Informationsverbund Asyl & Migration

Amnesty International Verurteilung von zehn Personen aus Hongkong zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren wegen "heimlicher Grenzüberquerung"; sie hatten im August 2020 versucht, Hongkong mit einem Boot zu...

Bericht vom 14.01.2021 - 10 Hongkongers sentenced in unfair trial; Fourth UA: 141/20

VG Chemnitz Keine Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" wegen Herkunft aus "sicherem Herkunftsstaat" bei glaubhaftem Verfolgungsvortrag: 1. Bei Antragsteller*innen aus einem sicheren Herkunftsstaat im Sinne...

VG Chemnitz, Beschluss vom 13.01.2021 - 4 L 659/20.A - asyl.net: M29224

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OVG Niedersachsen Abschiebungsverbot für alleinstehenden erwerbsfähigen Mann aus Afghanistan: "[...] 1. Die vom beklagten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgeworfene Frage, ob die Corona-Pandemie bei "nicht...

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.01.2021 - 9 LA 150/20 - asyl.net: M29355

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Amnesty International Gulshan Abbas, eine pensionierte Ärztin aus der uigurischen Region Xinjiang, wurde nach Angaben ihrer Familie bereits im März 2019 u.a. wegen "terroristischer Aktivitäten" zu 20 Jahren Haft...

Bericht vom 12.01.2021 - Lengthy imprisonment for Uyghur retired doctor: Gulshan Abbas; Second UA 88/20

Informationen zu "Ehrenmorden" im Nordirak, Region Suleimania; mögliche Konsequenzen für eine Minderjährige und ihren Freund, die gegen den Willen der Eltern heiraten (engl.).

Bericht vom 11.01.2021 - Anfragebeantwortung

VGH Hessen Keine Abschiebung von Familien nach Italien: "1. Soll eine Familie mit drei kleinen Kindern, die (zum Teil) in Italien den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen und sich dort aus der ihr zugewiesenen...

VGH Hessen, Beschluss vom 11.01.2021 - 3 A 539/20.A - asyl.net: M29315

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Amnesty International Zhang Zhan, ehemalige Anwältin und "Bürgerjournalistin", wurde wegen ihrer Berichterstattung zur Covid-19-Pandemie zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Bericht vom 08.01.2021 - Bürgerjournalistin verurteilt; UA-Nr: UA-170/2020-1

Auswärtiges Amt Informationen des Auswärtigen Amts zur Situation in Weißrussland und zur Visumserteilung an chinesische Staatsangehörige: 1. Verfolgte Menschenrechtsaktivist*innen aus Weißrussland, die mit einem...

Auswärtiges Amt, Weisung vom 07.01.2021 - 508-516.20 BLR / CHN - asyl.net: M29349

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Bericht zu Ausweispapieren: Personenstandsurkunden (shenasnameh), Personalausweise (kart-e melli), Reisepässe, Heirats-/Scheidungsurkunden; Sterbeurkunden; Erscheinungsbild und Sicherheitsmerkmale,...

Bericht vom 05.01.2021 - Iran: Passports, ID and civil status documents

VG Saarland Kein Abschiebungsverbot für junge, gesunde und arbeitsfähige Männer nach Afghanistan: 1. Die derzeit in Afghanistan festzustellende Ausbreitung des Corona-Virus und die damit einhergehenden...

VG Saarland, Urteil vom 05.01.2021 - 5 K 755/19 - asyl.net: M29230

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Reporters Sans Frontières Verurteilung von drei führenden Mitgliedern des Unabhängigen Journalistenverbandes Vietnams zu Haftstrafen zwischen 11 und 15 Jahren wegen "Propaganda gegen den Staat" (engl.).

Bericht vom 05.01.2021 - Vietnam: three IJAVN journalists given a total of 37 years in prison

Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation Studie zur Situation von 16 Männern, die aus Österreich nach Afghanistan abgeschoben wurden oder mit Unterstützung von IOM "freiwillig" zurückgekehrt sind: Einem war es gelungen, in seinen alten Beruf...

Bericht vom 01.01.2021 - From Austria to Afghanistan; Forced return and a new migration cycle

Bericht zur aktuellen politischen und humanitären Lage (politisches System; Wirtschaft und Demographie vor und nach der Explosion vom 4. August 2020; Gesundheitssystem und die COVID-19-Pandemie; Lage...

Bericht vom 31.12.2020 - Länderreport 32: Libanon: Bestandsaufnahme eines Landes in multiplen Krisen

Kurzer Überblick zu Fundstellen und zur Recherche von türkischen Gesetzestexten.

Bericht vom 31.12.2020 - ecoi.net: Türkei - Gesetzesübersicht

ACCORD Zusammenstellung von Länderinformationen.

Bericht vom 31.12.2020 - ACCORD COI Compilation Côte d'Ivoire

Zusammenstellung von Informationen zur Situation von Schutzberechtigten, insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Bericht vom 30.12.2020 - Anfragebeantwortung

BBC News Ehemalige Dolmetscher*nnen der amerikanischen und britischen Streitkräfte berichten von zunehmenden Bedrohungen durch "Geistermilizen", die sich seit der Tötung des iranischen Kommandeurs Qasem...

Bericht vom 30.12.2020 - Iraqi interpreters 'stalked by death squads' for helping the British

Radio Free Europe/Radio Liberty In das offizielle Register "ausländischer Agenten", in dem bislang nur Organisationen aufgeführt waren, wurden erstmals auch Einzelpersonen aufgenommen, darunter fünf Journalist*innen; Gründe, als...

Bericht vom 28.12.2020 - Individuals Named To Russia's 'Foreign-Agent' Registry For First Time

VG Leipzig Flüchtlingsanerkennung für eritreisches Mitglied der Pfingstgemeinde: Mitgliedern der christlichen Pfingstbewegung in Eritrea aus sogenannten Pente-Gemeinden droht in Eritrea eine...

VG Leipzig, Urteil vom 23.12.2020 - 7 K 644/19.A - asyl.net: M29381

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Zur Region Innere Mongolei: Lage der mongolischen Volksgruppe; Proteste gegen Bildungsreform; Gruppierungen.

Bericht vom 23.12.2020 - Anfragebeantwortung

UK Home Office Länderinformationen und Richtlinien für britische Asylbehörden (engl.).

Bericht vom 23.12.2020 - Country Background Note Cameroon

VGH Baden-Württemberg Keine Zulassung der Berufung bei vorgetragener Verfolgung wegen Militärdienstentziehung in Syrien: "Aus dem EuGH-Urteil "EZ" vom 19.11.2020 in der Rechtssache C-238/19 folgt nicht, dass...

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2020 - A 4 S 4001/20 (Asylmagazin 1-2/2021, S. 31 f.) - asyl.net: M29155

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BBC News Leyla Güven, Mitglied der Demokratischen Partei des Volkes (HDP) und ehemalige Parlamentsabgeordnete, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation zu 22 Jahren Haft verurteilt (engl.).

Bericht vom 22.12.2020 - Leyla Güven: Turkey sentences Kurdish politician to 22 years in prison

Danish Immigration Service Zu den Voraussetzungen für die Rückkehr nach Syrien aus dem Ausland: Rückkehrverfahren; Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung sowie Überprüfung möglicher Aktivitäten gegen die Regierung; mögliche...

Bericht vom 18.12.2020 - Security clearance and status settlement for returnees

VG Berlin Abschiebungsverbot für psychisch schwer erkrankte Person aus Pakistan: 1. Der Zugang zu einer Komplexbehandlung psychischer Erkrankungen ist in Pakistan stark eingeschränkt. Zudem sind psychische...

VG Berlin, Urteil vom 17.12.2020 - 6 K 1336.16 A - asyl.net: M29242

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