BVerwG

Merkliste
Zitieren als:
BVerwG, Beschluss vom 08.08.2007 - 10 B 91.07 - asyl.net: M11244
https://www.asyl.net/rsdb/M11244
Leitsatz:
Schlagwörter: Revisionsverfahren, rechtliches Gehör, Begründungsmangel, Sri Lanka, Situation bei Rückkehr, Tamilen
Normen: VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 108; GG Art. 103 Abs. 1
Auszüge:

2. Dagegen greift die mit der Beschwerde erhobene Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 VwGO, Art.103 Abs. 1 GG) durch. Die Beschwerde bemängelt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Ausführungen zum Nichtvorliegen einer individuellen Gefährdung des Klägers ohne jedweden Bezug auf tatsächliche Erkenntnismittel begründet hat.

Das angefochtene Urteil stellt hierzu fest, besondere in der Person des Klägers liegende und in seinem Einzelfall zu würdigende Anhaltspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung seien nicht gegeben. Der Kläger weise zwar verschiedene Merkmale auf, die die Wahrscheinlichkeit eines ersten Zugriffs zur Identitätsabklärung durch die Sicherheitskräfte erhöhen könnten; sie trügen aber nicht den Schluss, dass ihm dabei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Inhaftierung und/oder körperliche Misshandlungen drohten. Mit Blick auf die Risikofaktoren möglicherweise unzureichender Sprachkenntnisse, Alter und Herkunft teile der Kläger das Schicksal einer Vielzahl nach Sri Lanka zurückkehrender tamilischer Asylbewerber, deren Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren liege, deren Geburts- oder Herkunftsort auf der Jaffna-Halbinsel oder im übrigen Norden Sri Lankas liege und die die singhalesische und englische Sprache nicht beherrschten, ohne dass es bei diesem Personenkreis mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu relevanten Übergriffen komme (UA S. 26). Das Berufungsgericht legt in diesem Zusammenhang aber nicht – für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar – dar, aufgrund welcher Erkenntnisse es zu seiner Einschätzung gelangt ist. Die erforderliche Begründung kann ohne konkrete Bezugnahme auch nicht den vorangegangenen allgemeinen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Gefährdung tamilischer Volkszugehöriger im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland und den in diesem Zusammenhang angeführten Erkenntnisquellen entnommen werden. Damit ist das Berufungsgericht seiner Pflicht nach § 108 Abs.1 Satz 2 VwGO nicht nachgekommen, in seinem Urteil die Gründe anzugeben, welche für die richterliche Überzeugung entscheidend gewesen sind. Dies verletzt zugleich das rechtliche Gehör des Klägers.