BVerfG

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Zitieren als:
BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 - 2 BvR 2272/16 - asyl.net: M24953
https://www.asyl.net/rsdb/M24953/
Leitsatz:

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl, da dieser ohne Übersetzung zugestellt wurde, obwohl bekannt war, dass der Beschwerdeführer nicht ausreichend deutsch verstand.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Strafbefehl, räumliche Beschränkung, Verstoß gegen räumliche Beschränkung, Übersetzung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, rechtliches Gehör,
Normen: GVG § 187 Abs. 2, StPO § 37 Abs. 3, GG Art. 103 Abs. 1,
Auszüge:

[...]

a) [...] Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerdeschrift darauf hingewiesen, dass in der Strafanzeige vom 4. September 2015 ausdrücklich unter dem Punkt "Sprachmerkmale / Deutsche Sprache" vermerkt wurde: "kein deutsch". Das Landgericht hat sich im Beschluss vom 13. Oktober 2016 mit diesem Vortrag nicht auseinandergesetzt. Nachdem dieser Vermerk der Annahme, der Beschwerdeführer spreche hinreichend Deutsch, um den Inhalt des Strafbefehls und der Rechtsbehelfsbelehrung zu verstehen, entgegensteht, hätte es einer Begründung bedurft, warum das Landgericht dennoch von hinreichenden Sprachkenntnissen ausgeht. Auch den Hinweis des Beschwerdeführers, dass das Gespräch mit den Polizisten möglicherweise auf Englisch geführt wurde, was er zumindest ansatzweise beherrscht, hat das Landgericht unberücksichtigt gelassen. Der Akteninhalt ist angesichts des Vermerks zu den Sprachkenntnissen zumindest nicht eindeutig, so dass sich die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen aufdrängt. Es hätte daher einer Erläuterung bedurft, warum das Landgericht dies für nicht erforderlich hielt.

b) Der Gehörsverstoß ist durch die Entscheidung über die Gehörsrüge nicht geheilt worden, da auch im Beschluss vom 17. Oktober 2016 keine Auseinandersetzung mit dem vorgetragenen Umstand erfolgte, sondern lediglich floskelhaft ausgeführt wurde, die Schriftsätze seien bei der getroffenen Entscheidung berücksichtigt worden.

c) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist auch entscheidungserheblich, da das Gericht bei Berücksichtigung des Vortrags zu den Sprachkenntnissen möglicherweise zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre. Das Landgericht hat ausdrücklich offengelassen, ob das Fehlen der nach § 187 Abs. 2 GVG bei mangelnden Sprachkenntnissen erforderlichen Übersetzung die Unwirksamkeit der Zustellung des Strafbefehls zur Folge hat. Auf die Frage der Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrages kommt es daher erst dann an, wenn das Landgericht von der Wirksamkeit der Zustellung ausgehen sollte. [...]