OVG Niedersachsen

Merkliste
Zitieren als:
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.04.2006 - 9 LA 270/05 - asyl.net: M8183
https://www.asyl.net/rsdb/M8183
Leitsatz:
Schlagwörter: Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Schutzfähigkeit, Sicherheitslage, Genfer Flüchtlingskonvention, Wegfall-der-Umstände-Klausel, UNHCR, Irak, Ermessen, Rückwirkung
Normen: AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; GFK Art. 1 C Nr. 5; AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2a S. 1; AufenthG § 26 Abs. 3
Auszüge:

Mit dem Zulassungsantrag wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) geltend gemacht. Der Antrag hat keinen Erfolg.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass bei einem Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG eine umfassende Klärung des gesamten sonstigen politischen Umfeldes bzw. möglicher zukünftiger politischer Entwicklungen nicht erforderlich ist (Beschluss des Senats vom 1.3.2005 - 9 LA 46/05 – Nds. Rpfl. 2005, 257). § 73 Abs. 1 AsylVfG schützt nicht vor allgemeinen Gefahren.

Die von den Klägern angesprochene Problematik, ob Art. 1 C Nr. 5 GFK im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG eine Prüfung erfordert, inwieweit im Heimatstaat eine hinreichend stabile Sicherheitslage vorherrscht und damit eine Rückkehr zumutbar ist, ist inzwischen mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.11.2005 - 1 C 21.04 - geklärt.

Die des weiteren von den Klägern als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob bei der Entscheidung in einem Widerrufsverfahren, das mehr als drei Jahre nach Bestandskraft des Anerkennungsbescheides eingeleitet worden ist, auch ohne das nunmehr vorgeschriebene Prüfungsverfahren nach § 73 Abs. 2a Satz 1 AsylVfG Ermessen auszuüben ist, rechtfertigt eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG ebenfalls nicht. Denn diese Frage würde sich in einem Berufungsverfahren deshalb nicht stellen, weil es sich bei der Prüfungs- und Mitteilungspflicht des § 73 Abs. 2a AsylVfG um einen zukunftsgerichteten Auftrag an das Bundesamt handelt, der ab dem 01. Januar 2005 mit Inkrafttreten des AufenthG verpflichtend geworden ist. Dieses Verständnis folgt aus dem Zusammenhang mit der Neuregelung des § 26 Abs. 3 AufenthG (OVG Münster, Beschluss vom 12.12.2005 - 21 A 4681/05.A -; VGH Kassel, Beschluss vom 1. August 2005 - 7 UE 1364/05.A -). Einem anerkannten Asylberechtigten bzw. Abschiebungsschutzberechtigten gemäß § 60 Abs.1 AufenthG ist nunmehr eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis nach Maßgabe von § 25 Abs. 1 und 2 AufenthG zu erteilen. Nach dreijährigem Besitz der Aufenthaltserlaubnis kann gemäß § 26 Abs. 3 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis erst dann erteilt werden, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen. Vor diesem Hintergrund wollte der Gesetzgeber das Bundesamt zu einer generellen Prüfung anhalten, zu der es auch zuvor bereits verpflichtet war (VGH Kassel, Beschluss vom 1.8.2005 – 7 UE 1364/05.A -, zitiert nach juris).

Ohne eine ausdrücklich angeordnete Rückwirkung kann die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Überprüfungspflicht spätestens nach Ablauf von drei Jahren für zu diesem Zeitpunkt bestandskräftig abgeschlossene Anerkennungsverfahren somit allenfalls bedeuten, dass die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme nach § 73 Abs. 1 oder Abs. 2 AsylVfG vorliegen, bis zum 1. Januar 2008 zu erfolgen hat (vgl. VGH München, Urteil vom 10.5.2005 - 23 B 05.30217 -; OVG Münster, Beschluss vom 12.12.2005 - 21 A 4681/05.A -). Jedenfalls bis zu diesem Datum kann erst durch eine entsprechende Prüfung, die ohne Erlass eines Widerrufs- oder Rücknahmebescheides endet, die Rechtsfolge des § 73 Abs. 2a Satz 3 AsylVfG ausgelöst werden (OVG Münster, Beschluss vom 12.12.2005, a.a.O.; a. A. VG Frankfurt a. M., Urteil vom 31.10.2005 - 9 E 2509/05.A (V) - InfAuslR 2006, 42). Im vorliegenden Fall ist es jedoch bereits durch den angefochtenen Bescheid vom 11. April 2005 zu einer (gebundenen) Widerrufsentscheidung der mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 getroffenen Feststellung, dass die Voraussetzung des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, gekommen.

Der Gesetzgeber hat das Fehlen einer rückwirkenden Regelung erkannt. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 14.12.2004 (BT-Drs. 15/4491) sah aus integrationspolitischer Sicht in Art. 1 Nr. 12 eine Ergänzung von § 104 durch einen Absatz 6 vor. Danach sollte bei Ausländern, die vor dem 01.01.2005 seit mehr als drei Jahren eine Aufenthaltsbefugnis gemäß § 70 Abs. 1 AsylVfG a. F. besitzen, bei der Anwendung des § 26 Abs. 3 AufenthG die Mitteilung gemäß § 73 Abs. 2a AsylVfG als ergangen gelten. Dieser Vorschlag ist jedoch nicht Gesetz geworden. Mithin hat sich der Gesetzgeber bewusst gegen eine Rückwirkung entschieden (VGH Kassel, Beschluss vom 1.8.2005, a.a.O.). Dieser Wille des Gesetzgebers kann auch für das Verständnis der hier streitigen Regelung zugrunde gelegt werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 12.12.2005, a.a.O.). Darüber hinaus steht die Prüfungspflicht gem. § 73 Abs. 2a AsylVfG nicht im Interesse des einzelnen Ausländers als Adressaten der Widerrufsentscheidung. Sie steht vielmehr, wie das Unverzüglichkeitsmerkmal in § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG belegt, ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Asylberechtigten nicht mehr zustehenden Rechtsposition (VGH Kassel, Beschluss vom 1.8.2005, a.a.O.). Selbst wenn der Widerruf - entgegen der hier vertretenen Auffassung - nicht innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a S. 1 AsylVfG ergangen bzw. nach Ermessen zu treffen gewesen wäre, wäre der Widerrufsbescheid der Beklagten deshalb nicht rechtswidrig.