Informationsverbund Asyl & Migration

Amnesty International Überblick zum staatlichen Vorgehen gegen Personen, die an der Hirak-Protestbewegung seit Februar 2019 teilgenommen haben: Festnahmen und Anklagen gegen Personen, die in sozialen Medien zu Protesten...

Bericht vom 22.02.2021 - Suppressing free speech and assembly: The targeting of Hirak activists in Algeria

ARTICLE 19 Neues Gesetz, welches nach der Unterzeichung durch Präsident Rouhani in Kraft treten kann, sieht als neuen Straftatbestand die "Beleidigung gesetzlich anerkannter Religionen und iranischer Ethnien"...

Bericht vom 19.02.2021 - Iran: Parliament passes law to further choke freedoms and target minorities

Amnesty International Nach Angaben der Organisation Russisches LGBT-Netzwerk wurden Salekh Magamadow und Ismail Isaew nach ihrer Festnahme in Nischni Nowgorod nach Tschetschenien entführt; sie waren Berichten zufolge in...

Bericht vom 18.02.2021 - Tschetschenische LGBT-Aktivisten entführt; UA-Nr: UA-020/2021

Amnesty International Verurteilung der Menschenrechtsaktivisten Anastasia Schewtschenko zu vier Jahren Haft auf Bewährung wegen der "Organisation der Aktivitäten einer unerwünschten Organisation"; es handelt sich um die...

Bericht vom 18.02.2021 - Russia: Prisoner of conscience Anastasia Shevchenko convicted, given suspended prison sentence

Verurteilung von Eren Keskin, Rechtsanwältin und Vizepräsidentin des Menschenrechtsvereins İHD, zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten...

Bericht vom 17.02.2021 - Turkey: Sentencing of Eren Keskin, a human rights lawyer and the co-president of the Human Rights Association

VG Minden Flüchtlingsschutz für Eritreerin wegen Mitgliedschaft in einer Freikirche und der Oppositionspartei ENSF: 1. Mitglieder freikirchlicher Gemeinschaften (hier: evangelikale Christen, Mennoniten) und...

VG Minden, Urteil vom 16.02.2021 - 10 K 1527/20.A - asyl.net: M29441

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UN Assistance Mission in Afghanistan Bericht zu Tötungen von Menschenrechtsaktivist*inenn, Journalist*innen und Medienschaffenden im Zeitraum 2018 bis 2021: Noch im Jahr 2018 kam es zu den meisten Opfern unter diesen Gruppen im Rahmen...

Bericht vom 15.02.2021 - Special Report: Killing of Human Rights Defenders, Journalists and Media Workers in Afghanistan 2018-2021

Dokumentation zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Zuge der Kampfhandlungen in der Region Tigray im November 2020; mindestens 83 Menschen wurden durch Regierungstruppen bei Artillerieangriffen...

Bericht vom 11.02.2021 - Ethiopia: Unlawful Shelling of Tigray Urban Areas

Region Krasnodar: Verurteilung eines 63-jährigen Zeugen Jehovas zu mehr als sieben Jahren Haft wegen "Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe" (engl.).

Bericht vom 11.02.2021 - Russian Court Gives Jehovah's Witness More Than Seven Years In Prison

Bericht zum Gesundheitssystem auf der Grundlage einer Fact-Finding-Mission im März 2020; Auswirkung der im Jahr 2017 beschlossenen Reform des Gesundheitswsens; Krankenversicherung; zusätzliche...

Bericht vom 10.02.2021 - Ukraine FFM report –healthcare reform and economic accessibility; Medical Country of Origin Information Report

VG Hannover Interne Fluchtalternative in Nepal; dialysepflichtige Niereninsuffizienz behandelbar: 1. Der nepalesische Staat ist bereit und fähig, seine Staatsangehörigen vor nichtstaatlicher Verfolgung und...

VG Hannover, Urteil vom 10.02.2021 - 11 A 2901/19 - asyl.net: M29425

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Revolutionsgericht verurteilt den Jura-Professor Reza Eslami zu sieben Jahren Haft wegen "Kooperation mit einem feindlichen Staat", weil er an einem Lehrgang in Prag teilgenommen hatte (engl.).

Bericht vom 09.02.2021 - Iranian Professor Jailed After Attending Training Course In Prague

Eine bislang wenig bekannte Änderung des Wehrdienstgesetzes ermöglicht die unmittelbare Beschlagnahmung des Eigentums von Männern, die den Militärdienst nicht abgeleistet haben und auch die sogenannte...

Bericht vom 09.02.2021 - Syrian "Military Evaders" Face Unlawful Seizure of Property, Assets

UN-Menschenrechtsrat Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte: Entwicklungen im Jahr 2020 sind Warnsignale für eine mögliche gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage, hierzu zählen u.a. die Besetzung...

Bericht vom 09.02.2021 - Promoting reconciliation, accountability and human rights in Sri Lanka; Report of the United Nations High Commissioner for Human Rights

Immigration and Refugee Board of Canada Zur Situation von LSBTI-Personen (engl.).

Bericht vom 09.02.2021 - Anfragebeantwortung

BVerfG Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung nach Afghanistan wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung: 1. Wird eine Person hinsichtlich einer Erkrankung auf die Behandlung innerhalb des...

BVerfG, Beschluss vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - asyl.net: M29340

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Ungarische Behörden setzen Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Serbien fort, obwohl die Praxis vom EuGH für illegal erklärt wurde (zuletzt am 17.12.2020 in einem Vertragsverletzungsverfahren,...

Bericht vom 08.02.2021 - Flüchtlingspolitik: Wie Ungarn EU-Recht missachtet

Minsk: Verurteilung des Bloggers Paval Spiryn zu viereinhalb Jahren Haft wegen zwei Videos, die er online veröffentlicht hatte; eins der Videos zeigt Polizeigewalt beim Vorgehen gegen Demonstrationen...

Bericht vom 05.02.2021 - Belarusian Blogger Gets Prison Term For Online Videos He Says Investigate Illegal Drugs, Protests

VG Lüneburg Modifizierter Maßstab für Abschiebungsverbote bei alleinstehenden erwerbsfähigen Männern aus Afghanistan: "Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in...

VG Lüneburg, Urteil vom 05.02.2021 - 3 A 190/16 - asyl.net: M29426

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Lokman Slim, Demokratieaktivist und Kritiker der Hisbollah, wurde ermordet aufgefunden; er war in den letzten Jahren wiederholt von Personen bedroht worden, die mit der Hisbollah in Verbindung...

Bericht vom 04.02.2021 - Lebanon: Ensure Justice for Hezbollah Critic’s Murder

Mindestens 63 Personen wurden völkerrechtswidrig in die Türkei verbracht, nachdem sie Ende 2019 im Nordosten des Landes von türkischen Truppen und mit der Türkei verbündeten Milizen festgenommen...

Bericht vom 03.02.2021 - Illegal Transfers of Syrians to Turkey

VG Göttingen Flüchtlingsanerkennung für politisch aktives Paar aus Kolumbien: Politisch aktiven Personen in Kolumbien steht im Einzelfall kein staatlicher Schutz und keine interne Schutzalternative zur...

VG Göttingen, Urteil vom 03.02.2021 - 3 A 84/18 - asyl.net: M29427

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Immigration and Refugee Board of Canada Zur möglichen Behandlung von Personen, die an Protesten gegen die Regierung teilgenommen haben oder denen dies unterstellt wird (engl.).

Bericht vom 03.02.2021 - Anfragebeantwortung

Mindestens vier Personen, die im Zuge von Massenfestnahmen rund um die Präsidentschaftswahlen festgenommen worden waren, sind in Haft verstorben; drei von ihnen waren Anhänger der oppositionellen...

Bericht vom 02.02.2021 - Guinea: Deaths in detention and prison sentence for opposition members

Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Amtsantritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa im November 2019; seine Regierung hat Ankündigungen, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten,...

Bericht vom 01.02.2021 - Open Wounds and Mountaing Dangers; Blocking Accountability for Grave Abuses in Sri Lanka

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