VG Stuttgart

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Zitieren als:
VG Stuttgart, Beschluss vom 30.10.2009 - A 13 K 3919/09 - asyl.net: M17666
https://www.asyl.net/rsdb/M17666
Leitsatz:

"Verlängerung" der vorläufigen Aussetzung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland für weitere sechs Monate.

Schlagwörter: Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, einstweilige Anordnung
Normen: AsylVfG § 27a, AsylVfG § 34a Abs. 2
Auszüge:

[...]

Ergänzend hierzu hat des Bundesverfassungsgericht in drei weiteren Beschlüssen vom 08.09., 23.09. und vom 09.10.2009 (Az.: 2 BvQ 56/09, 2 BvQ 68/09 und 2 BvQ 72/09) festgestellt, dass die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in Fällen der vorliegenden Art bereits dann in Betracht kommt, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile für den Antragsteller dringend geboten ist und das Rechtsmittel in der Hauptsache jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht auch nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz im Überstellungsverfahren nicht gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland widerspreche, sondern das Gemeinschaftsrecht die Möglichkeit der Gewährung vorläufigen fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Überstellungen an den zuständigen Mitgliedsstaat nach deren Art. 19 Abs. 2 Satz 4 und Art. 20 Abs. 1 Buchstabe e Satz 4 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vielmehr selbst vorsehe (vgl. BVerfG, a.a.O.).

Unter Zugrundelegung dieser verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind im Fall des Antragstellers die Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes weiterhin zu bejahen. [...]