Informationsverbund Asyl & Migration

VG Saarland Abschiebungsverbot für vulnerable Familie mit internationalem Schutz in Malta: 1. Vulnerablen Personen (hier: eine Familie mit fünf minderjährigen Kindern), die in Malta internationalen Schutz...

VG Saarland, Urteil vom 18.09.2020 - 3 K 1150/18 - asyl.net: M28898

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VG Berlin Keine Dublin-Überstellung nach Griechenland wegen menschenrechtswidriger Behandlung: 1. Anerkannten Schutzberechtigten droht in Griechenland nach Abschluss ihres Asylverfahrens eine unmenschliche...

VG Berlin, Urteil vom 17.09.2020 - 23 K 248/20 A - asyl.net: M28905

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Schweizerische Flüchtlingshilfe Zur Lage von kurdischen Personen, die den Wehrdienst ableisten.

Bericht vom 16.09.2020 - Anfragebeantwortung

Radio Free Europe/Radio Liberty Der unabhängige Journalist Khosro Sadeghi Borojeni tritt seine Haftstrafe an, er wurde im Juni 2020 u.a. wegen "Beleidigung des Gründers der islamischen Republik" sowie "Anti-Regierungs-Propaganda" zu...

Bericht vom 16.09.2020 - Iranian Journalist Begins Seven-Year Prison Term On 'National Security' Charges

BBC News Bundesstaat Kano: UNICEF fordert Freilassung eines 13-jährigen Jungen, der von einem islamischen Gericht wegen Blasphemie zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde (engl.).

Bericht vom 16.09.2020 - Unicef condemns jailing of Nigeria teen for 'blasphemy'

VG Halle Abschiebungsverbot für 17-Jährigen aus Guinea: Vor dem Hintergrund der prekären wirtschaftlichen Lage in Guinea ist für den Kläger ein Abschiebungsverbot festzustellen, da er noch minderjährig ist...

VG Halle, Urteil vom 16.09.2020 - 1 A 199/18 HAL - asyl.net: M28837

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Reporters Sans Frontières Berufungsgericht bestätigte Verurteilung des Journalisten Khaled Drareni; das Strafmaß wurde von drei auf zwei Jahre Haft reduziert (engl.).

Bericht vom 15.09.2020 - Algerian journalist must serve two years in prison, appeal court says

VG Osnabrück Keine Überstellung einer HIV-infizierten Person nach Spanien wegen Covid-19: Aufgrund der erhöhten Wahrscheinlichkeit, sich in Spanien mit Covid-19 zu infizieren, ist bei einer HIV-infizierten...

VG Osnabrück, Beschluss vom 14.09.2020 - 5 B 208/20 - asyl.net: M28865

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VG Berlin Flüchtlingsschutz für staatenlose palästinensische Familie aus dem Libanon: 1. Vom Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft ist auszugehen, wenn eine Person bei der UNRWA registriert wurde und ein...

VG Berlin, Urteil vom 11.09.2020 - 38 K 52/20 A - asyl.net: M29023

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Amnesty International Stellungnahme zur Situation von LGBTI-Personen: "Staatlich geförderte" Diskriminierung und Verfolgung von LGBTI-Personen; mögliche Übergriffe und verfügbare Statistiken über gewaltsame Angriffe auf...

Bericht vom 11.09.2020 - Stellungnahme an den VGH Bayern

Amnesty International Überblick zum staatlichen Vorgehen gegen die politische Opposition: Festnahmen, Folter und Misshandlung; strafrechtliche Verfolgung unter Anklage wegen Verbrechen gegen den Staat; Oppositionelle, die...

Bericht vom 10.09.2020 - Belarus: “They are stealing the best of us”. Arbitrary arrests and forced expulsion of leading opposition activists

VG Schleswig-Holstein Flüchtlingsanerkennung für Dolmetscher eines Sicherheitsunternehmens aus dem Irak: 1. Dem Kläger ist die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen, da auf ihn als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma durch...

VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.09.2020 - 11 A 328/18 - asyl.net: M28968

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Radio Free Europe/Radio Liberty Asif Pervaiz, Angehöriger der christlichen Minderheit, wurde wegen Blasphemie zum Tode verurteilt; er wurde von einem Vorgesetzten bei seiner Arbeitsstelle beschuldigt, Textnachrichten verschickt zu...

Bericht vom 08.09.2020 - Pakistani Christian Sentenced To Death Over 'Blasphemous' Text Messages

VG Trier Dublin-Rückkehrende und "Anerkannte" können trotz Corona-Pandemie nach Griechenland überstellt werden: 1. Die Abschiebungsanordnung hinsichtlich einer Überstellung nach Griechenland im...

VG Trier, Urteil vom 08.09.2020 - 7 K 1694/20.TR (Asylmagazin 10-11/2020, S. 364 ff.) - asyl.net: M28839

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Reporters Sans Frontières Gericht bestätigt Verurteilung des Journalisten Babak Tahmasebi zu zwei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben wegen "falscher Nachrichten" und "Verleumdung"; er hatte über schlechte Arbeitsbedingungen...

Bericht vom 08.09.2020 - Iran cracks down on journalists again in response to UN report

BAMF Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung hinsichtlich Nigeria im Wiederaufgreifensverfahren: 1. Für eine Person, die seit über zehn Jahren im Maßregelvollzug ist und an...

BAMF, Bescheid vom 08.09.2020 - - asyl.net: M28864

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Amnesty International Seit Mai 2020 wurden mehr als 300 Personen, die aus dem Ausland zurückkehrten, wegen "Schädigung des Ansehens des Landes" festgenommen; sie waren als Arbeitskräfte in Golfstaaten sowie in Vietnam...

Bericht vom 07.09.2020 - 300 returning migrant workers arrested; First Urgent Action 131/20

VG Lüneburg Flüchtlingsanerkennung für iranischen Aktivisten arabischer Volkszugehörigkeit aus Ahwaz: Einer Person, die sich im Iran für die Rechte der arabischen Minderheit aus Ahwaz einsetzt und in diesem...

VG Lüneburg, Urteil vom 07.09.2020 - 5 A 482/17 - asyl.net: M28903

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Schweizerische Flüchtlingshilfe Zu psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten und Verfügbarkeit von psychotherapeutischen Angeboten im Norden des Landes.

Bericht vom 03.09.2020 - Anfragebeantwortung

Amnesty International Verurteilung des Oppositionellen Tofig Yagublu wegen "Rowdytums" zu vier Jahren und drei Monaten Haft; er war bereits im Jahr 2013 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die vom EGMR später für...

Bericht vom 03.09.2020 - Opposition activist handed outrageous politically motivated sentence

Immigration and Refugee Board of Canada Zu Bestimmungen für die Ein- und Ausreise auf dem Land- und Luftweg, notwendige Dokumente (engl.).

Bericht vom 03.09.2020 - Anfragebeantwortung

Amnesty International Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der Niederschlagung von Protesten seit dem November 2019 verübt wurden: Willkürliche Festnahmen; Inhaftierung von Kindern; Verschwindenlassen;...

Bericht vom 02.09.2020 - Trampling Humanity - Mass arrests, disappearances and torture since Iran’s 2019 November protests

EASO Zur Situation und möglichen Gefährdung von Personen, die als "verwestlicht" wahrgenommen werden (engl.).

Bericht vom 02.09.2020 - Anfragebeantwortung

UNHCR UNHCR-Position zur möglichen Einstufung von Libyen als sicherer Drittstaat sowie als "sicherer Hafen" für Personen, die aus Seenot gerettet wurden (engl.).

Bericht vom 01.09.2020 - UNHCR Position on the Designations of Libya as a Safe Third Country and as a Place of Safety for the Purpose of Disembarkation Following Rescue at Sea

ACCORD Voraussetzungen für die rechtliche Gültigkeit der Scheidung einer muslimischen Ehe; Gültigkeit einer mündlichen Scheidungsvereinbarung zwischen Eheleuten .

Bericht vom 01.09.2020 - Anfragebeantwortung

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