Bundesministerium des Innern

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Zitieren als:
Bundesministerium des Innern, Erlass/Behördliche Mitteilung vom 18.06.2020 - M3-20302/2#1 - asyl.net: M29501
https://www.asyl.net/rsdb/M29501
Leitsatz:

Weisung des BMI zur Ausstellung von Reiseausweisen für Staatenlose:

Inhalt:

1. Allgemeines

2. Verhältnis der Reiseausweise zueinander

3. Feststellung der Staatenlosigkeit als Voraussetzung eines Reiseausweises für Staatenlose

4. Anwendungsbereichsausnahme des Artikel 1 Absatz 2 i) StlÜbk

5. Umgang mit subsidiär Schutzberechtigten

6. Umgang mit geduldeten Palästinensern

7. Klarstellung zur Bezeichnung von Personen mit palästinensischer Volks-zugehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR)

8. Verwendung von Staatsangehörigkeitscodes auf ausländerrechtlichen Dokumenten

(Überschriften aus der Weisung)

Schlagwörter: Palästinenser, Staatenlosigkeit, Reiseausweis für Staatenlose,
Normen: STlÜbk Art. 1,
Auszüge:

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