"Gemeinsames Europäisches Asylsystem": EU-Gesetzespaket vor Abschluss

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 24. April 2013 den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzespakets freigemacht, mit dem das "Gemeinsame Europäische Asylsystem" verwirklicht werden soll. Einen Überblick der geplanten Neuerungen hat der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa veröffentlicht.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments stimmte am 24. April 2013 den Entwürfen für die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie und für die EURODAC-Verordnung zu. Die Texte dieser Gesetzesvorhaben sollten ursprünglich zu Beginn des Jahres 2013 verabschiedet werden, waren dann aber zwischen Rat und Parlament neu verhandelt worden. Auf der Grundlage des nun erzielten Kompromisses wird jetzt damit gerechnet, dass Asylverfahrensrichtlinie und EURODAC-Verordnung gemeinsam mit der sog. "Dublin-III-Verordnung" und der "Aufnahmerichtlinie" im Juni von Parlament und Rat verabschiedet werden können.

In einer ersten Reaktion bewertete der Europäische Flüchtlingsrat ECRE die Neuerungen als unzureichend. Auch wenn es bei einigen Details Verbesserungen der Standards gebe, stelle die EU-Gesetzgebung nach wie vor nur einen "mangelhaften rechtlichen Rahmen" für das Gemeinsame Europäische Asylsystem dar, welches noch immer nur auf dem Papier existiere.

Eine Übersicht zu den geplanten Vorhaben hat der Jesuiten Flüchtlingsdienst Anfang April 2013 veröffentlicht.

  • <link fileadmin user_upload redaktion dokumente arbeitshilfen download herunterladen der datei>"Das Gemeinsame Europäische Asylsystem" (Autor: Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa), 3. April 2013<link fileadmin user_upload redaktion dokumente arbeitshilfen download herunterladen der datei>