VG Minden

Merkliste
Zitieren als:
VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2275/19.A - asyl.net: M27943
https://www.asyl.net/rsdb/M27943
Leitsatz:

Keine Überstellung nach Italien für alleinerziehende Mutter ohne individuelle Zusicherung:

"1. Bei Kindern ist die Erheblichkeitsschwelle für einen Verstoß gegen Art. 4 EU-Grundrechtecharta nicht erst bei Vorliegen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Voraussetzungen für Fälle gesunder, arbeitsfähiger Männer erreicht. Vielmehr ist bei Kindern nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu berücksichtigen, dass diese besondere Bedürfnisse haben und extrem verletzlich sind. Dementsprechend müssen die Aufnahmebedingungen für Kinder an ihr Alter angepasst sein, um sicherzustellen, dass keine Situation von Anspannung und Angst mit besonders traumatisierenden Wirkungen für ihre Psyche entsteht.

2. Jedenfalls derzeit weist das italienische Asylsystem systemische Schwachstellen für alleinerziehende Mütter, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, auf, weil die derzeitigen Aufnahmebedingungen für Angehörige dieser Gruppe gegen Art. 4 EU-Grundrechtecharta verstoßen.

3. Aufgrund dessen dürfen alleinerziehende Mütter, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, nur bei Vorliegen einer aktuellen und belastbaren individuellen Zusicherung seitens der italienischen Behörden, dass für sie nach ihrer Ankunft eine ihren Bedürfnissen entsprechende Unterkunft zur Verfügung steht, nach Italien überstellt werden. Derzeit fehlt es an einer solchen Zusicherung.

4. Den Ausführungen der Sachverständigen Romer, die für die Schweizerische Flüchtlingshilfe arbeitet, misst das Gericht einen besonderen Erkenntniswert zu."

(Amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Dublinverfahren, Kind, Kinder, alleinerziehend, systemische Mängel, Zusicherung, Italien, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Abschiebungsverbot,
Normen: AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1, EMRK Art. 3, GR-Charta Art. 4,
Auszüge:

Wir verweisen auf das PDF-Dokument.