VG Würzburg

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Zitieren als:
VG Würzburg, Beschluss vom 27.12.2006 - W 6 E 06.30426 - asyl.net: M9312
https://www.asyl.net/rsdb/M9312
Leitsatz:
Schlagwörter: Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter Schaden, allgemeine Gefahr, bewaffneter Konflikt, willkürliche Gewalt, Afghanistan, Taliban
Normen: RL 2004/83/EG Art. 15 Bst. c; AufenthG § 60 Abs. 7
Auszüge:

Nach Art. 15 Buchst. c RL gilt als ernsthafter Schaden eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. In Afghanistan herrscht ein internationaler bewaffneter Konflikt. Willkürliche Gewalt geht in diesem Rahmen nicht von den Kampfeinsätzen der Alliierten aus. Sie verüben nicht willkürliche, sondern auf Aufständische, insbesondere die Taliban, konzentrierte und gewissermaßen berechenbare Gewalt. Willkürlich handeln in Afghanistan die Aufständischen, vor allem die Taliban. Bei ihrer Art der "Kriegsführung" greifen sie die Alliierten offen und verdeckt an. Vor allem bei Anschlägen auf die Alliierten kommt es auch zu Opfern unter der Zivilbevölkerung. Voraussetzung nach Art. 15 c RL ist des Weiteren, dass aus dieser willkürlichen Gewaltanwendung eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Schutzsuchenden als Zivilperson folgt. Das Erfordernis der individuellen Bedrohung ist im Gegensatz zur allgemeinen Gefahr zu sehen, die auf nationaler Ebene allgemein in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und auf europarechtlicher Ebene spezifiziert im Zusammenhang mit der Annahme eines ernsthaften Schadens in der Begründungserwägung Nr. 26 RL erwähnt ist. Daraus, dass die individuelle Bedrohung nach Art. 15 c RL ernsthaft sein muss, folgt, dass die Bedrohung handgreiflich sein muss. Das wird durch die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union durch die Bundesregierung, Stand: 3. Januar 2006, S. 176, bestätigt. Dort heißt es, dass eine Verletzung der genannten Rechtsgüter gleichsam unausweichlich sein muss. Dieselbe Auffassung liegt den Hinweisen des Bundesministeriums des Innern zur Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG vom 13. Oktober 2006 auf S. 16 zugrunde. Die Begründungserwägung Nr. 26 der RL enthält also in Bezug auf Art. 15 Buchst. c RL eine Klarstellung. Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt sind, stellen für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die als ernsthafter Schaden zu beurteilen wäre. Eine Ausnahme im Sinne dieser Begründungserwägung ist z.B. für die Konstellation einer im Sinne des Art. 15 c RL bestehenden, extremen Gefahrenlage denkbar, die nach derzeitiger Lage in Afghanistan nicht landesweit gegeben ist. Aus dem Gesagten folgt, dass der Antragsteller nur dann einer ernsthaften, individuellen Bedrohung im Sinne des Art. 15 c RL ausgesetzt wäre, wenn er eine Eigenheit hätte, welche die Gefahr stark erhöht, dass er Opfer von Gewaltakten der Aufständischen wird. Für ein in diesem Sinne bedrohliches, individuelles Merkmal des Antragstellers wurde weder etwas vorgetragen, noch ist dafür etwas ersichtlich.

Den aufgezeigten Voraussetzungen der RL entspricht § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Allgemeine Gefahren im Sinne des Art. 15 c RL klammert § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG letztlich genauso aus der Einzelfallprüfung aus, wie Begründungserwägung Nr. 26 RL. Sie lässt Raum für die Ausnahme einer extremen, im Sinne des Art. 15 c RL qualifizierten Gefahr, die im Einzelfall zur Zuerkennung subsidiären Schutzes führen kann. Im Übrigen stellt Begründungserwägung Nr. 26 RL den europarechtlichen Vorbehalt für eine Entscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthaltG dar (so auch die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union, S. 176 und Hinweise des Bundesministeriums des Innern zur Anwendung der Richtlinie 2004/83/EG vom 13.10.2006, S. 17).