigration and Refugee Board of Canada Zu häuslicher Gewalt: Verbreitung und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie; Rechtslage; Aufgaben der Sicherheitskräfte und Unterstützungsmöglichkeiten für Opfer (engl.).

Bericht vom 02.07.2021 - Anfragebeantwortung

OVG Sachsen-Anhalt Keine Flüchtlingsanerkennung für syrische Männer allein wegen Militärdienstentziehung: "1. Allein die Entziehung vom Wehr- bzw. Militärdienst in Syrien durch Flucht ins Ausland begründet - ausgehend…

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 01.07.2021 - 3 L 154/18 - asyl.net: M29855

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EASO Zur Sicherheitslage: politische Entwicklungen; bewaffnete Akteure; jüngste sicherheitsrelevante Entwicklungen; Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung; Situation in verschiedenen Landesteilen (engl.).

Bericht vom 01.07.2021 - Syria Security situation

Human Rights Watch Artikel zum Vorgehen der Behörden gegen unabhängige Journalist*innen und Künstler*innen; Festnahmen, Verurteilungen und willkürliche Verhängung von Hausarrest insbesondere gegen Personen, die sich in…

Bericht vom 30.06.2021 - Cuba: Clampdown on Artists, Journalists

Christian Solidarity Worldwide Karadsch: Verurteilung von drei Christen, Mitglieder der Glaubensgemeinschaft "Kirche Irans", zu je fünf Jahren Haft; sie waren wegen des neu eingeführten Straftatbestands der "sektiererischen…

Bericht vom 29.06.2021 - Three Christians receive five-year prison sentences

ACCORD Sozioökonomische Lage von palästinensischen Flüchtlingen mit UNRWA-Registrierung und ohne UNRWA-Registrierung; Zugang zu Leistungen der UNRWA, Zugang zu Wohnraum, medizinischer Versorgung,…

Bericht vom 29.06.2021 - Anfragebeantwortung

Amnesty International Hong Kong: Dokumentation zum Vorgehen gegen Oppositionelle unter dem seit Sommer 2020 geltenden Nationalen Sicherheitsgesetz von Hongkong: Maßnahmen gegen Versammlungs- und Meinungsfreiheit wegen…

Bericht vom 29.06.2021 - Hong Kong: In the name of National Security; Human rights violations related to the implementation of the Hong Kong National Security Law

Radio Free Europe/Radio Liberty Präsident Putin unterzeichnet Gesetz, das mehrjährige Haftstrafen für Verbindungen zu "unerwünschten Organisationen" vorsieht; russische Staatsangehörige und Institutionen machen sich nach dem Gesetz…

Bericht vom 29.06.2021 - Putin Signs Law Criminalizing Links To 'Undesirable' Organizations

BAMF Bericht zur Menschenrechtslage mit Hintergrundinformationen zur allgemeinen Situation.

Bericht vom 28.06.2021 - Länderreport 38 - Kirgisistan: Kontextinformationen und Menschenrechtslage

VG Schleswig-Holstein Reiseausweis für Personen aus Eritrea mit subsidiärem Schutzstatus: 1. Die Entziehung aus dem eritreischen Nationaldienst und die daran anknüpfende Gefährdung von eines subsidiär Schutzberechtigten…

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2021 - 11 A 38/20 - asyl.net: M29914

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