LSG Niedersachsen-Bremen

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Zitieren als:
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.04.2014 - L 8 AY 90/13 B - asyl.net: M22029
https://www.asyl.net/rsdb/m22029/
Leitsatz:

Der Gewährung von Wertgutscheinen kann ein langjähriger Aufenthalt in Deutschland entgegenstehen.

Schlagwörter: Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Barleistungen, Sachleistungen, langjähriger Aufenthalt, Aufenthaltsdauer, Wertgutscheine,
Normen: AsylbLG § 3 Abs. 2 S. 1,
Auszüge:

[...]

Die hinreichenden Erfolgsaussichten für die am 3. Dezember 2012 beim SG form- und fristgerecht (§§ 90, 92 SGG) erhobene Klage gegen den Bescheid vom 1. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. November 2012 waren in dem für die Bewilligung von PKH erforderlichen Ausmaß gegeben. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 3. April 2013 (- L 8 AY 105/12 B ER -, juris Rn. 16) zu der Frage, ob und inwieweit § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG ein Rangverhältnis für die dort genannten Ersatzformen - Wertgutscheine, andere unbare Abrechnungen, Geldleistungen - vorgibt, ausgeführt, dass dies - jedenfalls in Hauptsacheverfahren - einer genaueren Prüfung bedarf. Insoweit entspricht es auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, dass der Gewährung von Wertgutscheinen z.B. ein langjähriger Aufenthalt des Ausländers in Deutschland entgegenstehen kann (BSG, Urteil vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/11 R - juris Rn. 20). Nach diesen Maßgaben war die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Klageerhebung und der Beantragung von PKH noch klärungsbedürftig. [...]