Nachzahlungen haben ungekürzt in Höhe des Regelsatzes zu erfolgen, sofern die Bedürftigkeit nicht durch erzieltes Einkommen oder durch erworbenes Vermögen entfallen ist. Der Bedarf entfällt nicht für bestimmte Regelsatzanteile allein durch Zeitablauf.
[...] Die Beklagte hat zu Unrecht die der Klägerin in analoger Anwendung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII) zustehenden Regelsatzleistungen nur gekürzt ausgezahlt.
Der Streit über die Befugnis der Beklagten zur Kürzung bestimmter Regelsatzanteile beruht auf missverständlichen Ausführungen des Bundessozialgerichts zum "Aktualitätsgrundsatz". Das Bundessozialgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 17.06.2008 (B 8 AY 5/06) die Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Asylbewerberleistungsrecht bejaht und hat zugleich unter Rdn. 16 betont, dass ggf Bedarfe, die durch das SGB XII hätten gedeckt werden müssen, mittlerweile entfallen sein könnten. In weiteren Entscheidungen vom 17.06.2008 (B 8/9b AY 1/07 R Rdn 19; B 8 AY 9/07 R Rdn 19; B 8 AY 11/07 R Rdn 15; B 8 AY 12/07 R Rdn 16; B 8 AY 13/07 R Rdn 16) hat der 8. Senat darauf hingewiesen, dass der "Aktualitätsgrundsatz" zur Folge hat, dass nicht mehr bestehende Bedarfe nicht mehr zu decken sind. Diese Ausführungen sind von zahlreichen Verwaltungsträgern, vom LSG Berlin in seiner Entscheidung vom 16.09.2009 (L 23 AY 8/09 B PKH) wie auch vom Vorsitzenden der 12. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen dahingehend missverstanden worden, dass keine Nachzahlungen zu leisten seien, wenn ein Bedarf für bestimmte Regelsatzbestandteile durch Zeitablauf entfallen war.
Das Urteil des BSG vom 17.06.2008 (B 8 AY 5/06) enthielt allerdings bereits unter Rdn 16 den (wenig erhellenden) Satz: "Bei dem erforderlichen Vergleich ist ohne Bedeutung, ob den Klägern nach den §§ 3 ff AsylbLG Einmalleistungen gewährt wurden, die bei entsprechender Anwendung des SGB XII durch Pauschalleistungen abgegolten würden." Was der 8. Senat des BSG damit sagen wollte, wurde auch noch nicht durch seine Entscheidung vom 26.08.2008 in B 8 SO 26/07 R deutlich, wo er hinsichtlich Grundsicherungsleistungen ausführte (Rdn 23), dass "sich vorliegend das Problem des Bedarfswegfalls wohl nicht stellt, weil die Gewährung von Pauschalen nicht nur zum aktuellen, sondern auch vergangenheitsbezogenen und zukunftsorientierten Haushalten zwingt". Mit seinem Urteil vom 29.09.2009 (B 8 SO 16/08 R) hat der 8. Senat des BSG dann aber unmissverständlich seine Rechtsansicht zum Ausdruck gebracht, dass bei pauschalierten Leistungen wie dem Regelsatz grundsätzlich nicht von einer anderweitigen Bedarfsdeckung ausgegangen werden kann, es sei denn, dass der Antragsteller inzwischen Einkommen erzielt oder Vermögen erworben hat.
Das BSG hat dazu unter Rdn 19 und 20 ausgeführt: "Besteht Bedürftigkeit iS des SGB XII oder (inzwischen) des SGB II ununterbrochen fort, sind Sozialhilfeleistungen im Wege des § 44 Abs. 4 SGB X (nachträglich) zu erbringen, weil der Sozialhilfeträger bei rechtswidriger Leistungsablehnung nicht dadurch entlastet werden darf, dass der Bedarf anderweitig gedeckt wurde. Die Sozialhilfe kann ihren Zweck noch erfüllen, weil an die Stelle des ursprünglichen Bedarfs eine vergleichbare Belastung als Surrogat getreten ist.
Dabei bedarf es bei pauschalierten Leistungen, die - wie der Regelsatz - typisierend von einer Bedarfsdeckung ausgehen und nicht nur die Höhe des nachzuweisenden Bedarfs typisierend pauschalieren, nicht des Nachweises anderweitiger Bedarfsdeckung, wenn sie nicht nur der Befriedigung eines aktuellen, sondern auch eines zukünftigen und vergangenen Bedarfs dienen (vgl Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 40 RdNr 3f). Diese Pauschalen ... sind bei fortdauernder Bedürftigkeit im Rahmen von § 44 Abs 4 SGB X nachzuzahlen."
Unter Rdn 21 hat das BSG dann noch klargestellt, dass eine Nachzahlung bei pauschalierten Leistungen allerdings dann abzulehnen ist, wenn die Bedürftigkeit bis zur letzten Tatsacheninstanz entfallen ist, weil der Antragsteller entsprechendes Einkommen erzielt oder Vermögen erworben hat.
Die 12. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen schließt sich dieser Rechtsprechung des 8. Senats des BSG an. Dieser Rechtsprechung ist zuzustimmen, weil sie das Wesen von Pauschalleistungen angemessen berücksichtigt und zudem eine erhebliche praktische Vereinfachung darstellt. Da die Klägerin derzeit nur Leistungen nach SGB II bezieht, ist ihre Bedürftigkeit auch nicht durch erzieltes Einkommen oder durch erworbenes Vermögen entfallen. Dementsprechend steht ihr die Nachzahlung in Höhe des für sie geltenden Regelsatzes ungekürzt zu und die Beklagte war entsprechend zu verurteilen. [...]