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Amnesty International
Überblick zum staatlichen Vorgehen gegen Personen, die an der Hirak-Protestbewegung seit Februar 2019 teilgenommen haben: Festnahmen und Anklagen gegen Personen, die in sozialen Medien zu Protesten...
ARTICLE 19
Neues Gesetz, welches nach der Unterzeichung durch Präsident Rouhani in Kraft treten kann, sieht als neuen Straftatbestand die "Beleidigung gesetzlich anerkannter Religionen und iranischer Ethnien"...
Amnesty International
Nach Angaben der Organisation Russisches LGBT-Netzwerk wurden Salekh Magamadow und Ismail Isaew nach ihrer Festnahme in Nischni Nowgorod nach Tschetschenien entführt; sie waren Berichten zufolge in...
Amnesty International
Verurteilung der Menschenrechtsaktivisten Anastasia Schewtschenko zu vier Jahren Haft auf Bewährung wegen der "Organisation der Aktivitäten einer unerwünschten Organisation"; es handelt sich um die...
Verurteilung von Eren Keskin, Rechtsanwältin und Vizepräsidentin des Menschenrechtsvereins İHD, zu sechs Jahren und drei Monaten Haft wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen bewaffneten...
VG Minden
Flüchtlingsschutz für Eritreerin wegen Mitgliedschaft in einer Freikirche und der Oppositionspartei ENSF: 1. Mitglieder freikirchlicher Gemeinschaften (hier: evangelikale Christen, Mennoniten) und...
Merkliste
UN Assistance Mission in Afghanistan
Bericht zu Tötungen von Menschenrechtsaktivist*inenn, Journalist*innen und Medienschaffenden im Zeitraum 2018 bis 2021: Noch im Jahr 2018 kam es zu den meisten Opfern unter diesen Gruppen im Rahmen...
Dokumentation zu Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Zuge der Kampfhandlungen in der Region Tigray im November 2020; mindestens 83 Menschen wurden durch Regierungstruppen bei Artillerieangriffen...
Region Krasnodar: Verurteilung eines 63-jährigen Zeugen Jehovas zu mehr als sieben Jahren Haft wegen "Organisation der Aktivitäten einer extremistischen Gruppe" (engl.).
Bericht zum Gesundheitssystem auf der Grundlage einer Fact-Finding-Mission im März 2020; Auswirkung der im Jahr 2017 beschlossenen Reform des Gesundheitswsens; Krankenversicherung; zusätzliche...
VG Hannover
Interne Fluchtalternative in Nepal; dialysepflichtige Niereninsuffizienz behandelbar: 1. Der nepalesische Staat ist bereit und fähig, seine Staatsangehörigen vor nichtstaatlicher Verfolgung und...
Merkliste
Revolutionsgericht verurteilt den Jura-Professor Reza Eslami zu sieben Jahren Haft wegen "Kooperation mit einem feindlichen Staat", weil er an einem Lehrgang in Prag teilgenommen hatte (engl.).
Eine bislang wenig bekannte Änderung des Wehrdienstgesetzes ermöglicht die unmittelbare Beschlagnahmung des Eigentums von Männern, die den Militärdienst nicht abgeleistet haben und auch die sogenannte...
UN-Menschenrechtsrat
Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte: Entwicklungen im Jahr 2020 sind Warnsignale für eine mögliche gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage, hierzu zählen u.a. die Besetzung...
Immigration and Refugee Board of Canada
Zur Situation von LSBTI-Personen (engl.).
BVerfG
Einstweilige Anordnung gegen eine Abschiebung nach Afghanistan wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung: 1. Wird eine Person hinsichtlich einer Erkrankung auf die Behandlung innerhalb des...
Merkliste
Ungarische Behörden setzen Zurückschiebungen von Schutzsuchenden nach Serbien fort, obwohl die Praxis vom EuGH für illegal erklärt wurde (zuletzt am 17.12.2020 in einem Vertragsverletzungsverfahren,...
Minsk: Verurteilung des Bloggers Paval Spiryn zu viereinhalb Jahren Haft wegen zwei Videos, die er online veröffentlicht hatte; eins der Videos zeigt Polizeigewalt beim Vorgehen gegen Demonstrationen...
VG Lüneburg
Modifizierter Maßstab für Abschiebungsverbote bei alleinstehenden erwerbsfähigen Männern aus Afghanistan: "Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in...
Merkliste
Lokman Slim, Demokratieaktivist und Kritiker der Hisbollah, wurde ermordet aufgefunden; er war in den letzten Jahren wiederholt von Personen bedroht worden, die mit der Hisbollah in Verbindung...
Mindestens 63 Personen wurden völkerrechtswidrig in die Türkei verbracht, nachdem sie Ende 2019 im Nordosten des Landes von türkischen Truppen und mit der Türkei verbündeten Milizen festgenommen...
VG Göttingen
Flüchtlingsanerkennung für politisch aktives Paar aus Kolumbien: Politisch aktiven Personen in Kolumbien steht im Einzelfall kein staatlicher Schutz und keine interne Schutzalternative zur...
Merkliste
Immigration and Refugee Board of Canada
Zur möglichen Behandlung von Personen, die an Protesten gegen die Regierung teilgenommen haben oder denen dies unterstellt wird (engl.).
Mindestens vier Personen, die im Zuge von Massenfestnahmen rund um die Präsidentschaftswahlen festgenommen worden waren, sind in Haft verstorben; drei von ihnen waren Anhänger der oppositionellen...
Verschlechterung der Menschenrechtslage seit dem Amtsantritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa im November 2019; seine Regierung hat Ankündigungen, Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten,...
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