Landesbehörden

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Zitieren als:
Landesbehörden, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 23.06.2020 - IV 225 - asyl.net: M28564
https://www.asyl.net/rsdb/M28564
Leitsatz:

Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien bis 31.12.2020 in Schleswig-Holstein.

Schlagwörter: Abschiebungsstopp, Syrien, Erlass, Schleswig-Holstein
Normen: AufenthG 3 60a Abs. 1,
Auszüge:

[...]

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich im Rahmen ihrer Sitzung vom 17. bis 19. Juni 2020 in Erfurt dafür ausgesprochen, den bestehenden - bis zum 30. Juni 2020 geltenden - Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat hat in der Sitzung sein Einvernehmen zu der Verlängerung des Abschiebungsstopps erteilt.

Vor diesem Hintergrund ordne ich gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG Folgendes an: Abschiebungen nach Syrien sind aus humanitären Gründen bis zum 31. Dezember 2020 auszusetzen. Einschränkungen bezüglich des begünstigten Personenkreises werden nicht vorgenommen. Den auf Grund dieser Anordnung zu duldenden Personen sind gemäß § 60a Absatz 4 AufenthG entsprechende Bescheinigungen auszustellen. [...]