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Zitieren als:
BGH, Beschluss vom 11.08.2011 - V ZB 178/11 - asyl.net: M18865
https://www.asyl.net/rsdb/M18865
Leitsatz:

Rechtswidrige Abschiebungshaft, da es an der Prognose fehlt, dass die Abschiebung innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG). Diese Prognose muss auch dann erfolgen, wenn der Betroffene bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirkt. Es fehlen Feststellungen zu der üblichen Dauer der Abschiebung eines russischen bzw. georgischen Staatsangehörigen. Es steht schon nicht fest, wann die Vorführung bei der georgischen bzw. russischen Botschaft erfolgen soll.

Schlagwörter: Abschiebungshaft, Drei-Monats-Frist, Prognose, Passbeschaffung, Mitwirkungspflicht
Normen: AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4
Auszüge:

[...]

1. Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthaft (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 5 juris, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440).

2. Er ist auch begründet. Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg haben wird, weil die Haftanordnung auf einer rechtsfehlerhaften Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beruhen dürfte. Daher ist die weitere Vollstreckung der Haftanordnung auszusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - V ZB 222/10, InfAuslR 2011, 25).

a) Die Haft ist unzulässig, wenn feststeht, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG). Die dazu erforderliche Prognose hat der Haftrichter grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken (vgl. zu den Anforderungen Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 22). Hierzu sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und zu dem Zeitraum, in welchem die einzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden können, erforderlich. Diese Prognose muss auch dann erfolgen, wenn der Betroffene bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht mitwirkt (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Juni 2011 - V ZB 139/11, Rn. 6 juris; Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 8 juris). Die Entscheidung des Beschwerdegerichts wird diesen Grundsätzen - bei summarischer Prüfung - nicht gerecht. Feststellungen zu der üblichen Dauer der Abschiebung eines russischen bzw. georgischen Staatsangehörigen fehlen. Substantiierte Angaben hierzu lassen sich auch nicht dem Antrag der Beteiligten zu 2 vom 7. Juni 2011 entnehmen, der lediglich die pauschale Angabe enthält, die beantragte Dauer der Abschiebungshaft sei zur Koordination der Abschiebung und Beschaffung eines Passersatzdokuments erforderlich.

b) Es ist nach dem derzeitigen Stand aufgrund des bisherigen tatsächlichen Ablaufs auch nicht ersichtlich, dass sich die fehlende Prognose im Ergebnis nicht auswirken wird. Zwar kann aus den späteren Abläufen auf den mutmaßlichen Inhalt einer gebotenen, aber unterlassenen Prognose geschlossen werden (Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27, 29 Rn. 24). Die Annahmen, dass die Abschiebung das Betroffenen in der noch verbleibenden angeordneten Haftzelt möglich sein wird, drängt sich aber nicht auf. Es steht schon nicht fest, wann die Vorführung des Betroffenen bei der georgischen bzw. russischen Botschaft erfolgen wird. Zudem fehlt es an Feststellungen, welchen Zeitraum die nach einer möglichen erfolgreichen Vorführung erforderlichen weiteren Maßnahmen der Beteiligten zu 2 bis zur Abschiebung des Betroffenen (üblicherweise) in Anspruch nehmen werden. [...]