VG Düsseldorf

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Zitieren als:
VG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2006 - 2 K 3246/05.A - asyl.net: M8276
https://www.asyl.net/rsdb/M8276
Leitsatz:
Schlagwörter: Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, medizinische Versorgung, Finanzierbarkeit, Gefäßerkrankung, Hypertonie, Herz-Kreislauf-Erkrankung, Mitgabe von Medikamenten
Normen: AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

Bei den hier geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt allein § 60 Abs.7 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 AuslG) in Betracht.

Die Erkrankungen des Klägers, nämlich die koronare Gefäßerkrankung, das Aneurysma (Erweiterung) der Aorta ascendens, Aortenklappeninsuffizienz, Hyperlipidämie (Erhöhung von Serumlipiden) und die benigne (gutartige) essentielle Hypertonie sind nach der eingeholten Auskunft des Vertrauensarztes der Deutschen Botschaft in Teheran, B, vom 5. Januar 2006 im Iran behandelbar. Die benötigten Medikamente sind für den Kläger zwar lebensnotwendig, stehen aber dort zur Verfügung. Eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche konkrete Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in Folge fehlender Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat kann daher nicht mit der hier erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

Die medizinische Versorgung wäre für den Kläger auch erreichbar. Insbesondere scheitert sie nicht aus finanziellen Gründen. Es ist hinreichend wahrscheinlich, dass dem Kläger die Finanzierung der Arzt- und Medikamentenkosten gelingen würde. Diese belaufen sich nach Angaben des Botschaftsarztes auf monatlich 25 bis 30 Euro für die Medikamente und monatlich 100 bis 150 Euro für ärztliche Behandlung, maximal also auf 180 Euro im Monat.

Das Krankenversicherungssystem im Iran ist allerdings kompliziert. Medizinische Behandlungen in staatlichen Institutionen sind an bestimmte Auflagen gebunden. Es gibt Krankenversicherungen, private Krankenkassen und Stiftungen für Kriegsinvalide. Personen, die aus dem Kreis der Versicherten herausfallen, sind auf die Unterstützung von Wohlfahrtsorganisationen angewiesen, die bei chronischen Krankheiten oder langfristigen Behandlungen geringer wird. Doch selbst mit einer Krankenversicherung sind hohe Eigenaufwendungen erforderlich. Nach wie vor ist die private und sofortige Barzahlung bei Arztbesuchen die Regel (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Iran - Reformen und Repression, 20. Januar 2004, S. 17).

Zwar geht das Gericht nicht davon aus, dass der Kläger über eine iranische Krankenversicherung oder über Eigenmittel in größerem Umfang verfügt, weil er seit seiner Einreise nach Deutschland im Jahre 1995 seinen Lebensunterhalt aus staatlichen Mitteln, insbesondere aus Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, bestreitet. Er hat jedoch die Möglichkeit, sich zur Finanzierung der Behandlungskosten an seine in der Türkei lebende Familie zu wenden und sie um finanzielle Hilfe in einer gesundheitlichen Notsituation bitten, zumal der dafür erforderliche monatliche Betrag von ungünstigstenfalls 180 Euro auch aus iranischer Sicht überschaubar erscheint.

Darüber hinaus kann es dem Kläger zugemutet werden, für seinen Lebensunterhalt und seine medizinische Versorgung zu arbeiten.

Schließlich wird bei all dem nicht verkannt, dass der Kläger über viele Jahre nicht mehr im Iran gewesen ist und für derartige Tätigkeiten einen zeitlichen Vorlauf benötigt, um Kontakte zu knüpfen und sich Erwerbsquellen zu erschließen. Dem wird aber ausreichend dadurch Rechnung getragen, dass ihm für eine Übergangszeit von zwei Jahren die finanziellen Mittel für seine medizinische Versorgung von Deutschland aus zur Verfügung gestellt werden. Das Sozialamt der Gemeinde I hat schriftlich zugesichert, sie sei bereit, für die Dauer von zwei Jahren die Behandlungs- und Medikamentenkosten im Umfang von bis zu 30 Euro monatlich für die Medikamente und von 100 bis 150 Euro monatlich für die ärztliche Behandlung des Klägers in seinem Heimatland zu übernehmen. Damit ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran wegen fehlender Behandlungsmöglichkeiten seiner Erkrankungen eine konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG droht (vgl. insoweit etwa VG Göttingen, Urteil vom 5. Juni 2003 - 2 A 35/03 -, NVwZ- RR 2004, 536 f.).

In welcher Form die finanzielle Unterstützung der Gemeinde I erbracht wird, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, sondern gehört zu den Ausreisemodalitäten, die in der Verantwortung der zuständigen Ausländerbehörde liegen. Immerhin wäre daran zu denken, dem Kläger einen oder zwei Monatsbeträge bei der Ausreise mitzugeben und sodann den monatlichen Betrag auf ein von ihm zu benennendes Konto zu überweisen oder ihm per monatlicher Postanweisung, ggf. mit Hilfe der Deutschen Botschaft, zukommen zu lassen. Eine Zahlung jeweils nach Vorlage der Arztrechnung dürfte nicht in Betracht kommen, da - wie ausgeführt - im Iran sofortige Barzahlung bei Arztbesuchen die Regel ist.