VG Wiesbaden

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Zitieren als:
VG Wiesbaden, Beschluss vom 21.01.2021 - 4 L 3/21.WI - asyl.net: M29228
https://www.asyl.net/rsdb/M29228
Leitsatz:

Vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung für unbegleiteten Minderjährigen aus "sicherem Herkunftsstaat":

1. Vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29a AsylG unterliegen im Regelfall nach § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG einem Beschäftigungsverbot, wenn ihr Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

2. Hiervon ausgenommen sind nach § 60a Abs. 6 S. 3 AufenthG unbegleitete Minderjährige, wenn die Rücknahme des oder der Verzicht auf den Asylantrag aus Gründen des Kindeswohls erfolgt.

3. Verzichtet der oder die Vormund*in bewusst auf die Stellung eines Asylantrags, da keine Erfolgsaussicht auf die Zuerkennung von internationalem Schutz besteht, so liegt darin keine rechtsmissbräuchliche Umgehung des § 60a Abs. 6 AufenthG.

(Leitsätze der Redaktion)

Schlagwörter: Ausbildungsduldung, sichere Herkunftsstaaten, Albanien, unbegleitete Minderjährige, Asylantrag, Kindeswohl, Rechtsmissbrauch, Beschäftigungserlaubnis, Arbeitserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, Anordnungsgrund, Vormund,
Normen: AufenthG § 60c Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 60a Abs. 6 Nr. 3, AsylG § 29a, SGB VIII § 42 Abs. 2 S. 5,
Auszüge:

[...]

Der statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag hat Erfolg, soweit er auf die vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache oder für den Fall, dass keine Klage gegen den Bescheid vom 4. Januar 2021 erhoben wird, bis zum Ablauf der Klagefrist, gerichtet ist. Da die Frist zur Erhebung der Klage gegen den am 4. Januar 2021 erlassenen und zugestellten Ablehnungsbescheid der Antragsgegnerin noch nicht abgelaufen ist und somit eine Klageerhebung noch möglich ist, fehlt es auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis. [...]

1a. Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung gemäß § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG hat.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG liegen nach summarischer Prüfung vor. [...]

Ausschlussgründe nach § 60c Abs. 2 AufenthG sind demgegenüber nicht ersichtlich. Insbesondere liegt der von der Antragsgegnerin geltend gemachte Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG in der Person des Antragstellers nicht vor.

Nach § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG darf einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a AsylG ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder wenn ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Republik Albanien und damit ein Staatsangehöriger aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a AsylG (vgl. Anlage II zu § 29a AsylG).

Für den Antragsteller streitet im konkreten Fall jedoch die Rückausnahme in § 60a Abs. 6 Satz 3, wonach Satz 1 Nr. 3 nicht bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern gilt, wenn der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Diesem Personenkreis kann nach der Neuregelung durch das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021), das zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, gleichwohl die Erwerbstätigkeit erlaubt werden.

Soweit aus den Akten ersichtlich, ist der Verzicht auf die Asylantragstellung vorliegend im Interesse des Kindeswohls erfolgt. Für die Frage, ob der Verzicht im Kindeswohlinteresse liegt, dürfte maßgeblich auf § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII abzustellen sein (vgl. insoweit auch der Verweis in den Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (BGBl. I 2019, S. 1021) vom 20. Dezember 2019, Ziffer 60c.2.1.4). Nach dieser Vorschrift gehört bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern zu den Rechtshandlungen, zu denen das Jugendamt im Interesse des Kindeswohles verpflichtet ist, die unverzügliche Stellung eines Asylantrags in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen. Vor dem Hintergrund dieser Regelung folgt das Gericht der Auffassung, dass in Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Pflicht zur Asylantragstellung durch das Jugendamt nach § 42 Abs. 2 S. 5 SGB VIII nicht vorliegen, weil keine begründete Aussicht auf internationalen Schutz besteht, ein Unterlassen der Antragstellung in der Regel auch im Kindeswohlinteresse liegt (vgl. so auch BeckOK AuslR/Kluth/Breidenbach, 27. Ed. 1.10.2020, AufenthG § 60a Rn. 59; Röder/Wittmann ASYLMAGAZIN-Beil. 8-9/2019, 23 (27)). Im vorliegenden Fall dürfte die Entscheidung des Jugendamtes, für den Antragsteller keinen Asylantrag zu stellen, dem Interesse des Kindeswohls entsprochen haben, denn ein solcher Antrag wäre nach den vorliegenden Erkenntnissen ohne Erfolg geblieben. Das Jungendamt war insoweit auch nicht gemäß § 42 Abs. 2 Satz 5 SGB VIII gehalten, einen entsprechenden Asylantrag zu stellen, da dem Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag ein internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nicht zustehen dürfte. Denn er hat lediglich geltend gemacht, dass er vor der Gewalt seiner Eltern geflohen ist. Da er sich insoweit auf Handlungen nichtstaatlicher Akteure bezieht, wäre die Gewährung internationalen Schutzes nur erforderlich und möglich, wenn der Herkunftsstaat erwiesenermaßen nicht in der Lage oder willens wäre, dem Antragsteller Schutz zu bieten (vgl. § 3c Nr. 3 AsylG). Dafür gibt es im Hinblick auf Albanien als dem Herkunftsland des Antragstellers, das als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, im Fall des Antragstellers jedoch keine Anhaltspunkte.

Dass demgegenüber eine Asylantragstellung allein wegen der dadurch bewirkten vorübergehenden Aufenthaltsgestattung (vgl. § 55 AsylG) im Interesse des Kindeswohles gewesen wäre, wie die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin meint, ist dagegen nicht nachvollziehbar. Denn die dadurch bewirkte Aufenthaltssicherung wäre im Hinblick auf die mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwartende Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nur von kurzer Dauer. [...]

Dass der Entscheidung des Jugendamtes darüber hinaus auch strategische Überlegungen zu Grunde lagen, ist nach Aktenlage nicht auszuschließen, nach Auffassung des Gerichts jedoch unerheblich. Denn weder der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucksache 19/8286, S. 14) noch den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums zu § 60a Abs. 6 S. 3 AufenthG ist zu entnehmen, dass nicht auch strategische Überlegungen im Rahmen der Entscheidung über das Ob einer Asylantragstellung seitens des Jugendamt angestellt werden dürfen, solange der Verzicht auf die Asylantragstellung insgesamt im Interesse des Kindeswohles liegt. [...]

Soweit sich die Antragsgegnerin auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 (7 K 11634/17) bezieht und vorträgt, dass der darin aufgegriffene Gedanke einer rechtsmissbräuchlichen Umgehung auf den vorliegenden Fall der Erteilung einer Ausbildungsduldung anwendbar bleibe, auch wenn sich die gesetzlichen Bestimmungen zwischenzeitlich geändert hätten, steht dem die neue Systematik der gesetzlichen Regelung zur Ausbildungsduldung entgegen. Denn dieser Rechtsgedanke könnte allenfalls bei einer nach Ermessen zu erteilenden Beschäftigungserlaubnis nach § 4a Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV greifen. Da der Gesetzgeber die Entscheidung aber nach § 60c Absatz 1 Satz 3 AufenthG bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Ausbildungsduldung als sogenannte gebundene Entscheidung ausgestaltet hat (vgl. hierzu auch BeckOK AuslR/Breidenbach, 27. Ed. 1.7.2020, AufenthG § 60c Rn. 17), steht den Ausländerbehörden für die Erteilung der auch nach der neuen Rechtslage erforderlichen Beschäftigungserlaubnis kein Ermessen zu.

Nach § 60c Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann die Ausbildungsduldung allenfalls versagt werden, wenn ein Fall des offensichtlichen Missbrauchs vorliegt. Missbräuchlich sind insbesondere sogenannte Scheinausbildungsverhältnisse, die dann vorliegen können, wenn von vornherein offenkundig ist, dass die angestrebte Ausbildung nicht zum Erfolg führen kann, weil unter Umständen die zum Erfolg notwendigen Sprachkenntnisse nicht gegeben sind. Dass ein solcher Missbrauchsfall vorliegen könnte, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen und ist auch nicht aus den Akten ersichtlich. Der von der Antragsgegnerin gegebene Hinweis, dass das Jugendamt nicht unverzüglichen nach Einreise des Antragstellers aktenkundig auf die Stellung eines Asylantrages verzichtet hat, dürfte in diesem Zusammenhang nicht als eine missbräuchliche Inanspruchnahme einer Rechtsposition angesehen werden. [...]