VG Potsdam

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Zitieren als:
VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 21.06.2017 - 1 K 2454/16.A - asyl.net: M25207
https://www.asyl.net/rsdb/M25207
Leitsatz:

1. Das Fehlen des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren stellt keinen relevanten Verfahrensfehler dar, wenn das Ergebnis des Gesprächs keinen Einfluss auf die Entscheidung gehabt hätte (in Auseinandersetzung mit BVerfG, Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 - asyl.net: M24630, Asylmagazin 4/2017).

2. Es liegt auch kein Verfahrensfehler vor, wenn für die Belehrung im Dublin-Verfahren nicht das in der Dublin-Verordnung vorgesehen Muster verwendet wird.

3. Die Fristen im Dublinverfahren beginnen erst mit der formalen Asylantragstellung, nicht mit der Ausstellung der BÜMA (überholt durch EuGH Rechtsprechung: EuGH, Urteil vom 26.07.2017 - C-670/16 Mengesteab gg. Deutschland - asyl.net: M25274, Asylmagazin 9/2017).

4. In Bulgarien liegen keine systemischen Mängel vor.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Bulgarien, Dublinverfahren, Belehrung, persönliches Gespräch, Verfahrensfehler, rechtliches Gehör, systemische Mängel, Frist, Selbsteintritt,
Normen: VO 604/2013 Art. 4, VO 604/2013 Art. 5, VO 604/2013 Art. 5 Abs.1, VO 604/2013 Art. 5 Abs. 2, VO 604/2013 Art. 4 Abs. 1, VO 604/2013 Art. 4 Abs. 3, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3, VO 604/2013 Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1, VO 604/2013 Art. 20 Abs. 2, GR-Charta Art. 4, VO 604/2013 Art. 3 Abs. 2,
Auszüge:

[...]

1. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg ausschließlich auf eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO berufen. Nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO führt, um das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu erleichtern, der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat ein persönliches Gespräch mit dem Antragsteller. Dieses Gespräch soll auch das richtige Verständnis der dem Antragsteller gemäß Art. 4 Dublin-III-VO bereitgestellten Informationen ermöglichen. Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO hat nicht in jedem Fall die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheids und eine Verletzung materieller Rechte des Klägers zur Folge. Dieses Versäumnis stellt zwar einen rügefähigen Fehler dar und ist für die Rechtmäßigkeit des Bescheids beachtlich (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvR 2013/16, juris Rn. 20). Wenn aber die Entscheidung des Bundesamtes auch bei Durchführung des nach Art. 5 Dublin-III-VO erforderlichen Gesprächs nicht anders ausgefallen wäre, scheidet eine Verletzung des Klägers in seinen materiellen Rechten aus, denn aus einem Verfahrensfehler an sich erwächst ihm nicht in jedem Fall ein subjektives Recht (so bereits VG Cottbus, Beschluss vom 11. Oktober 2016 – 5 L 387/16.A, juris Rn. 8 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 25. Januar 2017 – 6 L 905/16.A, juris Rn. 7; VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 – 5 L 238/16.A, juris Rn. 4 ff.). Dem steht auch nicht der Beschluss des BVerfG vom 17. Januar 2017 (2 BvR 2013/16, NVwZ 2017, 470) entgegen. Aus diesem folgt zwar, dass ein Unterlassen des persönlichen Gespräches – wie jeder formelle Fehler – für die Frage der Rechtsmäßigkeit eines Bescheids grundsätzlich beachtlich und nicht nach den nationalen Rechtsvorschriften des § 46 VwVfG unbeachtlich ist. Es verhält sich jedoch nicht zu der Frage, ob dem Adressaten hieraus ein klagbares Recht erwächst. Dieses ist hier nicht der Fall.

Art. 5 Dublin-III-VO dient zwar der Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. VG Freiburg, Beschluss vom 16. September 2016 – A 1 K 278/16, juris Rn. 7). Allerdings liegt auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts nur dann eine Verletzung dieses Anspruchs vor und führt nach der Rechtsprechung des EuGH auch nur dann zu einer Nichtigkeitserklärung, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 1990 – C – 301/87, juris Rn. 31; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 – C-288/96, juris Rn. 101; EuGH, Urteil om 15. November 2011 – C-106/09 P und C-107/09 P, juris Rn. 179). Liegt ein Gehörsverstoß vor, obliegt es dem zuständigen nationalen Gericht, zu prüfen, ob das fragliche Verwaltungsverfahren unter den speziellen tatsächlichen und rechtlichen Umständen des konkreten Falles zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 – C – 383/13, juris Rn. 40). Zöge jeder Gehörsverstoß automatisch die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung nach sich, obwohl sich dieser Verfahrensfehler auf das Ergebnis nicht auswirkt und obwohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltungsentscheidung vorliegen, würde dadurch der unionsrechtlichen Vorschrift des materiellen Rechts die praktische Wirksamkeit genommen (EuGH, Urteil vom 10. September 2013 - C-383/13, juris Rn. 41 zur Anhörung bei der Umsetzung der Rückführungsrichtlinie 2008/115; hierzu bereits VG Cottbus, Beschluss vom 15. März 2017 – 5 L 238/16.A, juris Rn. 7).

Die Anwendung der vorgenannten Grundsätze auf das Unterlassen einer Anhörung nach Art. 5 Dublin-III-VO wird durch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 7. Juni 2016 – C-63/15 – [Ghezelbash] und C-155/15 [Karim], juris) bestätigt, die ausführt, dass ein Asylantragsteller zwar mit Einwendungen gegen die Zuständigkeitsbestimmung nicht ausgeschlossen ist, wenn sich eine Zuständigkeitsbestimmung nach den Kriterien des Kapitels III als fehlerhaft erweist, was freilich auch mangels des persönlichen Gesprächs auf unerkannt gebliebenen Umständen beruhen kann. Nach der genannten Rechtsprechung vermitteln aber lediglich die Zuständigkeitskriterien des Kapitels III sowie die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 2. Hs. Dublin-III-VO einklagbare Ansprüche (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 – C-63/15, juris Rn. 53 und Rn. 61). Die materiellen Regelungen über die Zuständigkeit sind bei einem bloßen Gehörsverstoß nicht in jedem Fall verletzt. [...]

Nichts anderes folgt schließlich daraus, dass Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO Ausnahmen vom persönlichen Gespräch vorsieht. [...]

Hieraus folgt, dass ein Unterlassen der Anhörung nach Art. 5 Abs. 1 Dublin-III-VO allenfalls dann beachtlich ist, wenn dies nach dem Vorbringen des Klägers oder nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge Auswirkungen haben kann, die dazu führen, dass Fehler bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedsstaats nach Kapitel III der Dublin-III-VO oder im Bereich des Ermessens nach Art. 17 Dublin-III-VO aufgetreten sind, die sich auf die Entscheidung des Bundesamtes materiell-rechtlich auswirken, bzw. sich im Bereich der Ermessensausübung auswirken können. [...]

2. Entgegen der Auffassung des Klägers ist es auch unschädlich, dass bei der nach Art. 4 Abs. 1 Dublin-III-VO erfolgten Belehrung nicht das in Anlage X der Durchführungsverordnung (EU) vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 vorgesehene Muster verwendet wurde. Eine Verletzung des Klägers in seinen subjektiven Rechten liegt nicht vor. Art. 4 Abs. 1 der Dublin-III-VO dient nicht dazu, dem Kläger ein Recht auf Einhaltung sämtlicher Formalien zu gewähren. Aus Art. 4 Abs. 3 Dublin-III-VO folgt insbesondere nicht, dass das Merkblatt der EU-Kommission zur Unterrichtung im Dublin-Verfahren für die Durchführung des Verfahrens von wesentlicher Bedeutung ist (so auch VG Schwerin, Beschluss vom 17. März 2015 – 3 B 687/15 As, juris Rn. 9 ff.). Der wesentliche Inhalt des Dublin-Verfahrens wurde dem Kläger durch das vom Bundesamt verwendete Merkblatt und die weiteren dem Kläger gegebenen Informationen ausreichend näher gebracht. Selbst wenn ein solcher Fehler anzunehmen wäre, wäre dieser nach den aufgezeigten Grundsätzen (s.o. unter 1.) auch in unionsrechtlicher Hinsicht unbeachtlich. [...]

3. Die Zuständigkeit der Republik Bulgarien ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2, 13 Abs. 1, 18 Abs. 1 lit. b) der Dublin-III-VO. Bulgarien ist nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO vorliegend zuständig. Dies folgt aus Art. 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 UAbs. 1 Dublin-III-VO. [...]

Entgegen der Auffassung des Klägers folgt eine Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschlands auch nicht aus Art. 21 Abs. 1 UA 1 und UA 3 Dublin-III-VO. Nach dieser Norm ist derjenige Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, zuständig, der nicht so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO den anderen Mitgliedstaat ersucht, den Asylantragsteller aufzunehmen. Entgegen der Auffassung des Klägers wurde der Antrag auf internationalen Schutz i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht mit der Erstregistrierung des Klägers am 14. Oktober 2015 und der Übermittlung der Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, sondern erst mit der förmlichen Stellung des Asylantrags mittels Niederschrift bei der Außenstelle Eisenhüttenstadt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge am 26. Januar 2016 gestellt (vgl. in einem ähnlichen Fall auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. Dezember 2016 – 8 ME 183/16, juris Rn. 6 ff.). [...]

4. Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die Bundesrepublik Deutschland von dem nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in Abweichung vom unionsrechtlichen Zuständigkeitsregime des Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO zulässigen Selbsteintrittsrecht in sein Asylverfahren keinen Gebrauch gemacht hat. Er hat insoweit keinen subjektiven, öffentlich-rechtlichen Anspruch auf eine – ausschließlich im mitgliedstaatlichen Verhältnis zu Bulgarien bestehende – Ermessensentscheidung der Beklagten (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 – Rs. C-4/11 "Puid", juris; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2015 – 14 A 1140/14. A, juris). Es liegen keine Gründe vor, die trotz der genannten Zuständigkeit Bulgariens eine Verpflichtung der Beklagten begründen könnten, vom Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen oder es ausschließen würden, den Kläger nach Bulgarien abzuschieben. Das Gericht sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Asylsuchende in Bulgarien wegen systemischer Mängel des dortigen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (EU-GR-Charta) ausgesetzt sein werden, Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO, so dass die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 Abs. 2 3. UA der Dublin-III-VO zuständig wäre. [...]