VG München

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Zitieren als:
VG München, Urteil vom 05.04.2007 - M 23 K 05.50619 - asyl.net: M11032
https://www.asyl.net/rsdb/M11032
Leitsatz:
Schlagwörter: Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, allgemeine Gefahr, Erlasslage, Abschiebungsstopp, extreme Gefahrenlage, Schutzbereitschaft, Schutzfähigkeit, Kabul, Warlords, Karzai, Sicherheitslage, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, Frauen, Flüchtlingsfrauen, Zwangsheirat, westliche Orientierung
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die Klage hat hinsichtlich der Verpflichtung zur Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen, Erfolg.

Im Falle der Klagepartei ist ein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gegeben. Ein genereller Abschiebestopp oder ein vergleichbarer Schutz besteht nicht, obwohl eine extreme allgemeine Gefahrenlage für Afghanistan derzeit anzunehmen ist.

Der nach bayerischer Erlasslage bestehende Abschiebungsschutz ist entfallen. Gemäß Erlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 17.71998 in der Fassung vom 8.2.1999 wurden Duldungen von vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen für die Dauer von sechs Monaten erteilt. Mit IMS vom 22.12.2003 wurde die Geltungsdauer des Rundschreibens vom 17.7.1998 in der Fassung der ersten Ergänzung vom 8.2.1999, zuletzt geändert mit IMS vom 23.6.2003, bis zum 1.7.2004 verlängert, und zwar unter Bezugnahme auf Nr. 2. 3. 8 der Richtlinien für die Wahrnehmung und Organisation öffentlicher Aufgaben sowie für die Rechtsetzung im Freistaat Bayern (Organisationsrichtlinien - OR, Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 6.11.2001 - Nr. B III 2-155-9-33 AllMBl Nr. 12/2001, Seite 634 f.). Eine weitere, ausdrückliche Verlängerung der Geltungsdauer des Rundschreibens vom 17.7.1998 in der Form eines IMS ist nicht erfolgt. Demzufolge ist gemäß Nr. 2. 3. 8 OR der Erlass nach Ablauf der Befristung am 1.7.2004 außer Kraft getreten. Dass es nach dem 22.12.2003 eine ausdrückliche Verlängerung des Abschiebestopp-Erlasses gibt, behauptet auch die Beklagte nicht.Wenn es diese aber nicht gibt und eine Verlängerung ausdrücklich bis 1. 7. 2004 ausgesprochen war, dann gibt es eben im gegenwärtigen Zeitpunkt auch keinen Abschiebestopp-Erlass mehr.

Die Klagepartei wäre bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen der dort gegebenen Verhältnisse auch einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt, die ihre Abschiebung bei verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verbietet (vgl. BVerwG, Urt. V. 8.12.1998 - 9 C 4/98, BVerwGE 108, 77 = DVBl 1999, 549 = InfAuslR 1999, 266).

Die Gefährdung der Rechtsgüter muss im Falle des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht von staatlicher Seite ausgehen oder diesem zuzurechnen sein (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 a.a.O.). Jedoch wäre die Feststellung einer extremen Gefahrenlage dann ausgeschlossen, wenn ein schutzbereiter und -fähiger Staat oder eine entsprechende staatsähnliche Gewalt vorhanden wäre.

Die Sicherheitslage hat sich trotz des Umstandes, dass die Regierung von Präsident Karsai nun bereits seit geraumer Zeit amtiert, landesweit - auch in jüngster Zeit - nicht verbessert, sondern in mancher Hinsicht sogar verschlechtert.

Nimmt man den Raum K. zunächst von den Betrachtungen aus, lässt sich feststellen, dass landesweit eine de-facto Gebietsgewalt nicht vorliegt. Die Regierung Karsai besitzt zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder in Afghanistan noch in einem Teil Afghanistans ein Gewaltmonopol. Sie ist nicht einmal ansatzweise in der Lage sich in den einzelnen Landesteilen gegenüber den sog.Warlords (Kriegsfürsten, Lokalherrschern, Stammesfürsten) durchzusetzen.

Andererseits kann nicht in einem oder mehreren einzelnen Landesteilen eine staatliche oder quasistaatliche Herrschaftsmacht eines oder mehrerer Lokalherrscher angenommen werden.

Nach Überzeugung des Gerichts liegen auch nicht die Voraussetzungen vor, um K. als ein von der Zentralregierung Karsai beherrschtes Kernterritorium im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 10.8.2000 - 2 BvR 260/98 und 1353/98 -, NVwZ 2000, 1165 = DVBl 2000, 1518 = InfAuslR 2000, 521) anzuerkennen. Zwar erscheint es bereits fraglich, ob es für die Annahme einer Staatlichkeit oder Quasi-Staatlichkeit genügt, dass wenigstens im Raum K. eine ausreichende Herrschaftsmacht der Regierung Karsai besteht. Denn angesichts der räumlichen Ausdehnung des Großraums K. im Vergleich zum restlichen Afghanistan erscheint es als sehr fraglich, ob diesbezüglich von einer staatlichen Herrschaftsmacht in einem Kernterritorium gesprochen werden kann. Dies kann jedoch offen bleiben, da nicht einmal für den Raum K. eine ausreichende eigenständige Herrschaftsmacht der Regierung Karsai besteht. Jedenfalls bislang hat die Regierung Karsai kein Herrschaftsgefüge von hinreichender Stabilität im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung errichten können.

Weil eine schutzbereite und fähige staatliche oder staatsähnliche Gewalt gegenwärtig in Afghanistan nicht existiert (vgl. dazu ausführlich die obigen Nachweise), sind Auslandsafghanen und Rückkehrer - über den praktisch landesweit herrschenden Zustand allgemeiner und weitgehender Rechtlosigkeit hinaus - typischerweise Opfer von Plünderungen, Entführungen und Gelderpressungen (vgl. VG Wiesbaden, Beschl. v. 21.11.2003 - 7 E 2304/03.A -; VG Dresden, Urt. v. 18.11.2003 - A 7 K 30988/02 -; VG München, Urt. v. 24.1.2005 . M 23 K 03.52000 -). Landesweit wird über etliche Fälle von Plünderungen und Erpressungen von Geld berichtet, wobei Opfer häufig Binnenvertriebene und Rückkehrer sind, von denen angenommen wird, dass sie über finanzielle Ressourcen und/oder Rückkehrerbeihilfen verfügen (Lagebericht vom 21.6.2005, Seite 14).

Die allgemeine Lage in Afghanistan einschließlich des Großraums K. ist katastrophal.

Neben den Gefährdungen, denen der Einzelne in Afghanistan wegen der instabilen politischen Lage ausgesetzt ist (vgl. hierzu ausführlich oben), sind zu den extremen Gefahren für Leib und Leben auch solche zu zählen, die infolge völliger Unterversorgung der Bevölkerung mit dem elementaren Bedarf des täglichen Lebens (insbesondere Nahrungs- und Heizmittel) entstehen. Denn auch ein derartiger Mangel kann die Existenz der Betroffenen in lebensbedrohlicher Weise gefährden (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.3.1997 - 11 S 3301/96 -, NVwZ 1997, Beilage Nr. 5, 33 = InfAuslR 1997, 259 = VBlBW 1997, 310). Von einer derzeit bestehenden Unterversorgung der Bevölkerung in Afghanistan in diesem Sinne ist auszugehen.

Das Überleben der Klagepartei ist darüber hinaus deswegen gefährdet, weil es Einzelnen in Afghanistan nicht möglich ist, sich den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen (vgl. VG München, Urt. v. 25.11.2003 - M 23 K 03.51400). Derzeit ist es Rückkehrern praktisch unmöglich, sich in Afghanistan eine Existenz aufzubauen (Gutachten Dr. Danesch vom 31. 5. 2005, Seite 12).

Eine ausreichende Mindestversorgung, um überhaupt überleben zu können, ist nach den ausführlich dargestellten Erkenntnissen allenfalls für Rückkehrer, die auf einen zur Hilfe bereiten Familienverband zurückgreifen können, einigermaßen sichergestellt. Denn soziale Sicherungssysteme existieren in Afghanistan nicht (so ausdrücklich der Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 13. 7. 2006, Seite 29), die soziale Absicherung wird vielmehr von Familienverbänden und -clans übernommen. Insbesondere Rückkehrer aus dem westlich geprägten Ausland stoßen auf große Schwierigkeiten (Lagebericht, Seite 29; vgl. zur Situation der Flüchtlinge auch Seiten 29-31). Da Arbeit nicht vorhanden ist (vgl. die obigen Nachweise) und Hilfsleistungen von Hilfsorganisationen für Rückkehrer aus dem europäischen Ausland in der Regel kaum erreichbar sind (vgl. Gutachten Dr. Danesch vom 31.5.2005, Seite 12 letzter Absatz), ist ein Rückkehrer zwingend auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen.

Jedenfalls im Falle der Klägerin, die als Frau, insbesondere auch weil sie sich im westlichen Ausland aufgehalten hat, besonderem Misstrauen in ihrem islamischen Heimatland ausgesetzt wäre kann, nicht davon ausgegangen werden, dass bei ihrer Rückkehr nach Afghanistan auf Grund der geschilderten sehr schwierigen Lage das zum Überleben notwendige Existenzminimum gesichert ist. Staatliche Akteure aller drei Gewalten sind nicht in der Lage - oder aufgrund konservativer Wertvorstellungen nicht gewillt - Frauenrechte zu schützen (Lagebericht vom 13.07.2006, S. 21). Frauen werden traditionell in vielfältiger Hinsicht benachteiligt (vgl. Lagebericht, a.a.O.). In Afghanistan sind sowohl Tötungen von Frauen aufgrund des behaupteten Vorwurfs des Ehebruchs verbreitet wie auch die Bestrafung von Frauen wegen behaupteter, angeblicher Verstöße gegen moralische Vorgaben (vgl. Lagebericht, a. a.O.). Viele Frauen sind wegen sogenannter Sexualdelikte inhaftiert, weil sie sich beispielsweise einer Zwangsheirat durch Flucht zu entziehen versuchten (Lagebericht, a.a.O.).

Dies berücksichtigend ist es offenkundig, dass die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan der erheblichen Gefahr menschenunwürdiger Misshandlungen ausgesetzt wäre. Das Gericht hält wegen der detaillierten und schlüssigen Angaben anlässlich der Anhörung vom ... 2004 den Sachvortrag für glaubhaft, dass die Klägerin in Afghanistan gezwungen gewesen wäre, den Grundbesitzer Haji A. zu heiraten. Es liegt auf der Hand, dass in dem durch Willkür und Gewalt geprägten Land die Klägerin von ihren Eltern nicht gegen einen Racheakt des zurückgewiesenen Haji A. geschützt werden kann und auch eine Schutzgewährung durch die in Afghanistan tätigen "Sicherheitskräfte" nicht erreichbar ist. Es bestünde bei einer Rückkehr nach Afghanistan die Gefahr, dass die Klägerin - weil sie sich einer Zwangsheirat widersetzt hat - entweder entführt oder wegen "Unzucht" inhaftiert würde.