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VG Saarland
Abschiebungsverbot für vulnerable Familie mit internationalem Schutz in Malta: 1. Vulnerablen Personen (hier: eine Familie mit fünf minderjährigen Kindern), die in Malta internationalen Schutz...
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VG Berlin
Keine Dublin-Überstellung nach Griechenland wegen menschenrechtswidriger Behandlung: 1. Anerkannten Schutzberechtigten droht in Griechenland nach Abschluss ihres Asylverfahrens eine unmenschliche...
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Schweizerische Flüchtlingshilfe
Zur Lage von kurdischen Personen, die den Wehrdienst ableisten.
Radio Free Europe/Radio Liberty
Der unabhängige Journalist Khosro Sadeghi Borojeni tritt seine Haftstrafe an, er wurde im Juni 2020 u.a. wegen "Beleidigung des Gründers der islamischen Republik" sowie "Anti-Regierungs-Propaganda" zu...
BBC News
Bundesstaat Kano: UNICEF fordert Freilassung eines 13-jährigen Jungen, der von einem islamischen Gericht wegen Blasphemie zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde (engl.).
VG Halle
Abschiebungsverbot für 17-Jährigen aus Guinea: Vor dem Hintergrund der prekären wirtschaftlichen Lage in Guinea ist für den Kläger ein Abschiebungsverbot festzustellen, da er noch minderjährig ist...
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Reporters Sans Frontières
Berufungsgericht bestätigte Verurteilung des Journalisten Khaled Drareni; das Strafmaß wurde von drei auf zwei Jahre Haft reduziert (engl.).
VG Osnabrück
Keine Überstellung einer HIV-infizierten Person nach Spanien wegen Covid-19: Aufgrund der erhöhten Wahrscheinlichkeit, sich in Spanien mit Covid-19 zu infizieren, ist bei einer HIV-infizierten...
Merkliste
VG Berlin
Flüchtlingsschutz für staatenlose palästinensische Familie aus dem Libanon: 1. Vom Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft ist auszugehen, wenn eine Person bei der UNRWA registriert wurde und ein...
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Amnesty International
Stellungnahme zur Situation von LGBTI-Personen: "Staatlich geförderte" Diskriminierung und Verfolgung von LGBTI-Personen; mögliche Übergriffe und verfügbare Statistiken über gewaltsame Angriffe auf...
Amnesty International
Überblick zum staatlichen Vorgehen gegen die politische Opposition: Festnahmen, Folter und Misshandlung; strafrechtliche Verfolgung unter Anklage wegen Verbrechen gegen den Staat; Oppositionelle, die...
VG Schleswig-Holstein
Flüchtlingsanerkennung für Dolmetscher eines Sicherheitsunternehmens aus dem Irak: 1. Dem Kläger ist die Flüchtlingseigenschaft zuzusprechen, da auf ihn als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma durch...
Merkliste
Radio Free Europe/Radio Liberty
Asif Pervaiz, Angehöriger der christlichen Minderheit, wurde wegen Blasphemie zum Tode verurteilt; er wurde von einem Vorgesetzten bei seiner Arbeitsstelle beschuldigt, Textnachrichten verschickt zu...
VG Trier
Dublin-Rückkehrende und "Anerkannte" können trotz Corona-Pandemie nach Griechenland überstellt werden: 1. Die Abschiebungsanordnung hinsichtlich einer Überstellung nach Griechenland im...
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Reporters Sans Frontières
Gericht bestätigt Verurteilung des Journalisten Babak Tahmasebi zu zwei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben wegen "falscher Nachrichten" und "Verleumdung"; er hatte über schlechte Arbeitsbedingungen...
BAMF
Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung hinsichtlich Nigeria im Wiederaufgreifensverfahren: 1. Für eine Person, die seit über zehn Jahren im Maßregelvollzug ist und an...
Merkliste
Amnesty International
Seit Mai 2020 wurden mehr als 300 Personen, die aus dem Ausland zurückkehrten, wegen "Schädigung des Ansehens des Landes" festgenommen; sie waren als Arbeitskräfte in Golfstaaten sowie in Vietnam...
VG Lüneburg
Flüchtlingsanerkennung für iranischen Aktivisten arabischer Volkszugehörigkeit aus Ahwaz: Einer Person, die sich im Iran für die Rechte der arabischen Minderheit aus Ahwaz einsetzt und in diesem...
Merkliste
Schweizerische Flüchtlingshilfe
Zu psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten und Verfügbarkeit von psychotherapeutischen Angeboten im Norden des Landes.
Amnesty International
Verurteilung des Oppositionellen Tofig Yagublu wegen "Rowdytums" zu vier Jahren und drei Monaten Haft; er war bereits im Jahr 2013 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die vom EGMR später für...
Immigration and Refugee Board of Canada
Zu Bestimmungen für die Ein- und Ausreise auf dem Land- und Luftweg, notwendige Dokumente (engl.).
Amnesty International
Dokumentation zu Menschenrechtsverletzungen, die im Zuge der Niederschlagung von Protesten seit dem November 2019 verübt wurden: Willkürliche Festnahmen; Inhaftierung von Kindern; Verschwindenlassen;...
EASO
Zur Situation und möglichen Gefährdung von Personen, die als "verwestlicht" wahrgenommen werden (engl.).
UNHCR
UNHCR-Position zur möglichen Einstufung von Libyen als sicherer Drittstaat sowie als "sicherer Hafen" für Personen, die aus Seenot gerettet wurden (engl.).
ACCORD
Voraussetzungen für die rechtliche Gültigkeit der Scheidung einer muslimischen Ehe; Gültigkeit einer mündlichen Scheidungsvereinbarung zwischen Eheleuten .
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