Die aktuellen Erlasse aus Schleswig-Holstein und Thüringen beziehen sich auf besonders schutzbedürftige Personen, die einer ethnischen Minderheit (also zumeist Roma) angehören, und aus Serbien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Bosnien-Herzegowina oder Albanien stammen. Laut Thüringer Erlass könne nicht ausgeschlossen werden, dass Angehörige dieser Gruppen bei einer Abschiebung im Winter von besonderen Härten betroffen würden. Daher werden die Ausländerbehörden aufgefordert, bis zum 31. März 2013 keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen für diese Personengruppen durchzuführen.
In den Erlassen beider Bundesländer werden die folgenden Gruppen als besonders schutzbedürftig genannt:
- Familien mit minderjährigen Kindern
- Alleinerziehende Personen mit minderjährigen Kindern
- Alleinreisende Frauen
- Alte Menschen über 65 Jahre
- Kranke und pflegebedürftige Personen
Der Erlass aus Schleswig-Holstein führt zusätzlich noch Schwangere an. Ausgenommen von der Regelung werden in beiden Erlassen straffällig gewordene Personen (bei Straftaten, die mit Geldstrafen über 50 Tagessätzen belegt wurden).
Das Ministerium für Integration in Rheinland-Pfalz hat demgegenüber eine allgemeine Regelung zu Abschiebungen in den Wintermonaten erlassen. Darin heißt es, dass "winterbedingte Härten im Rahmen der individuellen Rückführungssteuerung – unabhängig vom Herkunftsland und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Minderheit – generell zu berücksichtigen, zu bewerten und nach Möglichkeit einzelfallorieniert zu vermeiden" sind.
- <link fileadmin user_upload redaktion dokumente download herunterladen der datei>Den Erlass des Innenministeriums Thüringen vom 12. Dezember 2012 finden Sie hier.
- <link fileadmin user_upload redaktion dokumente download herunterladen der datei>Den Erlass des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 14. Dezember 2012 finden Sie hier.
- <link fileadmin user_upload redaktion dokumente download herunterladen der datei>Die Pressemitteilung des Innenministeriums Schleswig-Holstein finden Sie hier.
- <link fileadmin user_upload redaktion dokumente download herunterladen der datei>Den Erlass des Integrationsministeriums Rheinland-Pfalz vom 18. Dezember 2012 finden Sie hier.