BVerwG

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Zitieren als:
BVerwG, Beschluss vom 20.12.2007 - 10 B 75.07 - asyl.net: M12690
https://www.asyl.net/rsdb/M12690
Leitsatz:
Schlagwörter: Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Begründungserfordernis, rechtliches Gehör, Aserbaidschan, Berg-Karabach, interne Fluchtalternative, Erreichbarkeit
Normen: AufenthG § 60 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 108 Abs. 1 S. 2
Auszüge:

Hingegen hat die Beschwerde des beteiligten Bundesbeauftragten mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Er rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Frage der Erreichbarkeit von Berg-Karabach und seiner Eignung als inländische Fluchtalternative nicht in der gebotenen Weise nachgekommen ist. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Der Bundesbeauftragte beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht sich in den Entscheidungsgründen nicht mit der von ihm im Berufungsverfahren vorgetragenen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (hier: OVG Lüneburg, OVG Schleswig, VGH Kassel und OVG Weimar) auseinandergesetzt hat, dass armenischen Volkszugehörigen im Gebiet von Berg-Karabach eine vom Ausland aus erreichbare Fluchtalternative eröffnet sei (Beschwerdebegründung S. 8 – 10). Der Bundesbeauftragte hat sich in seinem die Berufung begründenden Schriftsatz vom 24. Oktober 2003 ausdrücklich auf im Einzelnen nach Aktenzeichen und Entscheidungsdatum spezifizierte Entscheidungen der genannten Oberverwaltungsgerichte bezogen und auf deren abweichende Einschätzung zur Erreichbarkeit von Berg-Karabach hingewiesen. Zwar erwähnt das Berufungsgericht zwei der zitierten Entscheidungen als Beleg für seine eigene Einschätzung, dass das Gebiet von Berg-Karabach generell als verfolgungsfreie und zumutbare inländische Fluchtalternative in Betracht kommt (UA S. 18), setzt sich aber nicht mit der vom Bundesbeauftragten vorgetragenen Auffassung dieser und zweier weiterer Oberverwaltungsgerichte zur Erreichbarkeit des Zufluchtsgebiets auseinander. Die Tatsache, dass das Berufungsgericht auf das Vorbringen des Bundesbeauftragten in seinem Schriftsatz vom 24. Oktober 2003 in den Urteilsgründen nicht eingegangen ist und sich nicht mit der abweichenden tatsächlichen und rechtlichen Würdigung der anderen Oberverwaltungsgerichte zur Erreichbarkeit von Berg-Karabach befasst hat, lässt angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nur den Schluss zu, dass es dieses Vorbringen nicht in Erwägung gezogen hat. Das verletzt den Anspruch des Bundesbeauftragten auf Gewährung rechtlichen Gehörs; zugleich liegt darin ein formeller Begründungsmangel im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

Zwar ist die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebotene Auseinandersetzung mit der abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit durch andere Oberverwaltungsgerichte grundsätzlich Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung, so dass eine fehlende Auseinandersetzung mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung als solche in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden kann (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 1. März 2006 - BVerwG 1 B 85.05 - juris und - BVerwG 1 B 86.05). Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn sich ein Beteiligter – wie hier – einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts als Parteivortrag zu eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt. Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (vgl. in diesem Sinne schon Beschluss vom 21. Mai 2003 - BVerwG 1 B 298.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 270).

Wie die Beschwerde zutreffend darlegt, kann die Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel auch beruhen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Auseinandersetzung mit den Ausführungen der anderen Oberverwaltungsgerichte zu einer anderen Entscheidung betreffend die vom Bundesbeauftragten angesprochene Frage der Erreichbarkeit von Berg-Karabach als geeigneter Fluchtalternative gelangt wäre.