Keine Prüfung von Amts wegen, ob Verfahrensbevollmächtigte im vorherigen Verfahren über die Haftanordnung bestellt wurde:
"Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft zuständige Amtsgericht ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sich für den Betroffenen im Verfahren über die vorangegangene Haftanordnung ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt hat. Anders liegt es, wenn dem Haftrichter bekannt ist, dass der Betroffene in dem vorangegangenen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde; dann muss er den Betroffenen fragen, ob dieser ihn auch im Verfahren über die Haftverlängerung vertreten soll, und, wenn die Frage bejaht wird, dem Rechtsanwalt eine Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen ermöglichen."
(Amtlicher Leitsatz)
[...]
9 a) Das Amtsgericht muss einen Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen zum Anhörungstermin nur laden und ihn über die Ladung des Betroffenen zu diesem Termin nur unterrichten, wenn der Bevollmächtigte sich in dem Verfahren zur Entscheidung über den Haftantrag der beteiligten Behörde bestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154 Rn. 18, insoweit nicht in BGHZ 184, 323 abgedruckt). Eine solche Bestellung ist nicht entbehrlich, wenn der Verfahrensbevollmächtigte den Betroffenen in dem ausländerrechtlichen Verfahren vertritt. Denn dabei handelt es sich um ein anderes Verfahren, das vor einem anderen Gericht bzw. einer anderen Behörde geführt wird (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2011 - V ZB 73/11, FGPrax 2012, 83 Rn. 10).
10 b) Das gilt auch dann, wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen - wie hier - Beschwerde gegen die Erstanordnung von Sicherungshaft eingelegt hat. Hieraus folgt nicht zwingend eine Bestellung auch für das Verfahren über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2018 - V ZB 230/17, Asylmagazin 2018, 387 Rn. 7).
11 aa) Für die Verlängerung der Freiheitsentziehung gelten, wie bereits ausgeführt, nach § 425 Abs. 3 FamFG die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend. Das Verfahren über einen Antrag auf Verlängerung der angeordneten Sicherungshaft ist deshalb ein eigenständiges Verfahren, das mit dem Verfahren über den erstmaligen Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft nicht identisch ist. Beide Verfahren betreffen einen unterschiedlichen Gegen-stand; sie werden unter Umständen - wie hier - vor unterschiedlichen Gerichten und stets in gesonderten Akten geführt. Der Haftrichter, der über die Verlängerung der Haft entscheidet, prüft in den Fällen, in denen ein anderes Gericht die Haft erstmalig angeordnet hat, nicht zugleich, ob die Haft überhaupt angeordnet werden durfte. Vielmehr bleibt das Gericht, das die ursprüngliche Haftanordnung erlassen hat, für die Entscheidung über die Aussetzung oder Aufhebung dieser Haft gemäß § 424 oder § 426 FamFG so lange zuständig, bis es gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthG die Sache an das Gericht des Haftortes abgegeben hat (zum Ganzen vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. März 2017 - V ZB 122/15, InfAuslR 2017, 293 Rn. 13 und vom 3. Mai 2018 - V ZB 230/17, Asylmagazin 2018, 387 Rn. 7).
12 bb) Entgegen der Ansicht des Betroffenen ist das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft zuständige Amtsgericht nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob sich für den Betroffenen im Verfahren über die vorangegangene Haftanordnung ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt hat. Anders liegt es, wenn dem Haftrichter bekannt ist, dass der Betroffene in dem vorangegangenen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten wurde; dann muss er den Betroffenen fragen, ob dieser ihn auch im Verfahren über die Haftverlängerung vertreten soll, und, wenn die Frage bejaht wird, dem Rechtsanwalt eine Teilnahme an der persönlichen Anhörung des Betroffenen ermöglichen (dazu: Senat, Beschluss vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, juris Rn. 7 f.).
13 (1) Der Beschwerdeführer begründet seine abweichende Ansicht im Wesentlichen damit, dass die Rechte eines Betroffenen durch die gesetzlich angeordnete Anwendung der Vorschriften über den ersten Haftantrag auf die Verlängerung einer Freiheitsentziehung nicht geschmälert werden dürften. Sie könnten nur dann effektiv ausgeübt werden, wenn sich der Haftrichter, der über einen Verlängerungsantrag entscheide, von sich aus über das Verfahren, das der vorausgegangenen Haftanordnung zugrunde liege, kundig mache und einen dort bestellten Rechtsanwalt von dem Verlängerungsantrag und dem anberaumten Termin zur persönlichen Anhörung in Kenntnis setze. Dem Betroffenen selbst sei das nicht effektiv möglich, weil er gewöhnlich erst anlässlich seiner persönlichen Anhörung mit dem neuen Haftantrag konfrontiert werde und vor Erlass der Haftanordnung keine Möglichkeit der Reaktion habe.
14 (2) Dem kann nicht beigetreten werden. Es ist Aufgabe des Betroffenen und ihm auch mit zumutbaren Mittel möglich, das mit einem Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft befasste Gericht darüber zu unterrichten, dass er anwaltlich vertreten ist.
15 (a) Ein Betroffener kann dem mit einem Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft befassten Gericht bei seiner persönlichen Anhörung mitteilen, dass er einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragt hat und diesen hinzuziehen will. Das Recht dazu wird dem Betroffenen aufgrund des in dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnden Grundsatzes des fairen Verfahrens garantiert. Deshalb muss das Gericht in einem solchen Fall durch seine Verfahrensgestaltung sicherstellen, dass der Betroffene mit seinem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen und klären kann, ob der Rechtsanwalt eine Teilnahme an der Anhörung ermöglichen oder einen Vertreter damit beauftragen wird; ggf. ist ein neuer Anhörungstermin zu bestimmen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 20. Mai 2016 - V ZB 140/15, NVwZ 2016, 1430 Rn. 6 und vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5).
16 (b) Darüber hinaus kann sich der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen vor Ablauf der ersten Haftanordnung bei der Ausländerbehörde erkundigen, ob ein Verlängerungsantrag gestellt werden soll und die Behörde bitten, ihn in diesem Antrag als Verfahrensbevollmächtigten zu benennen. Einem solchen Anliegen wird die beteiligte Behörde schon deshalb entsprechen, weil sie andernfalls damit rechnen müsste, dass das Amtsgericht erst im Rahmen der Anhörung von dem Betroffenen erfährt, dass er anwaltlich vertreten ist, und dass deshalb ein neuer Anhörungstermin erforderlich wird (vgl. oben Rn. 15).
17 c) Danach stellt es keinen Verfahrensfehler dar, dass der (spätere) Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen bei dessen Anhörung zu dem Verlängerungsantrag der beteiligten Behörde nicht beteiligt worden ist. Dabei kann offenbleiben, ob sich die Bevollmächtigung des Verfahrensbevollmächtigten auch auf Verfahren zur Verlängerung der Haft bezog. Denn das mit dem Verlängerungsantrag befasste Amtsgericht ist weder von dem Verfahrensbevollmächtigten noch, was ausreichen kann (OLG Celle, InfAuslR 1999, 462; OLG München, OLGR 2008, 144, 145; OLG Rostock, OLGR 2006, 502, 504), von anderer Seite darüber unterrichtet worden, dass der Betroffene in dem vorangegangenen Haftanordnungsverfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Es hatte deshalb keinen Anlass, den Betroffenen danach zu fragen, ob er durch diesen Rechtsanwalt auch im Verlängerungsverfahren vertreten werden wolle und diesem die Teilnahme an der persönlichen Anhörung zu ermöglichen (vgl. zu dieser Konstellation: Senat, Beschluss vom 22. August 2019 - V ZB 39/19, juris Rn. 7). Das Gericht hat von der anwaltlichen Vertretung des Betroffenen erst durch die Bestellung des Verfahrensbevollmächtigten im Zusammenhang mit der Einlegung der Beschwerde gegen die Anordnung der Verlängerung der Sicherungshaft erfahren. [...]