Dienstanweisung Asyl (DA-Asyl)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlässt Dienstanweisungen, um die Entscheidungspraxis bundesweit zu vereinheitlichen. Diese waren zunächst als Verschlusssachen eingestuft und damit nicht einsehbar. Pro Asyl hat jedoch 2008 gerichtlich durchgesetzt, dass zumindest ein Teil der Dienstanweisungen öffentlich zugänglich ist. Der Anspruch darauf ergibt sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz, das grundsätzlich jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen garantiert.


Link zur DA-Asyl vom 18.01.2016