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VGH Baden-Württemberg

Urteil vom 27.04.2000 - A 14 S 2559/98
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Zitieren als:
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.04.2000 - A 14 S 2559/98 - asyl.net: R6842
https://www.asyl.net/rsdb/R6842

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Leitsatz:

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98 -).

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 02. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98 -). (amtliche Leitsätze)

Schlagwörter: Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Folgeantrag, Wiederaufnahmegründe, Fristen, Glaubwürdigkeit, Übergriffe, Gebietsgewalt, Quasi-staatliche Verfolgung, KFOR-Truppen, UNMIK, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, UCK, Zurechenbarkeit, Schutzbereitschaft, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahrenlage, Erlasslage, Auslegung, Abschiebungsstopp
Normen: AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 54
Auszüge:

1. Angehörige der Ashkali und Roma sind im Kosovo seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen keiner ethnisch motivierten unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98 -).

2. Für Angehörige der Ashkali und Roma besteht - derzeit - auch kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG bezüglich des Kosovo, weil eine Abschiebung dorthin durch Erlaß des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 02. Februar 2000 gemäß § 54 AuslG ausgesetzt ist; der Gewährung von Abschiebeschutz nach dieser Vorschrift aus verfassungsrechtlichen Gründen trotz der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 S. 2 AuslG bedarf es danach nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 30.03.2000 - A 14 S 431/98 -). (amtliche Leitsätze)

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