§ 2 Abs. 1 AsylVfG n. F. ist jedenfalls anwendbar, wenn der Ausländer am 28.8.2007 Leistungen nach § 3 AsybLG bezog; Leistungen nach § 1 a AsylbLG zählen bei der 48-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht mit.
§ 2 Abs. 1 AsylVfG n. F. ist jedenfalls anwendbar, wenn der Ausländer am 28.8.2007 Leistungen nach § 3 AsybLG bezog; Leistungen nach § 1 a AsylbLG zählen bei der 48-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht mit.
(Leitsatz der Redaktion)
Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu verpflichten, dem Antragsteller ab dem 16.01.2008 Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren.
Nach der gebotenen summarischen Prüfung hat der Antragsteller keinen Anspruch auf sog. "Analogleistungen" gemäß § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Vorliegend kann dahinstehen, ob diese Neuregelung mangels Übergangsregelung auch für die Beurteilung von Ansprüchen von Leistungsberechtigten heranzuziehen ist, die bereits erhöhte Leistungen in Anwendung des § 2 Abs. 1 AsylbLG erhalten haben (vgl. hierzu etwa Hachmann/Hohm, Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung von aufenthalts- und asylrechtlicher EU-Richtlinien, NVwZ 2008, Seite 33ff.). Der Antragsteller steht im Bezug von Leistungen gemäß § 3 AsylbLG. Jedenfalls für diese Personengruppe geht der Senat davon aus, dass in Ermangelung einer Übergangsregelung die Neuregelung mit dem Stichtag 28.08.2007 anzuwenden ist.
Der Senat vermag sich der Rechtsauffassung des Antragstellers nicht anzuschließen, dass auch gekürzte Leistungen gemäß § 1 a AsylbLG als "Leistungen nach § 3" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG anzusehen sind. Mit der wohl h.M. in Literatur und Rechtsprechung (vgl. etwa Hohm in: Schellhorn u.a., SGB XII, 17. Auflage 2006, § 2 AsylbLG Rn. 7, Birk in LPK-SGB XII, 7. Auflage 2005, § 2 AsylbLG Rn. 3 jeweils m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.06.2007, L 11 AY 59/06, Revision anhängig: B 8 AY 4/07 R; OVG Münster, Urteil vom 22.08.2007 - 16 A 1158/05) ist vielmehr - bereits nach dem Wortlaut - davon auszugehen, dass Zeiten eines Leistungsbezuges nach § 1 a AsylbLG nicht als "Leistungen nach § 3 AsylbLG" im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG anzusehen sind (vgl. bereits den Beschluss des Senats vom 30.01.2008, L 20 B 82/07 AY ER). Die Sachlage stellt sich von vornherein anders dar als bei Bezug höherer und regelmäßig eine gewisse Integration zum Ausdruck bringender Leistungen nach dem Bundeshilfesozialhilfegesetz (BSHG), dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) oder dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), die ggf. im Rahmen der Wartezeit Berücksichtigung finden müssen (vgl. zur Rechtsprechung des Senats in Eilverfahren den Beschluss vom 27.04.2006, L 20 B 10/06 AY ER, und nachfolgend L 20 B 63/07 AY ER; vgl. auch Hessisches LSG, Beschluss vom 21.03.2007, L 7 AY 14/06 ER).